Wiedereinsetzungsfrist nach nur teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung

Wiedereinsetzungsfrist nach nur teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung

Wiedereinsetzungsfrist nach nur teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung

Seit dem 1. Juli 2004 sind Klagen beim Finanzgericht stets kostenpfllichtig. Bis dahin konnten Klagen erhoben werden und bis eine Woche vor einer mündlichen Verhandlung, z.B. im Rahmen eines Erörterungstermins, kostenfrei zurückgenommen werden. Da dies nicht mehr möglich ist, müssen vor Ergebung einer Klage das Kostenrisiko und die Erfolgsaussichten kritisch beleuchtet werden. Kläger, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten für ein finanzgerichtliches Verfahren aufzubringen, können bei hinreichender Erfolgsaussicht der Klage auch im finanzgerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe beantragen. Problematisch ist jedoch, dass die Frist zur Erhebung der Klage während des PKH-Gesuchs weiterläuft. Wird – wie im Regelfall – erst nach der Klagefrist über das PKH-Gesuch entschieden, stellt sich die Frage nach der Wiedereinsetzung in die abgelaufene Klagefrist. Wird seitens des Gerichts vollumfänglich PKH gewährt, ist von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren. Anders aber – wie in einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall – bei einer teilweisen oder auch vollständigen Ablehnung des Antrags. In diesen Fällen muss ausdrücklich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und innerhalb der Frist Klage erhoben werden. Die Frist dazu beträgt zwei Wochen, § 56 Abs. 1 FGO, und beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den PKH-Antrag.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2009 -3 K 2450/08 Kg