Zah­lung auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Auch Zah­lun­gen auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten unter­lie­gen der Insol­venz­an­fech­tung gemäß §§ 129 ff. InsO.

Zah­lung auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Der insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch ver­drängt grund­sätz­lich die außer­halb der Insol­venz gel­ten­den Rege­lun­gen etwa im Steu­er- oder Abga­ben­recht 1.

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert hat, mit­hin, wenn sich die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten 2.

Auch bei der Beglei­chung von Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten setzt die Fest­stel­lung einer objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO eben­so wenig wie die Fest­stel­lung eines Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes des Schuld­ners vor­aus, dass zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung ande­re Gläu­bi­ger vor­han­den waren, deren For­de­run­gen infol­ge der Zah­lun­gen an den Anfech­tungs­geg­ner nicht mehr voll­stän­dig befrie­digt wer­den konn­ten. Im Fal­le der Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO genügt viel­mehr eine mit­tel­ba­re, erst künf­tig ein­tre­ten­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Eine Vor­satz­an­fech­tung ist selbst dann nicht aus­ge­schlos­sen, wenn der Schuld­ner zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung noch gar kei­ne Gläu­bi­ger hat­te 3. Es bedarf daher nicht eines – von der Finanz­ver­wal­tung ver­miss­ten – Vor­trags des Insol­venz­ver­wal­ters dazu, wel­che Gläu­bi­ger wel­che titu­lier­te For­de­rung zur Zeit der ein­zel­nen hier rele­van­ten Zah­lun­gen gegen die Schuld­ne­rin hat­ten.

Der Ein­wand des Finanz­am­tes, die in § 129 Abs. 1 InsO vor­aus­ge­setz­te Kau­sa­li­tät sei schon nach dem Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters nicht gege­ben, greift vor­lie­gend nicht durch. Die Anfech­tung ist zwar nur mög­lich, wenn die Rechts­hand­lung die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung her­bei­ge­führt hat. Vor­aus­ge­setzt wird dabei aber ledig­lich ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang im natür­li­chen Sin­ne: Wird die Rechts­hand­lung hin­weg­ge­dacht, so müss­te ein ent­äu­ßer­tes Ver­mö­gens­ob­jekt noch unein­ge­schränkt den Insol­venz­gläu­bi­gem haf­ten, oder die­se müss­ten mit einer gerin­ge­ren Schuld­sum­me belas­tet sein 4. Ein sol­cher Kau­sal­zu­sam­men­hang ist hier gege­ben. Wenn die ange­foch­te­nen Über­wei­sun­gen nicht erfolgt wären, stün­de die hier­für ver­wen­de­te Liqui­di­tät, nament­lich ein Bank­gut­ha­ben, für den Zugriff aller Insol­venz­gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung, und zwar unab­hän­gig davon, ob die Insol­venz­gläu­bi­ger ihre For­de­run­gen vor oder nach den ange­foch­te­nen Über­wei­sun­gen erwor­ben haben. Der Umstand, dass man sich die Begrün­dung der For­de­run­gen der spä­ter hin­zu­ge­kom­me­nen Gläu­bi­ger nicht hin­weg­den­ken kann, ohne dass dies Ein­fluss auf die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten jedes ein­zel­nen Mit­glieds der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit hät­te, steht der Annah­me eines Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen den ange­foch­te­nen Rechts­hand­lun­gen und der objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht ent­ge­gen, denn die betref­fen­de Rechts­hand­lung muss nicht die ein­zi­ge Ursa­che für eine mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung gewe­sen sein 5.

