Zah­lung auf Abtre­tungs­an­zei­ge

Zahlt die Finanz­be­hör­de auf­grund einer Siche­rungs­ab­tre­tung auf ein in der Abtre­tungs­an­zei­ge ange­ge­be­nes Kon­to bei einer Bank, so ist die Bank selbst dann Leis­tungs­emp­fän­ge­rin im Sin­ne des § 37 Abs. 2 AO, wenn Kon­to­in­ha­ber der Zedent ist.

Zah­lung auf Abtre­tungs­an­zei­ge

War der Zedent auf­grund der Siche­rungs­ab­re­de im Innen­ver­hält­nis zur Bank wei­ter­hin ver­fü­gungs­be­rech­tigt, so kann die Finanz­be­hör­de die Bank nur dann nicht auf Erstat­tung einer rechts­grund­lo­sen Zah­lung in Anspruch neh­men, wenn der Finanz­be­hör­de aus­drück­lich mit­ge­teilt wor­den ist, dass der Zedent trotz der Abtre­tungs­an­zei­ge Leis­tungs­emp­fän­ger sein soll.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Juni 2007 – VII R 17/​06