Wie­der­hol­ter Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung

Auch eine nach gericht­li­cher Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung in der Haupt­sa­che bzw. zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Teil­ab­hil­fe­be­schei­de füh­ren nicht ohne wei­te­res zu der Zuläs­sig­keit eines neu­en Antra­ges gemäß § 69 Abs. 6 S. 2 FGO.

Wie­der­hol­ter Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung

Die gericht­li­che Ent­schei­dung über einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung erwächst nicht in mate­ri­el­le Rechts­kraft. Viel­mehr kann das Gericht der Haupt­sa­che einen ein­mal ergan­ge­nen Beschluss jeder­zeit ändern oder auf­he­ben (§ 69 Abs. 6 Satz 1 FGO). Die Betei­lig­ten kön­nen die Auf­he­bung oder Ände­rung jedoch nur wegen ver­än­der­ter oder im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ohne Ver­schul­den nicht gel­tend gemach­ter Umstän­de bean­tra­gen (§ 69 Abs. 6 Satz 2 FGO). Die­se Begren­zung der Antrags­mög­lich­keit dient der Ent­las­tung der Gerich­te, die so in die Lage ver­setzt wer­den sol­len, nach Mög­lich­keit inner­halb eines ein­zi­gen Ver­fah­rens abschlie­ßend über das Aus­set­zungs­be­geh­ren zu ent­schei­den 1. Aus dem genann­ten Zweck der in § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO getrof­fe­nen Rege­lung hat der BFH 2 zu Recht abge­lei­tet, dass hier­von nicht nur die­je­ni­gen Fäl­le erfasst wer­den, in denen for­mal die Auf­he­bung oder Ände­rung einer ergan­ge­nen (gericht­li­chen) Ent­schei­dung begehrt wird, son­dern dass die Begren­zung der Antrags­mög­lich­keit glei­cher­ma­ßen gel­ten muss, wenn zunächst über einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ent­schie­den wor­den ist und nun­mehr ein Betei­lig­ter erneut einen sol­chen Antrag stellt. Denn in die­ser Kon­stel­la­ti­on wird das Gericht eben­so wie­der­holt mit dem Begeh­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung befasst wie im Fall des Antrags auf Abän­de­rung der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung. Dem­ge­mäß ist die Zuläs­sig­keit eines sol­chen Fol­ge­an­trags eben­falls an die Vor­aus­set­zun­gen des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO gebun­den.

Zu den eine erneu­te Ent­schei­dung recht­fer­ti­gen­den neu­en Umstän­den gehö­ren nicht nur Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel, die zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den ers­ten Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung noch nicht vor­ge­le­gen haben, son­dern auch sons­ti­ge nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne oder bekannt gewor­de­ne Gege­ben­hei­ten, die den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt in einem "neu­en Licht" erschei­nen las­sen, sowie Ände­run­gen des Geset­zes oder der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, die zu einer ande­ren Beur­tei­lung der maß­geb­li­chen Rechts­la­ge füh­ren kön­nen 3.

Sol­che Umstän­de lie­gen im Streit­fall nicht vor.

Ins­be­son­de­re führt die zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung in der Haupt­sa­che in Ver­bin­dung mit den hier­in im Wege der Teil­ab­hil­fe erlas­se­nen Ände­rungs­be­schei­den bzw. die Ein­spruchs­ent­schei­dung betr. Aus­set­zung der Voll­zie­hung kei­ne sol­chen Erwä­gun­gen ins Feld, die den Sach­ver­halt in einem "neu­en Licht" erschei­nen las­sen 4. Viel­mehr set­zen die Ände­rungs­be­schei­de die­je­ni­gen Erkennt­nis­se aus dem Straf­ver­fah­ren um, die den Beklag­ten schon in dem ers­ten außer­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung zu einer teil­wei­sen Aus­set­zung der Voll­zie­hung ver­an­lasst hat­ten bzw. zwi­schen den Betei­lig­ten für das sei­ner­zei­ti­ge Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung nicht (mehr) im Streit stan­den. Der Ände­rungs­be­scheid für 2002 setzt dar­über hin­aus die Erwä­gun­gen um, die das Gericht zu der teil­wei­sen Gewäh­rung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung im Beschluss vom 18.01.2011 bewo­gen haben.

