Wenn versehentlich nur die Urteilsformel zugestellt wird

Wird das vom Finanzgericht verkündete Urteil den Parteien – versehentlich – ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe zugestellt, ist dieses Urteil auf die Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde hin aufzuheben.

Wenn versehentlich nur die Urteilsformel zugestellt wird

Das Gleiche gilt für ein später zusätzlich zugestellte Entscheidung mit Entscheidungsgründen. Hierbei handelt es sich um ein zweites Urteil in derselben Sache, das keinen Bestand haben kann und zur Klarstellung aufgehoben werden muss.

Aufhebung des zunächst zugestellten Urteils

Das zunächst ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe zugestellte Schriftstück ist schon seinem äußeren Bild nach ein Urteil. Es trägt auf dem Deckblatt das Landeswappen und die Überschrift „Im Namen des Volkes – Urteil“. Die Beteiligten und ihre Vertreter sind ebenso angegeben wie die mitwirkenden Richter. Die Urteilsformel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) ist vollständig und von den Berufsrichtern unterschrieben. Der Entscheidung ist im hier entschiedenen Fall zudem eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, die ebenfalls (gesondert) von den Berufsrichtern unterschrieben ist.

Hat das Finanzgericht anstelle der Verkündung (§ 104 Abs. 2 FGO) die Zustellung des Urteils beschlossen, wird das Urteil wirksam, wenn innerhalb von zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung die unterschriebene Urteilsformel (ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung) der Geschäftsstelle übermittelt wird (analog § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO) und wenn die Geschäftsstelle einem Beteiligten auf Anfrage den Inhalt der Urteilsformel formlos bekannt gegeben hat. Eine solche Bekanntgabe löst die Bindung des Gerichts an seine Entscheidung aus (§ 155 FGO i.V.m. § 318 ZPO)1. Dem steht nicht entgegen, wenn das Urteil zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen ist.

Von einer dahin gehenden Bindung ist auch auszugehen, wenn die Geschäftsstelle anstatt der im Verfahren nach § 104 Abs. 2 FGO vorgesehenen formlosen mündlichen Bekanntgabe des Entscheidungsinhalts eine förmliche Zustellung vornimmt. In einem solchen Fall wird das Urteil mit dem zugestellten Inhalt wirksam. Dass die Geschäftsstelle bei der Zustellung möglicherweise nicht in Übereinstimmung mit der Weisungslage gehandelt hat, ist bei einer förmlichen Zustellung unerheblich.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht verfrüht erhoben worden. Jedenfalls dann, wenn die Entscheidung -wie im Streitfall- in schriftlicher Form und ausdrücklich „zum Zwecke der Zustellung“ von der Geschäftsstelle übersandt worden und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, kann das Rechtsmittel sofort eingelegt werden. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, die Frist für die Einlegung des Rechtsmittels beginne erst mit der Zustellung des vollständigen Urteils zu laufen (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO und § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO). Die FGO sieht ausdrücklich den Fall vor, dass das Urteil nicht mit Gründen versehen ist (§ 119 Nr. 6 FGO); dieser Umstand hindert die Annahme eines vollständigen Urteils i.S. der zuvor genannten Vorschriften deshalb nicht2.

Die Beschwerde ist auch begründet. Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung (§ 119 Nr. 6 FGO) liegt vor. Daran ändert die nachträgliche Zustellung des vollständigen Urteils nichts; der Mangel einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung kann durch nachträgliche Ergänzung nicht geheilt werden. Dies sieht das Prozessrecht nicht vor.

Aufhebung des später zugestellten „Urteils“ mit Tatbestand und Entscheidungsgründen

Das später zugestellte „Urteil“ ist – auf eine entsprechende Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde hin – aus Gründen der Klarstellung ebenfalls isoliert aufzuheben.

Das den Beteiligten später zugestellte Schriftstück ist kein Urteil. In dem finanzgerichtlichen Verfahren ist mit der Zustellung des (unvollständigen) Urteils die Endentscheidung wirksam geworden. Ein (weiteres) Urteil konnte danach in diesem Verfahren nicht mehr ergehen.

Gegen ein amtliches Schriftstück, das den äußeren Schein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung setzt, ist dasjenige Rechtsmittel statthaft, welches im Falle einer wirksamen Entscheidung gegeben wäre3. Das Rechtsmittel ist allein darauf gerichtet, den unzutreffenden Schein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen; die sonstigen Voraussetzungen des Rechtsmittels brauchen dann nicht erfüllt zu sein4. Einer Beseitigung des Rechtsscheins bedarf es nicht, wenn das Gericht seine Entscheidung selbst als gegenstandslos bezeichnet und damit den Rechtsschein beseitigt5.

Nach diesen Maßstäben ist die vorliegend auch die zweite Nichtzulassungsbeschwerde zulässig und begründet. Das Finanzgericht hat den Rechtsschein des später zugestellten „Urteils“ nicht beseitigt, sondern stattdessen den zunächst versehentlich zugestellten unterschriebenen Urteilstenor als nicht bindend von den Beteiligten zurückgefordert. Es hat damit zum Ausdruck gebracht, dass es nur das später zugestellte „Urteil“ für wirksam hält. Danach war auch das zweite „Urteil“ aufzuheben.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18. September 2014 – IX B 9 – 19/14; IX B 9/14; IX B 19/14

  1. BFH, Urteil vom 19.08.2009 – I R 2/09, BFHE 226, 235, BStBl II 2010, 760[]
  2. vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 07.12 2000 – 9 UZ 3323/00.A, NVwZ-RR 2001, 542[]
  3. vgl. BFH, Beschlüsse vom 10.11.2010 – III B 191/09, BFH/NV 2011, 440; und vom 20.12 2012 – IV B 93/12, BFH/NV 2013, 575[]
  4. z.B. BGH, Beschluss vom 16.10.1984 – VI ZB 25/83, Versicherungsrecht-Rechtsprechung 1984, 1192[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 17.08.1985 – 2 BvR 498/84, NJW 1985, 788; BFH, Beschluss in BFH/NV 2011, 440[]