Die Ver­min­de­rung des Aktiv­ver­mö­gens der Schuld­ne­rin ist ent­ge­gen der Mei­nung des Finanz­am­tes auch nicht dadurch aus­ge­gli­chen wor­den, dass die Schuld­ne­rin Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen ihre Geschäfts­füh­re­rin gemäß § 64 GmbHG bzw. gemäß § 43 GmbHG in Ver­bin­dung mit dem Anstel­lungs­ver­trag erwor­ben hät­te. Wenn über­haupt, könn­te es bei einem sol­chen "Pas­siv­tausch" nur dann an einer objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung feh­len, wenn der Anspruch der Schuld­ne­rin gegen ihre Geschäfts­füh­re­rin eben­so wert­hal­tig wäre wie es der Anspruch der Schuld­ne­rin gegen ihre Bank war 6, was hier nicht anzu­neh­men ist. Nach dem unter Zeu­gen­be­weis gestell­ten Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters war und ist die Geschäfts­füh­re­rin der Schuld­ne­rin ver­mö­gens­los. Dem ist die Finanz­ver­wal­tung nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten. Bei ihrem erho­be­nen Ein­wand, der Insol­venz­ver­wal­ter ken­ne die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Geschäfts­füh­re­rin der Schuld­ne­rin nicht, han­delt es sich nicht um ein erheb­li­ches Bestrei­ten sei­nes Vor­brin­gens. Soweit ersicht­lich, ent­spricht der Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters den Erkennt­nis­sen, die er im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin gewon­nen hat. Zwar kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Geschäfts­füh­re­rin der Schuld­ne­rin dem Insol­venz­ver­wal­ter ihre Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nicht voll­stän­dig und zutref­fend offen­bart haben könn­te. Es bleibt einer Par­tei aber grund­sätz­lich unbe­nom­men, ent­spre­chend ihrer Dar­le­gungs­pflicht eine Tat­sa­che vor­zu­tra­gen, von der sie kei­ne gesi­cher­te Kennt­nis haben kann 7. Die Aus­füh­run­gen der Finanz­ver­wal­tung, wonach das Risi­ko der Wert­lo­sig­keit eines Anspruchs der Schuld­ne­rin gegen deren Geschäfts­füh­re­rin nicht auf sie, die Finanz­ver­wal­tung, abge­wälzt wer­den kön­ne, gehen fehl. Es geht hier dar­um, den Umfang des für die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung ste­hen­den Schuld­ner­ver­mö­gens mit und ohne die anfecht­ba­ren Rechts­hand­lun­gen objek­tiv fest­zu­stel­len. Dass bei einer die Insol­venz­gläu­bi­ger objek­tiv benach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lung unter Umstän­den das Risi­ko einer Insol­venz­an­fech­tung besteht, ent­spricht der in §§ 129 ff. InsO getrof­fe­nen gesetz­li­chen Rege­lung.

Die Schuld­ne­rin han­del­te im vor­lie­gen­den Fall bei den ange­foch­te­nen Über­wei­sun­gen an das Finanz­amt auch mit dem Vor­satz einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung i.S.d. § 133 Abs. 1 InsO:

Der Ein­wand der Finanz­ver­wal­tung, dass das Ver­hal­ten der Schuld­ne­rin außer­halb der letz­ten drei Mona­te vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht pflicht­wid­rig gewe­sen sei und des­halb kei­ne Grund­la­ge für die Annah­me eines Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes der Schuld­ne­rin bestehe, ist nicht stich­hal­tig. Das anfech­tungs­recht­lich zu miss­bil­li­gen­de Ver­hal­ten des Schuld­ners liegt in der Bevor­zu­gung ein­zel­ner Gläu­bi­ger unter Inkauf­nah­me der Benach­tei­li­gung ande­rer Gläu­bi­ger 8. Ein sol­ches Ver­hal­ten wird inner­halb des gesam­ten, von § 133 Abs. 1 InsO umfass­ten Zehn­jah­res­zeit­raum miss­bil­ligt. Aus dem von der Finanz­ver­wal­tung ange­führ­ten Urteil des BGH vom 16.01.2014 9 folgt nichts Ande­res. Es heißt dort nur, dass der Schuld­ner außer­halb des "kri­ti­schen" Drei­mo­nats­zeit­raums vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, in dem der insol­venz­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz das die Ein­zel­voll­stre­ckung beherr­schen­de Prio­ri­täts­prin­zip ver­drängt, anfech­tungs­recht­lich nicht dazu ver­pflich­tet sei, Maß­nah­men zum Schutz einer glei­chen Befrie­di­gungs­mög­lich­keit aller Gläu­bi­ger ein­zu­lei­ten, so dass ein Unter­las­sen sol­cher Maß­nah­men man­gels einer Garan­ten­pflicht nicht gemäß § 129 Abs. 2 InsO einer Rechts­hand­lung gleich­steht 10. Für die Annah­me einer anfecht­ba­ren Rechts­hand­lung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO, um die es vor­lie­gend geht, bedarf es einer der­ar­ti­gen Garan­ten­pflicht nicht.

