Wenn ver­se­hent­lich nur die Urteils­for­mel zuge­stellt wird

Wird das vom Finanz­ge­richt ver­kün­de­te Urteil den Par­tei­en – ver­se­hent­lich – ohne Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­de zuge­stellt, ist die­ses Urteil auf die Revi­si­on oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hin auf­zu­he­ben.

Wenn ver­se­hent­lich nur die Urteils­for­mel zuge­stellt wird

Das Glei­che gilt für ein spä­ter zusätz­lich zuge­stell­te Ent­schei­dung mit Ent­schei­dungs­grün­den. Hier­bei han­delt es sich um ein zwei­tes Urteil in der­sel­ben Sache, das kei­nen Bestand haben kann und zur Klar­stel­lung auf­ge­ho­ben wer­den muss.

Auf­he­bung des zunächst zuge­stell­ten Urteils

Das zunächst ohne Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­de zuge­stell­te Schrift­stück ist schon sei­nem äuße­ren Bild nach ein Urteil. Es trägt auf dem Deck­blatt das Lan­des­wap­pen und die Über­schrift "Im Namen des Vol­kes – Urteil". Die Betei­lig­ten und ihre Ver­tre­ter sind eben­so ange­ge­ben wie die mit­wir­ken­den Rich­ter. Die Urteils­for­mel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) ist voll­stän­dig und von den Berufs­rich­tern unter­schrie­ben. Der Ent­schei­dung ist im hier ent­schie­de­nen Fall zudem eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung bei­gefügt, die eben­falls (geson­dert) von den Berufs­rich­tern unter­schrie­ben ist.

Hat das Finanz­ge­richt anstel­le der Ver­kün­dung (§ 104 Abs. 2 FGO) die Zustel­lung des Urteils beschlos­sen, wird das Urteil wirk­sam, wenn inner­halb von zwei Wochen nach der münd­li­chen Ver­hand­lung die unter­schrie­be­ne Urteils­for­mel (ohne Tat­be­stand, Ent­schei­dungs­grün­de und Rechts­mit­tel­be­leh­rung) der Geschäfts­stel­le über­mit­telt wird (ana­log § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO) und wenn die Geschäfts­stel­le einem Betei­lig­ten auf Anfra­ge den Inhalt der Urteils­for­mel form­los bekannt gege­ben hat. Eine sol­che Bekannt­ga­be löst die Bin­dung des Gerichts an sei­ne Ent­schei­dung aus (§ 155 FGO i.V.m. § 318 ZPO) 1. Dem steht nicht ent­ge­gen, wenn das Urteil zu die­sem Zeit­punkt noch nicht mit Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­hen ist.

Von einer dahin gehen­den Bin­dung ist auch aus­zu­ge­hen, wenn die Geschäfts­stel­le anstatt der im Ver­fah­ren nach § 104 Abs. 2 FGO vor­ge­se­he­nen form­lo­sen münd­li­chen Bekannt­ga­be des Ent­schei­dungs­in­halts eine förm­li­che Zustel­lung vor­nimmt. In einem sol­chen Fall wird das Urteil mit dem zuge­stell­ten Inhalt wirk­sam. Dass die Geschäfts­stel­le bei der Zustel­lung mög­li­cher­wei­se nicht in Über­ein­stim­mung mit der Wei­sungs­la­ge gehan­delt hat, ist bei einer förm­li­chen Zustel­lung uner­heb­lich.

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist auch nicht ver­früht erho­ben wor­den. Jeden­falls dann, wenn die Ent­schei­dung ‑wie im Streit­fall- in schrift­li­cher Form und aus­drück­lich "zum Zwe­cke der Zustel­lung" von der Geschäfts­stel­le über­sandt wor­den und mit einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung ver­se­hen ist, kann das Rechts­mit­tel sofort ein­ge­legt wer­den. Dem kann nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, die Frist für die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels begin­ne erst mit der Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils zu lau­fen (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO und § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO). Die FGO sieht aus­drück­lich den Fall vor, dass das Urteil nicht mit Grün­den ver­se­hen ist (§ 119 Nr. 6 FGO); die­ser Umstand hin­dert die Annah­me eines voll­stän­di­gen Urteils i.S. der zuvor genann­ten Vor­schrif­ten des­halb nicht 2.

