Zeugenvernehmung – und die unterbliebene Erörterung des Beweisergebnisses

11. August 2017 | Steuerrecht
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Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und darüber hinaus, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten.

Eine verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung ist danach nur gegeben, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste1.

Davon kann im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall schon deshalb keine Rede sein, weil durch die in Gegenwart des Klägers in der mündlichen Verhandlung vorgenommene Vernehmung der Zeugin -zum Nachweis von Rentenzahlungen des Klägers an seine Eltern- (erneut) hinreichend deutlich gemacht wurde, dass es auf den Nachweis eines solchen Zuflusses für die Abziehbarkeit der Rentenzahlungen aus der Sicht des Gerichts ankam. Eine darüberhinausgehende allgemeine Hinweispflicht des Gerichts in dem Sinne, dass es seine mögliche Beurteilung andeuten müsste, gibt es dagegen nicht2; insbesondere ist das Gericht nicht generell verpflichtet, nach einer Zeugen- oder Beteiligtenvernehmung deren Beweiswert zu erörtern3.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. April 2017 – VIII R 64/13

  1. BFH, Beschlüsse vom 18.12 2007 – XI B 178/06, BFH/NV 2008, 562, m.w.N.; vom 10.11.2010 – VIII B 159/09, BFH/NV 2011, 300; vom 03.03.2016 – VIII B 25/14, BFH/NV 2016, 1021
  2. BFH, Beschluss vom 17.10.2012 – III B 68/12, BFH/NV 2013, 362
  3. BFH, Beschluss vom 31.01.2014 – X B 52/13, BFH/NV 2014, 860

 
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