Wirtschaftliches Eigentum des Unternehmers – und die Einbringung zum Buchwert

Eine vom bürgerlichen Recht abweichende Zurechnung unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums kommt nur in Betracht, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein anderer als der rechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft ausübt und den nach bürgerlichem Recht Berechtigten auf Dauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO), so dass der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder kein Herausgabeanspruch besteht1.

Wirtschaftliches Eigentum des Unternehmers – und die Einbringung zum Buchwert

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Unternehmer vor der Einbringung seines Einzelunternehmens in die KG wirtschaftlicher Eigentümer der zu betrieblichen Zwecken genutzten Gebäudeteile und Außenanlagen, auch soweit er diese auf seine Kosten auf dem Grundstücksanteilen seiner Ehefrau errichtet hat. Aus dem Einbringungsvertrag ergab sich insoweit, dass die Ehefrau ihm ihre Miteigentumshälften zur betrieblichen Nutzung überlassen hat und er die Grundstücke nach seinem Ermessen nutzen und bebauen durfte. Die ihr als Miteigentümerin zustehenden Verwaltungsrechte hat die Ehefrau für die Dauer der Nutzungsüberlassung ihrem Ehemann übertragen. Dieser hat die Gebäude und unbeweglichen Anlagegüter errichtet bzw. installiert. Die Ehegatten waren sich darin einig, dass die auf den Grundstücken befindlichen Baulichkeiten und unbeweglichen Anlagen auch steuerrechtlich ausschließlich wirtschaftliches Eigentum des Ehemannes (Unternehmers) sind. Dieser hatte offensichtlich gegenüber der Ehefrau eine auch rechtlich abgesicherte Position inne, die es ihm ermöglicht hat, diese dauerhaft von der Einwirkung auf die Grundstücksanteile und Außenanlagen auszuschließen. Ihm waren Substanz und Ertrag dieser Wirtschaftsgüter zuzurechnen. Auch wenn die ursprünglich zwischen ihm und seiner Ehefrau getroffene Vereinbarung zivilrechtlich wohl unwirksam gewesen sein dürfte, ist sie steuerrechtlich anzuerkennen, weil die Beteiligten sie ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Unwirksamkeit für sich als verbindlich beachtet und dementsprechend vollzogen haben2. Dies zeigt vor allem der zwischen den Ehegatten geschlossene, notariell beurkundete Einbringungsvertrag. Die Ehefrau hat nur ihre Miteigentumshälften an den Grundstücken auf die KG übertragen und nur der auf ihre Miteigentumshälften entfallende reine Grundstückswert wurde ihr zugerechnet. Der Ehemann hingegen hat neben seinem sonstigen beweglichen und unbeweglichen Anlagevermögen auch die auf den Grundstücksanteilen der Ehefrau errichteten Gebäude und Außenanlagen zu Buchwerten der KG übertragen.

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Auch Wirtschaftsgüter, an denen der Unternehmer nicht das zivilrechtliche, sondern nur das wirtschaftliche Eigentum hat, sind Teil seines Betriebsvermögens und dieses hat der Unternehmer nach § 24 UmwStG zum Buchwert in die KG eingebracht. Folglich hat er auch bezüglich des wirtschaftlichen Eigentums an den im Miteigentum der Klägerin stehenden Gebäuden und Außenanlagen den Tatbestand der Entnahme nicht verwirklicht.

Der Ehemann als Einzelunternehmer konnte die tatsächliche Herrschaftsgewalt über den zuvor auf die Ehefrau entfallenden Miteigentumsanteil ab dem Übertragungsstichtag nicht mehr ausüben und die neue Eigentümerin, die KG, „im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich nicht mehr ausschließen“. Dieser Umstand ist jedoch ohne jegliche Bedeutung dafür, ob er zusammen mit den anderen Wirtschaftsgütern seines Einzelunternehmens auch das wirtschaftliche Eigentum an den betrieblichen Gebäuden und Außenanlagen nach § 24 UmwStG auf die KG übertragen konnte. Vielmehr ergibt sich gerade hieraus, dass er das wirtschaftliche Eigentum an den betrieblichen Gebäuden und Außenanlagen auf dem Grundstücksanteil der Ehefrau auf die KG übertragen hat. Bis zum Übertragungsstichtag hat er seine Ehefrau Klägerin im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf die betrieblichen Bauten ausgeschlossen, ab dem Übertragungsstichtag hätte dies die KG getan, wenn die Ehefrau nicht ihren Grundstücksanteil ebenfalls an die KG übertragen hätte.

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Das wirtschaftliche Eigentum hätte der Unternehmer nur dann nicht auf die KG übertragen können, wenn er es an die zivilrechtliche Eigentümerin des Grundstücks, seine Ehefrau, verloren hätte. Dies war hier aber gerade nicht der Fall.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. April 2015 – X R 8/13

  1. BFH, Urteil vom 18.07.2001 – X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 25.04.2006 – X R 57/04, BFH/NV 2006, 1819[]