Zeit­na­he Betriebs­prü­fung im Jah­res­takt

Nach der Betriebs­prü­fungs­ord­nung unter­lie­gen sog. Groß­be­trie­be der lücken­lo­sen Anschluss­prü­fung. Jeder Prü­fungs­zeit­raum schließt an den vor­he­ri­gen Prü­fungs­zeit­raum an, so dass im Ergeb­nis jeder Ver­an­la­gungs­zeit­raum vom Betriebs­prü­fer des Finanz­amts über­prüft wird. In der Ver­gan­gen­heit wur­den im Rah­men einer Prü­fung regel­mä­ßig drei oder mehr Jah­re über­prüft, so dass die Unter­neh­men bis­her nicht jedes Jahr die Betriebs­prü­fung im Unter­neh­men hat­ten.

Zeit­na­he Betriebs­prü­fung im Jah­res­takt

Vor die­sem Hin­ter­grund hält es das Finanz­ge­richt Köln grund­sätz­lich für bedenk­lich, ob die in Nord­rhein-West­fa­len ein­ge­führ­te zeit­na­he Betriebs­prü­fung von Groß­be­trie­ben, bei der vom Finanz­amt jeweils nur ein Ver­an­la­gungs­zeit­raum geprüft wird, gegen den Wil­len des Unter­neh­mens ermes­sens­feh­ler­frei ange­ord­net wer­den kön­ne.

Eine Ver­kür­zung des Prü­fungs­zeit­raums ist, so das Finanz­ge­richt Köln, für einen Groß­be­trieb nicht nur vor­teil­haft. Dem Vor­teil der grö­ße­ren Zeit­nä­he stün­den ins­be­son­de­re die Nach­tei­le sich jähr­lich wie­der­ho­len­der Prü­fun­gen und eines erheb­lich höhe­ren Auf­wands für die ein­zel­ne Prü­fung gegen­über. Durch die Anord­nung von Betriebs­prü­fun­gen im Jah­res­takt gegen den aus­drück­li­chen Wil­len des betrof­fe­nen Unter­neh­mens könn­ten daher die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten wer­den.

Die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln erging im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes. Sei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken konn­te das Finanz­ge­richt jedoch letzt­lich dahin­ge­stellt las­sen, weil in dem zu ent­schei­den­den Fall bereits auf­grund von Ermes­sens­feh­lern im Ein­zel­fall Zwei­fel dar­an bestan­den, ob die Ver­kür­zung des Prü­fungs­zeit­raums recht­mä­ßig ist.

Finanz­ge­richt Köln, Beschluss vom 7. Juli 2009 – 13 V 1232/​09