Auch bei einer – wie hier – kon­gru­en­ten Deckung kommt eine Vor­satz­an­fech­tung in Betracht 11. Gewährt der Schuld­ner dem Gläu­bi­ger mit der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung nur das, wor­auf die­ser einen Anspruch hat­te, so sind an die Dar­le­gung und den Beweis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes zwar erhöh­te Anfor­de­run­gen zu stel­len. Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz ist aber gleich­wohl zu ver­mu­ten, wenn der Schuld­ner zum Zeit­punkt der Zah­lung zah­lungs­un­fä­hig ist und sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt 12. In einem sol­chen Fall han­delt der Schuld­ner in aller Regel mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er For­de­run­gen ein­zel­ner Gläu­bi­ger erfüllt, weil er weiß, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. Auch dann, wenn der Schuld­ner ledig­lich sei­ne dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, ist ein Benach­tei­li­gungs­vor­satz zu ver­mu­ten, wie sich mit­tel­bar aus § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ergibt 13.

Im Streit­fall ist von einer Zah­lungs­ein­stel­lung der Schuld­ne­rin aus­zu­ge­hen, derent­we­gen in der Regel Zah­lungs­un­fä­hig­keit anzu­neh­men ist (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO). Eine sol­che Zah­lungs­ein­stel­lung liegt im all­ge­mei­nen vor, wenn zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten bestan­den, die bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht mehr begli­chen wor­den sind 14. So war es hier. Gemäß dem Steu­er­be­scheid der Finanz­ver­wal­tung bestan­den zum Zeit­punkt der ers­ten der hier in Rede ste­hen­den Zah­lun­gen Steu­er­for­de­run­gen gegen die Schuld­ne­rin in Höhe von Höhe von € 376.879, 23, die mit einem wei­te­ren Bescheid der Finanz­ver­wal­tung auf € 144.214, 93 redu­ziert wur­den. Auf die jeden­falls in letz­te­rer Höhe begrün­de­ten, nicht unbe­trächt­li­chen For­de­run­gen wur­de unstrei­tig bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin nichts gezahlt.

Der Mei­nung der Finanz­ver­wal­tung, wonach nur Zah­lun­gen auf die Steu­er­nach­for­de­run­gen, die nicht hät­ten "gestemmt" wer­den kön­nen, die Gläu­bi­ger hät­ten benach­tei­li­gen kön­nen, nicht aber Zah­lun­gen auf lau­fen­de steu­er­li­che Ver­pflich­tun­gen, wie sie hier in Rede stün­den, ist nicht zu fol­gen. Ent­schei­dend ist, dass die vor­han­de­nen finan­zi­el­len Mit­tel der Schuld­ne­rin nicht aus­reich­ten, um alle fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten zu erfül­len. In Kennt­nis die­ser Situa­ti­on hät­te nichts mehr an die Finanz­ver­wal­tung gezahlt wer­den dür­fen, son­dern Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gestellt wer­den müs­sen.

Dar­auf, ob sich die Geschäfts­füh­re­rin der Schuld­ne­rin eine – wie auch immer gear­te­te – Rela­ti­on zwi­schen den ein­zel­nen Zah­lun­gen an die Finanz­ver­wal­tung und dem Befrie­di­gungs­in­ter­es­se ande­rer Gläu­bi­ger vor­ge­stellt hat, kommt es nicht an. Es reicht aus, dass die Schuld­ne­rin die tat­säch­li­chen Umstän­de kann­te, aus denen bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewer­tung die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit zwei­fels­frei folgt, was kei­nem kon­kre­ten Zwei­fel unter­liegt.

