Wenn de Prä­si­dent des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts gleich­zei­tig auch Prä­si­dent des Finanz­ge­richts ist…

Die gleich­zei­ti­ge Ernen­nung des Prä­si­den­ten eines Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zum Prä­si­den­ten eines Finanz­ge­richts (hier: Finanz­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern) ist trotz Feh­lens einer ent­spre­chen­den Rege­lung in der FGO gemäß § 27 Abs. 2 DRiG grund­sätz­lich zuläs­sig1.

Wenn de Prä­si­dent des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts gleich­zei­tig auch Prä­si­dent des Finanz­ge­richts ist…

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof im Fal­le des Finanz­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern, des­sen Prä­si­dent zugleich auch Prä­si­dent des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern ist. Der hier vom Finanz­amt gel­tend gemach­te Ver­fah­rens­man­gel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt nicht vor. Der 2. Senat des Finanz­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern war trotz der Dop­pel­prä­si­dent­schaft sei­nes Vor­sit­zen­den als Prä­si­dent des Finanz­ge­richts und des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern ord­nungs­ge­mäß besetzt (§ 119 Nr. 1 FGO); es besteht kein Ver­stoß gegen den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

In sei­nem Beschluss vom 14.03.20192 hat der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hof gefor­dert, dass der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Finanz­ge­richts gemäß § 4 FGO i.V.m. §§ 21e bis g GVG erken­nen las­sen muss, mit wel­chem Bruch­teil sei­ner Arbeits­kraft der Prä­si­dent sei­nem Senat im Finanz­ge­richt zuge­wie­sen ist. Die­ser Recht­spre­chung schließt sich nun auch der I. Senat an.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt. In dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Finanz­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern war zum 15.04.2019 eine Erklä­rung des Prä­si­den­ten auf­ge­nom­men wor­den, dass er am Finanz­ge­richt „im Umfang von 0, 5 AKA Recht­spre­chungs­auf­ga­ben wahr­nimmt“ und sich hier­für dem 2. Senat anschließt. Dies geschah unter aus­drück­li­cher Bezug­nah­me auf den Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 14.03.2019.

Weiterlesen:
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch

Die in die­sem Beschluss des Bun­des­finan­hz­hofs noch offen gelas­se­ne Fra­ge, ob ein gene­rel­les Ver­bot der Dop­pel­prä­si­dent­schaft besteht, ver­neint nun­mehr der hier I. Senat des Bundesfinanzhofs.

Nach § 27 Abs. 1 DRiG wird dem Rich­ter auf Lebens­zeit ein Rich­ter­amt bei einem bestimm­ten Gericht über­tra­gen. Ein wei­te­res Rich­ter­amt bei einem ande­ren Gericht kann ihm nach § 27 Abs. 2 DRiG über­tra­gen wer­den, soweit ein Gesetz dies zulässt.

Auch wenn der Wort­laut des § 27 Abs. 2 DRiG für das Erfor­der­nis einer posi­ti­ven Rege­lung zur Über­tra­gung eines wei­te­ren Rich­ter­amts in der jewei­li­gen Ver­fah­rens­ord­nung spre­chen könn­te (wie z.B. in § 16 VwGO, § 11 Abs. 4 SGG, § 18 Abs. 3 ArbGG sowie § 22 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 GVG), schließt sich der Senat der Aus­le­gung des Bun­des­ge­richts­hofs an, wonach es für die Anwen­dung des § 27 Abs. 2 DRiG aus­reicht, wenn die Über­tra­gung eines wei­te­ren Rich­ter­amts nicht aus­ge­schlos­sen ist3. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Vor­schrift, die grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit der Ämter­ku­mu­lie­rung klar­zu­stel­len4.

Da die FGO ‑anders als § 101 Abs. 1 BVerfGG- weder in § 14 FGO noch in einer ande­ren Vor­schrift die Über­tra­gung eines wei­te­ren Rich­ter­amts ver­bie­tet, ist die gleich­zei­ti­ge Ernen­nung des Prä­si­den­ten des OVG zum Prä­si­den­ten des Finanz­ge­richt auf Grund­la­ge des § 27 Abs. 2 DRiG zuläs­sig. Auch die Beschrän­kung des Umfangs der Ämter­ku­mu­lie­rung in § 27 Abs. 2 DRiG auf „ein“ wei­te­res Rich­ter­amt wird im Streit­fall beach­tet. Auf die ent­spre­chen­de Anwend­bar­keit des § 16 VwGO, wie sie teil­wei­se in der Lite­ra­tur ver­tre­ten wird5, kommt es nicht an.

