Wenn de Präsident des Oberverwaltungsgerichts gleichzeitig auch Präsident des Finanzgerichts ist…

Die gleichzeitige Ernennung des Präsidenten eines Oberverwaltungsgerichts zum Präsidenten eines Finanzgerichts (hier: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern) ist trotz Fehlens einer entsprechenden Regelung in der FGO gemäß § 27 Abs. 2 DRiG grundsätzlich zulässig1.

Wenn de Präsident des Oberverwaltungsgerichts gleichzeitig auch Präsident des Finanzgerichts ist…

Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof im Falle des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern, dessen Präsident zugleich auch Präsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist.  Der hier vom Finanzamt geltend gemachte Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt nicht vor.  Der 2. Senat des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern war trotz der Doppelpräsidentschaft seines Vorsitzenden als Präsident des Finanzgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ordnungsgemäß besetzt (§ 119 Nr. 1 FGO); es besteht kein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

In seinem Beschluss vom 14.03.20192 hat der V. Senat des Bundesfinanzhof gefordert, dass der Geschäftsverteilungsplan des Finanzgerichts gemäß § 4 FGO i.V.m. §§ 21e bis g GVG erkennen lassen muss, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist. Dieser Rechtsprechung schließt sich nun auch der I. Senat an.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. In dem Geschäftsverteilungsplan des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern war zum 15.04.2019 eine Erklärung des Präsidenten aufgenommen worden, dass er am Finanzgericht „im Umfang von 0, 5 AKA Rechtsprechungsaufgaben wahrnimmt“ und sich hierfür dem 2. Senat anschließt. Dies geschah unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.03.2019.

Die in diesem Beschluss des Bundesfinanhzhofs noch offen gelassene Frage, ob ein generelles Verbot der Doppelpräsidentschaft besteht, verneint nunmehr der hier I. Senat des Bundesfinanzhofs.

Nach § 27 Abs. 1 DRiG wird dem Richter auf Lebenszeit ein Richteramt bei einem bestimmten Gericht übertragen. Ein weiteres Richteramt bei einem anderen Gericht kann ihm nach § 27 Abs. 2 DRiG übertragen werden, soweit ein Gesetz dies zulässt.

Auch wenn der Wortlaut des § 27 Abs. 2 DRiG für das Erfordernis einer positiven Regelung zur Übertragung eines weiteren Richteramts in der jeweiligen Verfahrensordnung sprechen könnte (wie z.B. in § 16 VwGO, § 11 Abs. 4 SGG, § 18 Abs. 3 ArbGG sowie § 22 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 GVG), schließt sich der Senat der Auslegung des Bundesgerichtshofs an, wonach es für die Anwendung des § 27 Abs. 2 DRiG ausreicht, wenn die Übertragung eines weiteren Richteramts nicht ausgeschlossen ist3. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die grundsätzliche Zulässigkeit der Ämterkumulierung klarzustellen4.

Da die FGO -anders als § 101 Abs. 1 BVerfGG- weder in § 14 FGO noch in einer anderen Vorschrift die Übertragung eines weiteren Richteramts verbietet, ist die gleichzeitige Ernennung des Präsidenten des OVG zum Präsidenten des Finanzgericht auf Grundlage des § 27 Abs. 2 DRiG zulässig. Auch die Beschränkung des Umfangs der Ämterkumulierung in § 27 Abs. 2 DRiG auf „ein“ weiteres Richteramt wird im Streitfall beachtet. Auf die entsprechende Anwendbarkeit des § 16 VwGO, wie sie teilweise in der Literatur vertreten wird5, kommt es nicht an.

Ob die Doppelpräsidentschaft im Einzelfall -beispielsweise aufgrund der Größe der Gerichte- wegen des konkreten Umfangs der damit verbundenen Aufgaben zu einem Verfahrensmangel führen kann, braucht nicht abschließend entschieden zu werden. Der Senat sieht hierfür jedenfalls im Streitfall -auch unter Berücksichtigung der Darlegungen des Finanzamtes- keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Das Finanzamt verweist lediglich pauschal auf den Arbeitsumfang bei der Leitung von zwei Obergerichten und insgesamt vier Senaten (ein FG-Senat und drei OVG-Senate). Dies wird durch den Hinweis auf frühere Geschäftsverteilungspläne des Finanzgericht sowie durch den Hinweis auf einen Mindestaufwand bei der Leitung eines Gerichts ergänzt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der konkrete Arbeitsumfang des Präsidenten des Finanzgericht und des OVG -auch unter Berücksichtigung eines gewissen Mindestaufwands- erheblich geringer als der konkrete Arbeitsumfang eines Präsidenten größerer Gerichte ausfallen dürfte. Auch ist hinsichtlich des Vorsitzes in insgesamt vier Senaten allein auf den konkreten Arbeitsumfang abzustellen. Dabei ist im Streitfall zu berücksichtigen, dass einer der Beisitzer des 2. Finanzgericht-Senats kein eigenes Dezernat hatte und am OVG mit insgesamt 14 Richtern 12 Senate gebildet worden sind, denen zum Teil nur begrenzte Zuständigkeiten zugewiesen waren.

Ferner bestehen im Streitfall keine ausreichenden Anhaltspunkte, dass gegen die höchstrichterlichen Vorgaben zum Umfang der rechtsprechenden Tätigkeit eines Gerichtspräsidenten verstoßen worden ist6.

