Wer ist der Infor­mant?

Wer wegen Steu­er­ver­kür­zung beim Finanz­amt ange­zeigt wor­den ist, kann vom Finanz­amt nicht die Benen­nung des Infor­man­ten ver­lan­gen, wenn die Infor­ma­ti­on im Wesent­li­chen zutrifft

Wer ist der Infor­mant?

Darf das Finanz­amt die Iden­ti­tät eines Anzei­ge­er­stat­ters gegen­über dem ange­zeig­ten Steu­er­bür­ger geheim hal­ten? Die­se Fra­ge hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt für den Fall bejaht, dass der Infor­mant im Wesent­li­chen die Wahr­heit berich­tet hat und sich dar­aus steu­er­li­che Kon­se­quen­zen erge­ben haben. Aber: Ent­schei­dend ist jedoch immer eine genaue Abwä­gung im Ein­zel­fall. Es ste­hen sich zwei wich­ti­ge Prin­zi­pi­en gegen­über, die zum Aus­gleich gebracht wer­den müs­sen: Einer­seits das Per­sön­lich­keits­recht des Steu­er­bür­gers, ande­rer­seits das Steu­er­ge­heim­nis, des­sen Zweck die mög­lichst voll­stän­di­ge Erschlie­ßung der Steu­er­quel­len ist. Sagt der Infor­mant die Unwahr­heit, gebie­ten weder das Steu­er­ge­heim­nis noch das Per­sön­lich­keits­recht des Anzei­ge­er­stat­ters die Geheim­hal­tung sei­ner Iden­ti­tät und das Finanz­amt kann dem ver­leum­de­ten Steu­er­bür­ger die Iden­ti­tät des Infor­man­ten – oder was davon bekannt ist – preis­ge­ben.

Bei die­ser Abwä­gung spielt nach Ansicht des BFH das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Bun­des vom 5. Sep­tem­ber 2005 kei­ne Rol­le, weil im Bereich des Steu­er­rechts das Steu­er­ge­heim­nis nach der Abga­ben­ord­nung vor­ran­gig ist.

Seit dem 1. April 2005 ist aus­schließ­lich der Bun­des­fi­nanz­hof für eine gericht­li­che Ent­schei­dung dar­über zustän­dig, ob die Wei­ge­rung des Finanz­am­tes, einem Betei­lig­ten Akten­ein­sicht im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu gewäh­ren, recht­mä­ßig ist.

Hat das Finanz­ge­richt nach dem 31. März 2005 über einen Antrag eines Betei­lig­ten auf Akten­ein­sicht ent­schie­den, ist die­se Ent­schei­dung auf Beschwer­de hin auf­zu­he­ben; der BFH trifft über die Fra­ge der Akten­ein­sicht eine eige­ne Ent­schei­dung.

Die Iden­ti­tät eines Anzei­ge­er­stat­ters kann gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen dem Steu­er­ge­heim­nis unter­lie­gen; im Ein­zel­fall ist eine Abwä­gung vor­zu­neh­men. Dabei kommt dem Infor­man­ten­schutz regel­mä­ßig ein höhe­res Gewicht gegen­über dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Steu­er­pflich­ti­gen zu, wenn sich die ver­trau­lich mit­ge­teil­ten Infor­ma­tio­nen im Wesent­li­chen als zutref­fend erwei­sen und zu Steu­er­nach­for­de­run­gen füh­ren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 07.12.06 – V B 163/​05