Weiterlesen:
Verwaltungsrichter auf Zeit

Ob die Dop­pel­prä­si­dent­schaft im Ein­zel­fall ‑bei­spiels­wei­se auf­grund der Grö­ße der Gerich­te- wegen des kon­kre­ten Umfangs der damit ver­bun­de­nen Auf­ga­ben zu einem Ver­fah­rens­man­gel füh­ren kann, braucht nicht abschlie­ßend ent­schie­den zu wer­den. Der Senat sieht hier­für jeden­falls im Streit­fall ‑auch unter Berück­sich­ti­gung der Dar­le­gun­gen des Finanz­am­tes- kei­ne aus­rei­chen­den Anhaltspunkte.

Das Finanz­amt ver­weist ledig­lich pau­schal auf den Arbeits­um­fang bei der Lei­tung von zwei Ober­ge­rich­ten und ins­ge­samt vier Sena­ten (ein FG-Senat und drei OVG-Sena­te). Dies wird durch den Hin­weis auf frü­he­re Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne des Finanz­ge­richt sowie durch den Hin­weis auf einen Min­dest­auf­wand bei der Lei­tung eines Gerichts ergänzt. Aller­dings ist zu berück­sich­ti­gen, dass der kon­kre­te Arbeits­um­fang des Prä­si­den­ten des Finanz­ge­richt und des OVG ‑auch unter Berück­sich­ti­gung eines gewis­sen Min­dest­auf­wands- erheb­lich gerin­ger als der kon­kre­te Arbeits­um­fang eines Prä­si­den­ten grö­ße­rer Gerich­te aus­fal­len dürf­te. Auch ist hin­sicht­lich des Vor­sit­zes in ins­ge­samt vier Sena­ten allein auf den kon­kre­ten Arbeits­um­fang abzu­stel­len. Dabei ist im Streit­fall zu berück­sich­ti­gen, dass einer der Bei­sit­zer des 2. Finanz­ge­richt-Senats kein eige­nes Dezer­nat hat­te und am OVG mit ins­ge­samt 14 Rich­tern 12 Sena­te gebil­det wor­den sind, denen zum Teil nur begrenz­te Zustän­dig­kei­ten zuge­wie­sen waren.

Fer­ner bestehen im Streit­fall kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te, dass gegen die höchst­rich­ter­li­chen Vor­ga­ben zum Umfang der recht­spre­chen­den Tätig­keit eines Gerichts­prä­si­den­ten ver­sto­ßen wor­den ist6.

Dies betrifft ins­be­son­de­re die Vor­ga­be des Bun­des­ge­richts­hofs, dass ein Vor­sit­zen­der min­des­tens 75 % der Auf­ga­ben als Vor­sit­zen­der sei­nes Senats selbst wahr­neh­men muss, weil er nur dann einen rich­tungs­ge­ben­den Ein­fluss auf die Recht­spre­chung sei­nes Senats aus­üben kann7. Ent­spre­chen­des gilt für die dar­aus ent­wi­ckel­te Vor­ga­be, dass der Vor­sit­zen­de im Regel­fall erheb­lich mehr als 50 % der rein rich­ter­li­chen Spruch­tä­tig­keit im Rah­men sei­nes Senats als Vor­sit­zen­der erle­di­gen muss, da zu den Auf­ga­ben als Vor­sit­zen­der auch tech­ni­sche und ver­wal­tungs­mä­ßi­ge Auf­ga­ben gehö­ren8.

Weiterlesen:
Wechsel auf der Richterbank - nach der Zeugenvernehmung

Die­se Vor­ga­ben gel­ten zwar auch für Gerichts­prä­si­den­ten als Vor­sit­zen­de9 sowie für Finanz­ge­rich­te10. Da sich die pro­zen­tua­len Vor­ga­ben auf den Geschäfts­um­fang des jewei­li­gen Senats bezie­hen, kann aber die vom Finanz­amt dar­ge­leg­te Dop­pel­prä­si­dent­schaft allein noch nicht dazu füh­ren, dass die Vor­ga­ben im Streit­fall nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind. Viel­mehr rich­tet sich dies nach dem kon­kre­ten Geschäfts­um­fang, der den Prä­si­den­ten­se­na­ten von den Prä­si­di­en zuge­wie­sen wor­den ist. Dies wird durch den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23.08.201611 bestä­tigt, wonach die Vor­ga­ben je nach Geschäfts­um­fang auch dann ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen, wenn der Vor­sit­zen­de dem Senat nur mit einem Vier­tel sei­ner Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung steht.

