Wenn das Finanzamt nach 41 Jahren seine Rechtsauffassung ändert…

Aus § 204 AO ergibt sich, dass das Finanzamt im Anschluss an eine Außenprüfung eine verbindliche Auskunft erteilen soll über die zukünftige Behandlung eines für die Vergangenheit geprüften und im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhaltes. Diese Zusage ist dann gemäß § 206 AO für den im Antrag des Steuerpflichtigen genannten Zeitraums verbindlich.

Wenn das Finanzamt nach 41 Jahren seine Rechtsauffassung ändert...

Hat der Steuerpflichtige eine derartige verbindliche Zusage nach § 206 oder nach § 89 Abs. 2 AO oder der vorangegangenen Verwaltungsregelung jedoch nicht beantragt, hat das Finanzamt grundsätzlich das Recht und die Pflicht, aufgrund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung, aus dem der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung folgt, eine als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung frühestmöglich zu ändern1.

Darüber hinaus ist geklärt, dass ein Verbot der Rückkehr des Finanzamt zur als richtig erkannten Besteuerung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der Verwirkung nur dann ausnahmsweise angenommen werden kann, wenn eindeutig erkennbar ist, dass das Finanzamt mit einer bestimmten Sachbehandlung auch eine Festlegung für die Zukunft treffen wollte2.

Ohne eine solche verbindliche Zusage nach § 204 AO oder ihr gleichkommende zukunftsgerichtete Erklärung des Finanzamt ist das Vertrauen auf Fortsetzung einer für den Steuerpflichtigen günstigen Behandlung auf unabsehbare Zeit nicht geschützt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. April 2015 – V B 63/14

  1. BFH, Urteile vom 25.05.1977 – I R 93/75, BFHE 122, 296, BStBl II 1977, 660; vom 13.02.2008 – I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414 []
  2. BFH, Urteile vom 05.11.2009 – IV R 13/07, BFH/NV 2010, 652, Rz 26; vom 13.02.2008 – I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, Rz 34-36; vom 25.05.1977 – I R 93/75, BFHE 122, 296, BStBl II 1977, 660 []