Wie­der­ein­set­zung bei fal­scher Adres­sie­rung?

Wird ein Schrift­satz, mit dem ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wer­den soll, an das fal­sche Gericht (hier: an das Aus­gangs­ge­richt) adres­siert, kommt für den Bun­des­fi­nanz­hof eine Wie­der­ein­set­zung in die hier­durch ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist nicht in Betracht.

Wie­der­ein­set­zung bei fal­scher Adres­sie­rung?

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) ist nicht zu gewäh­ren, da der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, des­sen Ver­hal­ten sich der Klä­ger zurech­nen las­sen muss (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO), nicht ohne Ver­schul­den gehin­dert war, die Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­zu­hal­ten.

Letz­te­res ergibt sich dar­aus, dass der Bevoll­mäch­tig­te es ver­säumt hat, die von ihm unter­zeich­ne­te Beschwer­de­schrift zu über­prü­fen [1]. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hat auch dann, wenn er bei der Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­schrift geschul­tes Büro­per­so­nal ein­setzt, das Arbeits­er­geb­nis jeweils sorg­fäl­tig zu über­prü­fen. Ins­be­son­de­re muss er prü­fen, ob die Rechts­mit­tel­schrift voll­stän­dig ist, alle not­wen­di­gen Anga­ben rich­tig ent­hält und an das rich­ti­ge Gericht adres­siert ist [2].

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter darf sich bei der Unter­zeich­nung des Ori­gi­nals des Schrift­sat­zes nicht dar­auf ver­las­sen, dass ein von ihm frei­ge­ge­be­ner Ent­wurf des Schrift­sat­zes kei­ne Feh­ler ent­hielt. Denn wie sich bereits aus dem eige­nen Vor­trag des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ergibt, ist ins­be­son­de­re auf­grund mög­li­cher Feh­ler bei der Spei­che­rung des Ent­wurfs und bei der Durch­füh­rung wei­te­rer Arbeits­schrit­te (z.B. Ein­fü­gung des Ent­wurfstex­tes in den Kanz­lei­brief­bo­gen) nicht sicher­ge­stellt, dass das Ori­gi­nal­schrei­ben dem Ent­wurfs­schrei­ben ent­spricht. Daher muss der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te auch prü­fen, ob das von ihm unter­zeich­ne­te Ori­gi­nal­schrei­ben an das rich­ti­ge Gericht adres­siert ist. Dies gilt umso mehr, wenn der Feh­ler ‑wie im Streit­fall- ohne wei­te­res erkenn­bar ist, weil sich der Inhalt des Schrei­bens im Wesent­li­chen auf die Anga­be des Adres­sa­ten, des ange­foch­te­nen Urteils und des Antrags beschränkt. Auch darf sich der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sei­ner Pflicht zur abschlie­ßen­den Kon­trol­le des Arbeits­er­geb­nis­ses nicht dadurch ent­zie­hen, dass er auch die­se Auf­ga­be auf sei­ne Büro­an­ge­stell­ten dele­giert.

Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall auch nicht dar­aus, dass das Finanz­ge­richt die Beschwer­de­schrift nicht noch inner­halb der Beschwer­de­frist an den Bun­des­fi­nanz­hof wei­ter­ge­lei­tet hat.

Zwar kommt eine Wie­der­ein­set­zung in Betracht, wenn der frist­ge­bun­de­ne Schrift­satz so zei­tig ein­ge­reicht wor­den ist, dass die frist­ge­rech­te Wei­ter­lei­tung an das Rechts­mit­tel­ge­richt im ordent­li­chen Geschäfts­gang ohne wei­te­res erwar­tet wer­den kann [3].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen im Streit­fall jedoch nicht vor. Die Beschwer­de­schrift wur­de erst am letz­ten Tag der Frist gegen Dienst­schluss ein­ge­reicht. Dass der Schrift­satz dann am Fol­ge­tag der Vor­sit­zen­den des im Schrift­satz durch das ange­ge­be­ne Akten­zei­chen benann­ten Bun­des­fi­nanz­hofs über­mit­telt und erst im Lau­fe eines wei­te­ren Tages an den Bun­des­fi­nanz­hof über­mit­telt wur­de, ist als Bear­bei­tung im ordent­li­chen Geschäfts­gang zu wer­ten [4].

Der Umstand, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers die feh­ler­haf­te Adres­sie­rung bei Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift nicht bemerkt hat, ist des­halb als ihm allein (und nicht sei­nen Büro­kräf­ten oder den Bediens­te­ten des Finanz­ge­richt) zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den anzu­se­hen. Man­gels Vor­lie­gens eines Wie­der­ein­set­zungs­grun­des kommt es nicht dar­auf an, ob auch die ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 56 Abs. 2 FGO gewahrt wur­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. August 2014 – III B 16/​14

  1. BFH, Beschluss vom 11.08.2005 – VIII B 291/​04, BFH/​NV 2006, 80[]
  2. BFH, Beschlüs­se vom 08.09.2011 – VIII R 29/​09, juris; vom 07.06.1991 – IV R 32/​91, BFH/​NV 1991, 761, m.w.N.[]
  3. z.B. BFH, Beschluss vom 28.06.2012 – XI B 44/​12, BFH/​NV 2012, 1811[]
  4. vgl. etwa BFH, Beschluss vom 09.03.2004 – X B 7/​04, BFH/​NV 2004, 976[]