Da nicht erkenn­bar ist, dass der Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489 von die­ser Recht­spre­chung des BGH abwei­chen soll­te, führt auch die For­mu­lie­rung die­ses Beschlus­ses, dass „die Zuwei­sung eines Prä­si­den­ten zur Senats­ar­beit im Finanz­ge­richt mit weni­ger als 50 % sei­ner gesam­ten Arbeits­kraft“ nicht dem „Leit­bild des Rich­ter­prä­si­den­ten eines Finanz­ge­richts“ ent­spre­che, zu kei­nem ande­ren Ergebnis.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist es aus­rei­chend, dass der Gerichts­prä­si­dent ‑wie im Streit­fall nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Finanz­ge­richt ab dem 15.04.2019 vor­ge­se­hen- mit min­des­tens 50 % sei­ner Arbeits­kraft dem Finanz­ge­richt zur Ver­fü­gung steht. Dies ergibt sich letzt­lich auch aus Rz 24 des BFH, Beschlus­ses in BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489, da dort die Über­nah­me von Auf­ga­ben der Jus­tiz­ver­wal­tung durch einen Rich­ter an sei­nem eige­nen Gericht (FG) aus­drück­lich aus­ge­nom­men wird. Dar­aus wird deut­lich, dass eine sol­che Tätig­keit für das Ver­trau­en in die Sach­lich­keit der Ent­schei­dungs­fin­dung unschäd­lich sein soll.

Weiterlesen:
Zulassung der Rechtsbeschwerde - durch den Einzelrichter

Die wei­ter­ge­hen­den Fra­gen, in wel­chem Min­dest­um­fang die 50 %ige Tätig­keit für das Finanz­ge­richt auf die rich­ter­li­che Senats­ar­beit ent­fal­len muss, um die Vor­aus­set­zun­gen eines Rich­ter­prä­si­den­ten zu erfül­len, und ob hier­bei für das Finanz­ge­richt als Fach­ge­richt ande­re Maß­stä­be als für die Zivil­ge­rich­te gel­ten, kön­nen im Streit­fall unbe­ant­wor­tet blei­ben. Denn bei gleich­mä­ßi­ger Auf­tei­lung der Arbeits­kraft des Dop­pel­prä­si­den­ten auf das Finanz­ge­richt und das OVG sowie inner­halb des Finanz­ge­richt auf die Jus­tiz­ver­wal­tung und die Senats­ar­beit, die auf­grund der Grö­ße der Gerich­te nicht aus­ge­schlos­sen scheint, wäre ein sol­ches Min­dest­maß an finanz­rich­ter­li­cher Tätig­keit in jedem Fall erreicht. Dass für die Arbeit im 2. Senat des Finanz­ge­richt weni­ger Zeit zur Ver­fü­gung stand, ist auch nach den Dar­le­gun­gen des Finanz­amt nicht anzunehmen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2020 – I B 53/​19

  1. Fort­ent­wick­lung von BFH, Beschluss vom 14.03.2019 – V B 34/​17, BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489[]
  2. BFH, Beschluss vom 14.03.2019 – V B 34/​17, BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489[]
  3. BGH, Urteil vom 22.04.1983 – RiZ ® 4/​82, BGHZ 88, 1; gl.A. Mül­ler-Horn in Gosch, FGO § 14 Rz 2; Schmidt-Räntsch, Deut­sches Rich­ter­ge­setz, 6. Aufl., § 27 Rz 16; Böh­mann, DStR 2014, 2547, 2548[]
  4. Schmidt-Räntsch, eben­da[]
  5. Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 14 FGO Rz 4; Gräber/​Herbert, Finanz­ge­richts­ord­nung, 9. Aufl., § 14 Rz 1; Schmid in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 14 FGO Rz 25; kri­tisch Mül­ler-Horn, eben­da; Böh­mann, eben­da[]
  6. a.A. Sang­meis­ter, BB 2019, 2077, 2078; im Ergeb­nis auch Rol­ler/​Stadler, NVwZ 2015, 401, 403[]
  7. BGH, Beschluss vom 19.06.1962 – GSZ 1/​61, BGHZ 37, 210; bestä­tigt durch den Beschluss des Gro­ßen Senats für Zivil­sa­chen des BGH vom 20.11.1967 – GSZ 1/​67, BGHZ 49, 64; BGH, Beschluss vom 23.08.2016 – X ARZ 292/​16, juris; vgl. auch Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23.05.2012 – 2 BvR 610/​12, Neue Juris­ti­sche Wochen­schrift 2012, 2334[]
  8. BGH (GSZ), Beschluss in BGHZ 37, 210[]
  9. BGH (GSZ), Beschluss in BGHZ 49, 64; BGH, Beschluss vom 23.08.2016 – X ARZ 292/​16[]
  10. BFH, Beschluss in BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489[]
  11. BGH, Beschluss vom 23.08.2016 – X ARZ 292/​16[]