Dies betrifft insbesondere die Vorgabe des Bundesgerichtshofs, dass ein Vorsitzender mindestens 75 % der Aufgaben als Vorsitzender seines Senats selbst wahrnehmen muss, weil er nur dann einen richtungsgebenden Einfluss auf die Rechtsprechung seines Senats ausüben kann7. Entsprechendes gilt für die daraus entwickelte Vorgabe, dass der Vorsitzende im Regelfall erheblich mehr als 50 % der rein richterlichen Spruchtätigkeit im Rahmen seines Senats als Vorsitzender erledigen muss, da zu den Aufgaben als Vorsitzender auch technische und verwaltungsmäßige Aufgaben gehören8.

Diese Vorgaben gelten zwar auch für Gerichtspräsidenten als Vorsitzende9 sowie für Finanzgerichte10. Da sich die prozentualen Vorgaben auf den Geschäftsumfang des jeweiligen Senats beziehen, kann aber die vom Finanzamt dargelegte Doppelpräsidentschaft allein noch nicht dazu führen, dass die Vorgaben im Streitfall nicht eingehalten worden sind. Vielmehr richtet sich dies nach dem konkreten Geschäftsumfang, der den Präsidentensenaten von den Präsidien zugewiesen worden ist. Dies wird durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.08.201611 bestätigt, wonach die Vorgaben je nach Geschäftsumfang auch dann eingehalten werden können, wenn der Vorsitzende dem Senat nur mit einem Viertel seiner Arbeitskraft zur Verfügung steht.

Da nicht erkennbar ist, dass der Beschluss des Bundesfinanzhofs in BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489 von dieser Rechtsprechung des BGH abweichen sollte, führt auch die Formulierung dieses Beschlusses, dass „die Zuweisung eines Präsidenten zur Senatsarbeit im Finanzgericht mit weniger als 50 % seiner gesamten Arbeitskraft“ nicht dem „Leitbild des Richterpräsidenten eines Finanzgerichts“ entspreche, zu keinem anderen Ergebnis.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist es ausreichend, dass der Gerichtspräsident -wie im Streitfall nach dem Geschäftsverteilungsplan des Finanzgericht ab dem 15.04.2019 vorgesehen- mit mindestens 50 % seiner Arbeitskraft dem Finanzgericht zur Verfügung steht. Dies ergibt sich letztlich auch aus Rz 24 des BFH, Beschlusses in BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489, da dort die Übernahme von Aufgaben der Justizverwaltung durch einen Richter an seinem eigenen Gericht (FG) ausdrücklich ausgenommen wird. Daraus wird deutlich, dass eine solche Tätigkeit für das Vertrauen in die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung unschädlich sein soll.

Die weitergehenden Fragen, in welchem Mindestumfang die 50 %ige Tätigkeit für das Finanzgericht auf die richterliche Senatsarbeit entfallen muss, um die Voraussetzungen eines Richterpräsidenten zu erfüllen, und ob hierbei für das Finanzgericht als Fachgericht andere Maßstäbe als für die Zivilgerichte gelten, können im Streitfall unbeantwortet bleiben. Denn bei gleichmäßiger Aufteilung der Arbeitskraft des Doppelpräsidenten auf das Finanzgericht und das OVG sowie innerhalb des Finanzgericht auf die Justizverwaltung und die Senatsarbeit, die aufgrund der Größe der Gerichte nicht ausgeschlossen scheint, wäre ein solches Mindestmaß an finanzrichterlicher Tätigkeit in jedem Fall erreicht. Dass für die Arbeit im 2. Senat des Finanzgericht weniger Zeit zur Verfügung stand, ist auch nach den Darlegungen des Finanzamt nicht anzunehmen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. September 2020 – I B 53/19

  1. Fortentwicklung von BFH, Beschluss vom 14.03.2019 – V B 34/17, BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489[]
  2. BFH, Beschluss vom 14.03.2019 – V B 34/17, BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489[]
  3. BGH, Urteil vom 22.04.1983 – RiZ (R) 4/82, BGHZ 88, 1; gl.A. Müller-Horn in Gosch, FGO § 14 Rz 2; Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 6. Aufl., § 27 Rz 16; Böhmann, DStR 2014, 2547, 2548[]
  4. Schmidt-Räntsch, ebenda[]
  5. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 14 FGO Rz 4; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 14 Rz 1; Schmid in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 14 FGO Rz 25; kritisch Müller-Horn, ebenda; Böhmann, ebenda[]
  6. a.A. Sangmeister, BB 2019, 2077, 2078; im Ergebnis auch Roller/Stadler, NVwZ 2015, 401, 403[]
  7. BGH, Beschluss vom 19.06.1962 – GSZ 1/61, BGHZ 37, 210; bestätigt durch den Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen des BGH vom 20.11.1967 – GSZ 1/67, BGHZ 49, 64; BGH, Beschluss vom 23.08.2016 – X ARZ 292/16, juris; vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.05.2012 – 2 BvR 610/12, Neue Juristische Wochenschrift 2012, 2334[]
  8. BGH (GSZ), Beschluss in BGHZ 37, 210[]
  9. BGH (GSZ), Beschluss in BGHZ 49, 64; BGH, Beschluss vom 23.08.2016 – X ARZ 292/16[]
  10. BFH, Beschluss in BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489[]
  11. BGH, Beschluss vom 23.08.2016 – X ARZ 292/16[]