Wiederaufnahme eines PKH-Verfahren

Die Wiederaufnahme eines abgewiesenen PKH-Antrages kann nicht über die Vorschriften der §§ 134 FGO i. V. m. § 578 ZPO erreicht werden.

Wiederaufnahme eines PKH-Verfahren

Der Antrag des Antragstellers wurde vom Finanzgericht im vorliegenden Streitfall nicht als erneuter Antrag auf Gewährung von PKH gewertet, sondern als Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 23.03.2016 abgeschlossenen PKH-Verfahrens.

Zwar ist grundsätzlich die Auslegung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens als erneuter Antrag auf Gewährung von PKH möglich und sinnvoll1. Eine solche Auslegung verbietet sich im Streitfall, denn der Antragsteller hat eindeutig auf die Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens trotz entsprechender Hinweise des Finanzgericht und des Bundesfinanzhofs2 bestanden.

Auch ein durch Beschluss rechtskräftig beendetes Verfahren kann wiederaufgenommen werden. Anstelle einer Nichtigkeitsklage oder einer Restitutionsklage ist ein Antrag auf Wiederaufnahme zu stellen3. Über den Antrag auf Wiederaufnahme eines mit Beschluss abgeschlossenen Verfahrens – wie hier eines PKH-Verfahrens – ist durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden4.

Der Antrag auf Wiederaufnahme hat jedoch keinen Erfolg.

Die Wiederaufnahme eines abgewiesenen PKH-Antrages kann nicht über die Vorschriften der §§ 134 FGO i. V. m. § 578 ZPO erreicht werden, weil ein Wiederaufnahmeantrag voraussetzt, dass die Entscheidung der materiellen Rechtskraft fähig ist. Daran fehlt es bei einem Beschluss über die Zurückweisung eines PKH-Antrages5. Der Wiederaufnahmeantrag des Antragstellers ist demgemäß nicht statthaft.

Im Übrigen ist der Antrag auf Wiederaufnahme des PKH-Verfahrens auch deshalb unzulässig, da die Mindestvoraussetzungen für den Inhalt des Antrages nicht erfüllt sind. Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage (§ 134 FGO i. V. m. § 578 ZPO), also einer Nichtigkeitsklage (§ 134 FGO i. V. m. § 579 ZPO) oder einer Restitutionsklage (§ 134 FGO i. V. m. § 580 ZPO), erfordert gemäß § 134 FGO i. V. m. § 589 Abs. 1 Satz 1 ZPO die (schlüssige) Darlegung eines Nichtigkeits- oder eines Restitutionsgrundes6. Diese Voraussetzungen gelten entsprechend für einen Antrag auf Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens. Dieser Mindestvoraussetzung genügt im Streitfall der Antrag des Antragstellers nicht, ein Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund ist nicht angegeben.

Finanzgericht München, Beschluss vom 18. August 2016 – – 10 K 1868/16

  1. BFH, Beschluss vom 26.03.1998, – XI S 32/97, BFH/NV 1998, 1252 []
  2. BFH, Beschluss vom 09.05.2016 – VII S 12/16 (PKH) []
  3. BFH, Beschlüsse vom 18.März 1988 – V K 1/88, BFHE 152, 426, BStBl II 1988, 586; vom 29.05.1992 – VIII K 1/92, BFH/NV 1992, 538; vom 15.04.1987 – VIII K 1/86, BFH/NV 1987, 591 []
  4. Gräber/Ratschow, FGO, 8. Aufl.2015, § 134 Rz. 2 m. w. N. []
  5. BFH, Beschlüsse vom 26.03.1998 – XI S 32/97, BFH/NV 1998, 1252; vom 08.07.2010 – V B 129/09, BFH/NV 2010, 2088; Bergkemper in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 134 FGO, Rz. 10 [Aug.2015] m. w. N.; Gräber/Ratschow, FGO, 8. Aufl.2015, § 134 Rz. 2; FG des Saarlandes, Beschluss vom 24.09.2009 1 S 1419/09, n.v. []
  6. BFH, Beschluss vom 08.07.2015 – VI B 5/15, BFH/NV 2015, 1426 []