Wie­der­ein­set­zungs­frist nach nur teil­wei­ser Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung

Wie­der­ein­set­zungs­frist nach nur teil­wei­ser Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung

Wie­der­ein­set­zungs­frist nach nur teil­wei­ser Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung

Seit dem 1. Juli 2004 sind Kla­gen beim Finanz­ge­richt stets kos­ten­pfllich­tig. Bis dahin konn­ten Kla­gen erho­ben wer­den und bis eine Woche vor einer münd­li­chen Ver­hand­lung, z.B. im Rah­men eines Erör­te­rungs­ter­mins, kos­ten­frei zurück­ge­nom­men wer­den. Da dies nicht mehr mög­lich ist, müs­sen vor Erge­bung einer Kla­ge das Kos­ten­ri­si­ko und die Erfolgs­aus­sich­ten kri­tisch beleuch­tet wer­den. Klä­ger, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht in der Lage sind, die Kos­ten für ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren auf­zu­brin­gen, kön­nen bei hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht der Kla­ge auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tra­gen. Pro­ble­ma­tisch ist jedoch, dass die Frist zur Erhe­bung der Kla­ge wäh­rend des PKH-Gesuchs wei­ter­läuft. Wird – wie im Regel­fall – erst nach der Kla­ge­frist über das PKH-Gesuch ent­schie­den, stellt sich die Fra­ge nach der Wie­der­ein­set­zung in die abge­lau­fe­ne Kla­ge­frist. Wird sei­tens des Gerichts voll­um­fäng­lich PKH gewährt, ist von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren. Anders aber – wie in einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall – bei einer teil­wei­sen oder auch voll­stän­di­gen Ableh­nung des Antrags. In die­sen Fäl­len muss aus­drück­lich Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bean­tragt und inner­halb der Frist Kla­ge erho­ben wer­den. Die Frist dazu beträgt zwei Wochen, § 56 Abs. 1 FGO, und beginnt mit der Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung über den PKH-Antrag.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 27. Febru­ar 2009 -3 K 2450/​08 Kg