Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – und der nicht nachgelassene Schriftsatz

Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine bereits geschlossene mündliche Verhandlung wiedereröffnet wird.

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – und der nicht nachgelassene Schriftsatz

Das Ermessen ist allerdings auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze verletzt würden, z.B. weil anderenfalls der Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt oder die Sachaufklärung unzureichend ist1.

Zu einer solchen Entscheidung gibt ein nach Schließung der mündlichen Verhandlung eingegangener Schriftsatz der Klägerin keine Veranlassung, wenn das Gericht auch unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Ausführungen, die bereits Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, zu keinem anderen Entscheidungsergebnis kommt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 31. Mai 2017 – XI R 2/14

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 05.11.2014 – IV R 30/11, BFHE 248, 81, BStBl II 2015, 601, Rz 49, m.w.N.[]

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