Dass durch den Erlass der Ein­spruchs­ent­schei­dung nun­mehr ein neu­er Ver­fah­rens­ab­schnitt ein­ge­lei­tet ist, genügt den Anfor­de­run­gen des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO nach des­sen Sinn und Zweck eben­falls nicht. Eben­so wie eine Ableh­nung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung sei­tens der Behör­de nicht in jedem Ver­fah­rens­ab­schnitt erneut erfor­der­lich ist 5, soll auch nicht das Finanz­ge­richt in jedem neu­en Ver­fah­rens­ab­schnitt erneut mit den­sel­ben Aus­set­zungs­an­trä­gen kon­fron­tiert wer­den.

Der erneu­te Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ist auch nicht allein des­halb zuläs­sig, weil das Gericht die teil­wei­se gewähr­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung mit Beschluss vom 18.01.2011 bis zum Ablauf von einem Monat nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung befris­tet hat­te. Denn der Beklag­te hat wie dar­ge­legt die sei­tens des Gerichts aus­ge­spro­che­ne Aus­set­zung der Voll­zie­hung betref­fend Umsatz­steu­er 2002 in dem Teil­ab­hil­fe­be­scheid vom 24.11.2011 umge­setzt, so dass die ent­spre­chen­de Aus­set­zung nicht mehr Gegen­stand die­ses neu­en Ver­fah­rens sein kann.

Schließ­lich kann die erst­ma­li­ge Vor­la­ge der schrift­li­chen Erklä­rung der Her­ren C und D vom … 2011 nicht als ver­än­der­ter bzw. unver­schul­det bis­lang nicht gel­tend gemach­ter Umstand i. S. v. § 69 Abs. 6 S. 2 FGO ange­se­hen wer­den.

Ins­be­son­de­re lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO nicht allein des­halb vor, weil die Erklä­rung erst nach dem Erlass des ers­ten gericht­li­chen AdV-Beschlus­ses erstellt wur­de. Die Erklä­rung vom … 2011 ist offen­kun­dig auf Ver­an­las­sung des Ast gefer­tigt wor­den. Sie kann im Rah­men des § 69 Abs. 6 FGO nur berück­sich­tigt wer­den, wenn die Vor­la­ge einer ent­spre­chen­den Erklä­rung im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren unver­schul­det nicht mög­lich war (zuvor uner­reich­ba­res Beweis­mit­tel). Hier­zu hat der Ast nichts vor­ge­tra­gen. Eben­so wenig ist dar­ge­tan, dass in der Erklä­rung oder in dem übri­gen Vor­brin­gen des Ast selbst neue Tat­sa­chen ent­hal­ten sind, deren Vor­trag nicht schon im ers­ten gericht­li­chen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung mög­lich war, das feh­len­de Vor­brin­gen in dem ursprüng­li­chen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung mit­hin ohne Ver­schul­den erfolg­te. Daher kann unent­schie­den blei­ben, ob die Berück­sich­ti­gung im Rah­men des § 69 Abs. 6 FGO schon des­halb unter­blei­ben muss, weil es inso­weit – man­gels des Cha­rak­ters der Erklä­rung als Ver­si­che­rung an Eides statt i. S. v. § 294 Abs. 1 Zivil­pro­zess­ord­nung i. V. m. § 155 FGO – an einer Glaub­haft­ma­chung fehlt 6.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 12. Juni 2012 – 5 V 32/​12

  1. BFH Beschluss vom 13.10.1999 – I S 4/​99, BSt­Bl II 2000, 86; Beschluss vom 24.08.2004 – VIII S 1/​04[]
  2. BFH, a. a. O.[]
  3. BFH Beschluss vom 28.11.2009 – VIII D 27/​07 PKH[]
  4. vgl. a. zu § 69 Abs. 6 FGO im Fal­le des Erlas­ses zwi­schen­zeit­li­cher Ände­rungs­be­schei­de bzw. einer teil­wei­se statt­ge­ben­den Ein­spruchs­ent­schei­dung: FG Mün­chen, Beschluss vom 01.08.2000 – 1 V 2152/​00, EFG 2000, 1198; FG Ber­lin, Beschluss vom 29.07.2003 – 9 B 8337/​02, EFG 2003, 1563; FG Ham­burg, Beschluss vom 16.01.2007 – 2 V 250/​06[]
  5. BFH, Beschluss vom 15.06.2005 – IV S 3/​05, BFH/​NV 2005, 2014[]
  6. s. dazu FG Saar­land, Beschluss vom 05.07.2005 – 1 V 133/​05; Seer in: Tipke/​Kruse § 69 FGO Lfg. Mai 2010 Tz. 166[]