Wirk­sa­me Zustel­lung an den Unter­be­voll­mäch­tig­ten

Wählt das Finanz­amt die Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung mit­tels Zustel­lung, muss die­se gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG an den Bevoll­mäch­tig­ten gerich­tet wer­den, wenn die­ser eine schrift­li­che Voll­macht vor­ge­legt hat. Mit der Zustel­lung der Ein­spruchs­ent­schei­dung an den Unter­be­voll­mäch­tig­ten ist dem Zustel­lungs­er­for­der­nis gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG aber Genü­ge getan. Denn mit der Ertei­lung der Unter­voll­macht hat der Bevoll­mäch­tig­te zugleich sei­ne Emp­fangs­voll­macht auf den Unter­be­voll­mäch­tig­ten über­tra­gen. Die Zustel­lung der Ein­spruchs­ent­schei­dung an den Unter­be­voll­mäch­tig­ten ist des­halb dem Bevoll­mäch­tig­ten zuzu­rech­nen, sie gilt mit­hin im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG als an den Bevoll­mäch­tig­ten gerich­tet.

Wirk­sa­me Zustel­lung an den Unter­be­voll­mäch­tig­ten

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 23. März 2010 – IV B 28/​09