Dass die Schuld­ne­rin im Hin­blick auf die Steu­er­nach­for­de­run­gen nur zah­lungs­un­wil­lig, nicht aber zah­lungs­un­fä­hig gewe­sen sein könn­te, kann ihr nicht zu Gute gehal­ten wer­den. Eine im Insol­venz­recht uner­heb­li­che Zah­lungs­un­wil­lig­keit liegt nur vor, wenn gleich­zei­tig Zah­lungs­fä­hig­keit gege­ben ist. Ist es – wie hier – zu einer Zah­lungs­ein­stel­lung gekom­men, so wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO gesetz­lich ver­mu­tet, dass dem nicht ledig­lich Zah­lungs­un­wil­lig­keit, son­dern Zah­lungs­un­fä­hig­keit zugrun­de liegt. Zwar kann die­se Ver­mu­tung vom Pro­zess­geg­ner wider­legt wer­den 15. Hier­für feh­len jedoch ein erheb­li­cher Vor­trag und ein Beweis­an­tritt der Finanz­ver­wal­tung. Ins­be­son­de­re hat sie kei­nen Antrag auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens oder auf Ver­neh­mung von Zeu­gen dafür gestellt, dass eine Liqui­di­täts­bi­lanz im maß­geb­li­chen Zeit­raum für die Schuld­ne­rin eine Deckungs­lü­cke von weni­ger als 10 % aus­wei­se. Soweit sie gel­tend macht, dass die Schuld­ne­rin in der Ver­gan­gen­heit Schwarz­geld erwirt­schaf­tet habe, wäre es ange­sichts der für den Insol­venz­ver­wal­ter spre­chen­den Ver­mu­tung ihre Sache gewe­sen, kon­kret zu behaup­ten und unter Beweis zu stel­len, dass die­ses Geld zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lun­gen noch vor­han­den gewe­sen sei. Dies hat sie nicht getan. Viel­mehr hat sie vor­ge­tra­gen, dass sich der unver­steu­er­te Gewinn nicht mehr im Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin befun­den habe, son­dern ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen vor­ge­nom­men wor­den sei­en. Wei­ter hat sie ange­nom­men, dass die in der Ein­zel­fir­ma des Ehe­manns der Geschäfts­füh­re­rin der Schuld­ne­rin fest­ge­stell­ten Ein­la­gen wenigs­tens teil­wei­se aus nicht ver­steu­er­ten Ein­nah­men der Schuld­ne­rin stamm­ten. Wenn über­haupt, könn­ten somit zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lun­gen noch For­de­run­gen der Schuld­ne­rin gegen ihre Geschäfts­füh­re­rin und deren Ehe­mann im Zusam­men­geld mit erwirt­schaf­te­tem Schwarz­geld bestan­den haben. Dass sol­che For­de­run­gen wert­hal­tig gewe­sen wären, hat der Insol­venz­ver­wal­ter jedoch in Abre­de genom­men. Dem ist die Finanz­ver­wal­tung – wie bereits aus­ge­führt – nicht hin­rei­chend ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Das Finanz­amt kann­te im vor­lie­gen­den Fall auch den Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin. Eine sol­che Kennt­nis wird gemäß § 133 Abs. 2 Satz 2 InsO ver­mu­tet, wenn der Anfech­tungs­geg­ner wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners (zumin­dest) droh­te und dass die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Hier­für reicht es aus, dass der Finanz­ver­wal­tung das Zah­lungs­ver­hal­ten der Schuld­ne­rin ihr gegen­über bekannt war und dass sie wuss­te, dass es sich bei der Schuld­ne­rin um ein im Gast­ge­wer­be täti­ges Unter­neh­men han­del­te, bei dem mit wei­te­ren Gläu­bi­gern zu rech­nen war, was mit der Beru­fung nicht in Abre­de genom­men wird.

Der Ein­wand der Finanz­ver­wal­tung, eine ent­spre­chen­de Kennt­nis habe bei den nicht ange­kün­dig­ten bar­geld­lo­sen Zah­lun­gen schon des­halb nicht vor­ge­le­gen, weil die betref­fen­den Rechts­hand­lun­gen in dem Moment abge­schlos­sen gewe­sen sei­en, in dem die Gläu­bi­ger­bank in die Lage ver­setzt wor­den sei, den Über­wei­sungs­be­trag dem Gläu­bi­ger­kon­to gut­zu­schrei­ben und ihr zu die­sem Zeit­punkt nicht ein­mal die Zah­lun­gen selbst bekannt gewe­sen sei­en, ist nicht erheb­lich. Nach der Recht­spre­chung des BGH 16, wel­cher das Ober­lan­des­ge­richt folgt, muss die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von dem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners zwar zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung vor­lie­gen. Wie das Ober­lan­des­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung annimmt, kann dies jedoch nicht dazu füh­ren, dass unan­ge­kün­dig­te Zah­lun­gen mit­tels Über­wei­sung nicht anfecht­bar wären. Auf den in der Sache 1 U 136/​14 ergan­ge­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 31.10.2014 und den zugrun­de­lie­gen­den Hin­weis­be­schluss vom 08.10.2014 wird bei­spiels­wei­se ver­wie­sen. Dort heißt es u.a.:

"Dass die Finanz­ver­wal­tung bei einer Zah­lung an den Voll­zie­hungs­be­am­ten des Haupt­zoll­am­tes zum Zeit­punkt der Vor­nah­me der Rechts­hand­lung gem. § 140 InsO in der Regel kei­ne Kennt­nis­se über die Per­son des Zah­len­den, die Her­kunft des Gel­des und über wei­te­re Hin­ter­grün­de der Zah­lung und noch nicht ein­mal über die Zah­lung selbst hat, steht einer Anfech­tung nach § 133 InsO nicht ent­ge­gen. Es han­delt sich inso­weit nicht um eine Beson­der­heit bei Bar­zah­lun­gen an Voll­stre­ckungs­be­am­te, son­dern die vor­ge­nann­ten Umstän­de tref­fen gene­rell zu, wenn nicht Bar­geld vom Schuld­ner an den Gläu­bi­ger über­ge­ben wird, so etwa auch für bar­geld­lo­se Über­wei­sun­gen. Der Emp­fän­ger einer Über­wei­sung erlangt vom Zah­lungs­ein­gang und wei­te­ren Ein­zel­hei­ten regel­mä­ßig erst Kennt­nis durch die der Hand­lung im Sin­ne des § 140 InsO nach­fol­gen­de Gut­schrift auf sei­nem Kon­to. Wür­de man, wie von der Finanz­ver­wal­tung gefor­dert, für eine Anfech­tung i.S.v. § 133 InsO ver­lan­gen, dass der Anfech­tungs­geg­ner neben der Kennt­nis von einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht durch jed­we­de zu einer Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung füh­ren­den Rechts­hand­lung des Schuld­ners auch posi­ti­ve Kennt­nis von der kon­kre­ten dem Schuld­ner zure­chen­ba­ren Hand­lung i.S.v. § 140 InsO zum Zeit­punkt der Vor­nah­me der­sel­ben haben müss­te, hät­te dies zur Fol­ge, dass eine Anfech­tung von Zah­lun­gen, die nicht mit­tels Bar­geld­über­ga­be an den Anfech­tungs­geg­ner vor­ge­nom­men wor­den sind, im Regel­fall nicht in Betracht käme. Ein sol­ches Ver­ständ­nis kann dem Sinn und Zweck der Rege­lung in § 133 InsO hin­ge­gen nicht bei­gemes­sen wer­den, weil sonst die Anfecht­bar­keit nach § 133 InsO weit­ge­hend leer lie­fe. Jeden­falls dann, wenn der Zah­lungs­emp­fän­ger sich der Kennt­nis nicht ver­schlie­ßen kann, dass die an ihn mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz bewirk­ten Zah­lun­gen auf einer die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit benach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lung des Schuld­ners beruh­ten, ist eine Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO auch dann mög­lich, wenn zum Zeit­punkt der Vor­nah­me der Rechts­hand­lung kei­ne posi­ti­ve Kennt­nis von einer Rechts­hand­lung des Schuld­ners beim Zah­lungs­emp­fän­ger vor­lag 17. Allein der Umstand, dass Sach­ver­halts­va­ri­an­ten denk­bar sind, nach der die Zah­lun­gen nicht auf Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners beru­hen, steht einer Kennt­nis der Rechts­hand­lung und der durch sie bewirk­ten Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht ent­ge­gen 18. Viel­mehr hat der­je­ni­ge all­ge­mei­ne Kennt­nis von dem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners, der im Wis­sen um die Wil­lens­rich­tung des Schuld­ners auf der Grund­la­ge einer von die­sem tat­säch­lich ver­an­lass­ten Rechts­hand­lung befrie­digt wird, die unter den äußer­lich zuta­ge getre­te­nen Gege­ben­hei­ten nach all­ge­mei­ner Erfah­rung auf den Schuld­ner zurück­ge­hen kann. Eine feh­len­de Kennt­nis kann nur in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len aner­kannt wer­den, in denen der Anfech­tungs­geg­ner über den maß­geb­li­chen Gesche­hens­ab­lauf im Ansatz unter­rich­tet ist, aber auf der Grund­la­ge des für ihn nicht voll­stän­dig erkenn­ba­ren Sach­ver­halts – etwa im berech­tig­ten Ver­trau­en auf einen ihm mit­ge­teil­ten Zah­lungs­weg – bei unvor­ein­ge­nom­me­ner Betrach­tung eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners zuver­läs­sig aus­schlie­ßen darf 19."