Die Beschwer­de ist auch begrün­det. Der gerüg­te Ver­fah­rens­man­gel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) einer nicht mit Grün­den ver­se­he­nen Ent­schei­dung (§ 119 Nr. 6 FGO) liegt vor. Dar­an ändert die nach­träg­li­che Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils nichts; der Man­gel einer nicht mit Grün­den ver­se­he­nen Ent­schei­dung kann durch nach­träg­li­che Ergän­zung nicht geheilt wer­den. Dies sieht das Pro­zess­recht nicht vor.

Auf­he­bung des spä­ter zuge­stell­ten "Urteils" mit Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­den

Das spä­ter zuge­stell­te "Urteil" ist – auf eine ent­spre­chen­de Revi­si­on oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hin – aus Grün­den der Klar­stel­lung eben­falls iso­liert auf­zu­he­ben.

Das den Betei­lig­ten spä­ter zuge­stell­te Schrift­stück ist kein Urteil. In dem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist mit der Zustel­lung des (unvoll­stän­di­gen) Urteils die End­ent­schei­dung wirk­sam gewor­den. Ein (wei­te­res) Urteil konn­te danach in die­sem Ver­fah­ren nicht mehr erge­hen.

Gegen ein amt­li­ches Schrift­stück, das den äuße­ren Schein einer wirk­sa­men gericht­li­chen Ent­schei­dung setzt, ist das­je­ni­ge Rechts­mit­tel statt­haft, wel­ches im Fal­le einer wirk­sa­men Ent­schei­dung gege­ben wäre 3. Das Rechts­mit­tel ist allein dar­auf gerich­tet, den unzu­tref­fen­den Schein einer wirk­sa­men gericht­li­chen Ent­schei­dung zu besei­ti­gen; die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen des Rechts­mit­tels brau­chen dann nicht erfüllt zu sein 4. Einer Besei­ti­gung des Rechts­scheins bedarf es nicht, wenn das Gericht sei­ne Ent­schei­dung selbst als gegen­stands­los bezeich­net und damit den Rechts­schein besei­tigt 5.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die vor­lie­gend auch die zwei­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zuläs­sig und begrün­det. Das Finanz­ge­richt hat den Rechts­schein des spä­ter zuge­stell­ten "Urteils" nicht besei­tigt, son­dern statt­des­sen den zunächst ver­se­hent­lich zuge­stell­ten unter­schrie­be­nen Urteils­te­nor als nicht bin­dend von den Betei­lig­ten zurück­ge­for­dert. Es hat damit zum Aus­druck gebracht, dass es nur das spä­ter zuge­stell­te "Urteil" für wirk­sam hält. Danach war auch das zwei­te "Urteil" auf­zu­he­ben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2014 – IX B 9 – 19/​14; IX B 9/​14; IX B 19/​14

  1. BFH, Urteil vom 19.08.2009 – I R 2/​09, BFHE 226, 235, BSt­Bl II 2010, 760[]
  2. vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 07.12 2000 – 9 UZ 3323/​00.A, NVwZ-RR 2001, 542[]
  3. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 10.11.2010 – III B 191/​09, BFH/​NV 2011, 440; und vom 20.12 2012 – IV B 93/​12, BFH/​NV 2013, 575[]
  4. z.B. BGH, Beschluss vom 16.10.1984 – VI ZB 25/​83, Ver­si­che­rungs­recht-Recht­spre­chung 1984, 1192[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 17.08.1985 – 2 BvR 498/​84, NJW 1985, 788; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2011, 440[]