Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum des Unter­neh­mers – und die Ein­brin­gung zum Buch­wert

Eine vom bür­ger­li­chen Recht abwei­chen­de Zurech­nung unter dem Gesichts­punkt des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums kommt nur in Betracht, wenn nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se ein ande­rer als der recht­li­che Eigen­tü­mer die tat­säch­li­che Herr­schaft aus­übt und den nach bür­ger­li­chem Recht Berech­tig­ten auf Dau­er von der Ein­wir­kung auf das Wirt­schafts­gut wirt­schaft­lich aus­schlie­ßen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO), so dass der Her­aus­ga­be­an­spruch des zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mers kei­ne wirt­schaft­li­che Bedeu­tung mehr hat oder kein Her­aus­ga­be­an­spruch besteht 1.

Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum des Unter­neh­mers – und die Ein­brin­gung zum Buch­wert

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Unter­neh­mer vor der Ein­brin­gung sei­nes Ein­zel­un­ter­neh­mens in die KG wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der zu betrieb­li­chen Zwe­cken genutz­ten Gebäu­de­tei­le und Außen­an­la­gen, auch soweit er die­se auf sei­ne Kos­ten auf dem Grund­stücks­an­tei­len sei­ner Ehe­frau errich­tet hat. Aus dem Ein­brin­gungs­ver­trag ergab sich inso­weit, dass die Ehe­frau ihm ihre Mit­ei­gen­tums­hälf­ten zur betrieb­li­chen Nut­zung über­las­sen hat und er die Grund­stü­cke nach sei­nem Ermes­sen nut­zen und bebau­en durf­te. Die ihr als Mit­ei­gen­tü­me­rin zuste­hen­den Ver­wal­tungs­rech­te hat die Ehe­frau für die Dau­er der Nut­zungs­über­las­sung ihrem Ehe­mann über­tra­gen. Die­ser hat die Gebäu­de und unbe­weg­li­chen Anla­ge­gü­ter errich­tet bzw. instal­liert. Die Ehe­gat­ten waren sich dar­in einig, dass die auf den Grund­stü­cken befind­li­chen Bau­lich­kei­ten und unbe­weg­li­chen Anla­gen auch steu­er­recht­lich aus­schließ­lich wirt­schaft­li­ches Eigen­tum des Ehe­man­nes (Unter­neh­mers) sind. Die­ser hat­te offen­sicht­lich gegen­über der Ehe­frau eine auch recht­lich abge­si­cher­te Posi­ti­on inne, die es ihm ermög­licht hat, die­se dau­er­haft von der Ein­wir­kung auf die Grund­stücks­an­tei­le und Außen­an­la­gen aus­zu­schlie­ßen. Ihm waren Sub­stanz und Ertrag die­ser Wirt­schafts­gü­ter zuzu­rech­nen. Auch wenn die ursprüng­lich zwi­schen ihm und sei­ner Ehe­frau getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung zivil­recht­lich wohl unwirk­sam gewe­sen sein dürf­te, ist sie steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen, weil die Betei­lig­ten sie unge­ach­tet ihrer zivil­recht­li­chen Unwirk­sam­keit für sich als ver­bind­lich beach­tet und dem­entspre­chend voll­zo­gen haben 2. Dies zeigt vor allem der zwi­schen den Ehe­gat­ten geschlos­se­ne, nota­ri­ell beur­kun­de­te Ein­brin­gungs­ver­trag. Die Ehe­frau hat nur ihre Mit­ei­gen­tums­hälf­ten an den Grund­stü­cken auf die KG über­tra­gen und nur der auf ihre Mit­ei­gen­tums­hälf­ten ent­fal­len­de rei­ne Grund­stücks­wert wur­de ihr zuge­rech­net. Der Ehe­mann hin­ge­gen hat neben sei­nem sons­ti­gen beweg­li­chen und unbe­weg­li­chen Anla­ge­ver­mö­gen auch die auf den Grund­stücks­an­tei­len der Ehe­frau errich­te­ten Gebäu­de und Außen­an­la­gen zu Buch­wer­ten der KG über­tra­gen.

Auch Wirt­schafts­gü­ter, an denen der Unter­neh­mer nicht das zivil­recht­li­che, son­dern nur das wirt­schaft­li­che Eigen­tum hat, sind Teil sei­nes Betriebs­ver­mö­gens und die­ses hat der Unter­neh­mer nach § 24 UmwStG zum Buch­wert in die KG ein­ge­bracht. Folg­lich hat er auch bezüg­lich des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums an den im Mit­ei­gen­tum der Klä­ge­rin ste­hen­den Gebäu­den und Außen­an­la­gen den Tat­be­stand der Ent­nah­me nicht ver­wirk­licht.

Der Ehe­mann als Ein­zel­un­ter­neh­mer konn­te die tat­säch­li­che Herr­schafts­ge­walt über den zuvor auf die Ehe­frau ent­fal­len­den Mit­ei­gen­tums­an­teil ab dem Über­tra­gungs­stich­tag nicht mehr aus­üben und die neue Eigen­tü­me­rin, die KG, "im Regel­fall für die gewöhn­li­che Nut­zungs­dau­er von der Ein­wir­kung auf das Wirt­schafts­gut wirt­schaft­lich nicht mehr aus­schlie­ßen". Die­ser Umstand ist jedoch ohne jeg­li­che Bedeu­tung dafür, ob er zusam­men mit den ande­ren Wirt­schafts­gü­tern sei­nes Ein­zel­un­ter­neh­mens auch das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den betrieb­li­chen Gebäu­den und Außen­an­la­gen nach § 24 UmwStG auf die KG über­tra­gen konn­te. Viel­mehr ergibt sich gera­de hier­aus, dass er das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den betrieb­li­chen Gebäu­den und Außen­an­la­gen auf dem Grund­stücks­an­teil der Ehe­frau auf die KG über­tra­gen hat. Bis zum Über­tra­gungs­stich­tag hat er sei­ne Ehe­frau Klä­ge­rin im Regel­fall für die gewöhn­li­che Nut­zungs­dau­er von der Ein­wir­kung auf die betrieb­li­chen Bau­ten aus­ge­schlos­sen, ab dem Über­tra­gungs­stich­tag hät­te dies die KG getan, wenn die Ehe­frau nicht ihren Grund­stücks­an­teil eben­falls an die KG über­tra­gen hät­te.

Das wirt­schaft­li­che Eigen­tum hät­te der Unter­neh­mer nur dann nicht auf die KG über­tra­gen kön­nen, wenn er es an die zivil­recht­li­che Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks, sei­ne Ehe­frau, ver­lo­ren hät­te. Dies war hier aber gera­de nicht der Fall.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. April 2015 – X R 8/​13

  1. BFH, Urteil vom 18.07.2001 – X R 39/​97, BFHE 196, 139, BSt­Bl II 2002, 284, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 25.04.2006 – X R 57/​04, BFH/​NV 2006, 1819[]