Für das Vor­lie­gen eines der­ar­ti­gen Aus­nah­me­falls hat in der Sache 1 U 136/​14 nichts gespro­chen und spricht auch hier nichts. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 31.10.2014 ist mit Beschluss des BGH vom 21.04.2016 20 zurück­ge­wie­sen wor­den.

Aus dem Beschluss des BGH vom 06.02.2014 21 und dem Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts vom 04.06.2013 22 ergibt sich nichts Ande­res. In die­sem Fall ging es nicht – wie hier – um bar­geld­lo­se Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin an die Anfech­tungs­geg­ne­rin, son­dern um Zah­lung der Schuld­ne­rin an eine Drit­te (Haupt­schuld­ne­rin), für deren Ver­bind­lich­kei­ten sich die Anfech­tungs­geg­ne­rin ver­bürgt hat­te, wobei letz­te­re von den Zah­lun­gen und den inso­fern getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Drit­ten (Haupt­schuld­ne­rin) nichts wuss­te. Die­se Kon­stel­la­ti­on lässt sich mit dem vor­lie­gen­den Fall nicht ver­glei­chen.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 7. Okto­ber 2016 – 1 U 292/​15

  1. BGH, Beschluss vom 24.03.2011, IX ZB 36/​09, NJW 2011, 1365 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 25.02.2016, IX ZR 12/​14, WM 2016, 553 ff., m.w.N.[]
  3. BGH, Urteil vom 13.08.2009, IX ZR 159/​06, WM 2009, 1643 ff., m.w.N.[]
  4. Kay­ser in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur Insol­venz­ord­nung, 3. Aufl.2013, Rdn. 169 m.w.N.[]
  5. Kay­ser, a.a.O., § 129 Rdn. 171 m.w.N.[]
  6. vgl. Kay­ser, a.a.O., § 129 Rdn. 122 m.w.N.[]
  7. Zöller/​Greger, ZPO, 31. Aufl.2016, vor § 284 Rdn. 8d m.w.N.[]
  8. BGH, Urteil vom 16.01.2014, IX ZR 31/​12, WM 2014, 272 ff., hier zitiert nach juris, Rdn. 16[]
  9. BGH, Urteil vom 16.01.2014 – IX ZR 31/​12, a.a.O.[]
  10. BGH, Urteil vom 16.01.2014, IX ZR 31/​12, a.a.O., Rdn. 17[]
  11. BGH, Urteil vom 20.12 2007, IX ZR 93/​06, WM 2008, 452 ff.[]
  12. BGH, Urteil vom 20.12 2007, IX ZR 93/​06, a.a.O.[]
  13. BGH, Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 134/​10, WM 2011, 1429 ff., m.w.N.[]
  14. BGH, Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 134/​10, a.a.O., Rdn. 12[]
  15. BGH, Beschluss vom 10.07.2014, IX ZR 287/​13, ZIn­sO 2014, 1661 f.[]
  16. Beschluss vom 06.02.2014, IX ZR 148/​13, ZIn­sO 2014, 495 f.[]
  17. BGH, Urteil vom 24.10.2013, IX ZR 104/​13 15[]
  18. BGH, Urteil vom 24.10.2013, IX ZR 104/​13 17[]
  19. BGH, Urteil vom 24.10.2013, IX ZR 104/​1319[]
  20. BGH, Beschluss vom 21.04.2016 – IX ZR 269/​14[]
  21. BGH, Beschluss vom vom 06.02.2014 – IX ZR 148/​13, ZIn­sO 2014, 495 f.[]
  22. OLG Ham­burg, Urteil vom 04.06.2013 – 11 U 58/​12[]