Zugang eines als „per­sön­lich“ bezeich­ne­ten Tele­fa­xes beim Finanz­amt

Geht ein Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid beim Finanz­amt am letz­ten Tag der Ein­spruchs­frist ein, ist die Ein­spruchs­frist auch dann gewahrt, wenn das Tele­fax per­sön­lich an den Vor­ste­her des Finanz­am­tes adres­siert war.

Zugang eines als „per­sön­lich“ bezeich­ne­ten Tele­fa­xes beim Finanz­amt

Im vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging am letz­ten Tag der Ein­spruchs­frist beim Finanz­amt ein Fax des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger ein, mit dem unter Anga­be des Namens, der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und der Steu­er­num­mer Ein­spruch gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2010 ein­ge­legt und Aus­set­zung der Voll­zie­hung bean­tragt wur­de. Das Fax war wie folgt adres­siert: „Per­sön­lich Herrn Vor­ste­her … Finanz­amt …“.

Das Fax wur­de ent­spre­chend den Rege­lun­gen in der Geschäfts­ord­nung für die Finanz­äm­ter ‑FAGO 2010- [1] auf­grund sei­ner per­sön­li­chen Adres­sie­rung dem Vor­ste­her zuge­lei­tet und erreich­te die­sen erst am Fol­ge­tag, der auch als Ein­gangs­da­tum ver­merkt wur­de.

Das Finanz­amt ver­warf den Ein­spruch als unzu­läs­sig. Das Schrei­ben habe die pri­va­te Sphä­re des Vor­ste­hers erst ver­las­sen, nach­dem er erkannt habe, dass es sich um eine dienst­li­che Sache han­de­le. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, der den über­wie­gen­den Teil sei­ner an das Finanz­amt gerich­te­ten Schrei­ben an den Vor­ste­her adres­sie­re, sei mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass dies zu Frist­ver­säum­nis­sen füh­ren kön­ne. Grün­de für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand sei­en weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.

Die auf Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung gerich­te­te Kla­ge hat­te vor dem Finanz­ge­richt Erfolg. Das Finanz­ge­richt ent­schied, der Ein­spruch sei recht­zei­tig ein­ge­gan­gen. Uner­heb­lich sei, dass er an den Vor­ste­her unter Bei­fü­gung des Zusat­zes „per­sön­lich“ adres­siert gewe­sen sei, denn die FAGO 2010 ent­fal­te kei­ne nach­tei­li­gen Rechts­fol­gen gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen. Das Ein­spruchs­schrei­ben sei vor der Wei­ter­lei­tung in den Geschäfts­gang nicht Bestand­teil der per­sön­li­chen Sphä­re des Vor­ste­hers gewe­sen, da es zwei­fels­frei als Rechts­be­helf und damit als dienst­lich zu erken­nen sei. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te nun die­se Rechts­an­sicht:

Der Ein­spruch ist eine emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, die bei der Behör­de anzu­brin­gen ist, deren Ver­wal­tungs­akt ange­foch­ten wird (§ 357 Abs. 2 Satz 1 AO). Die ein­mo­na­ti­ge Ein­spruchs­frist ist gewahrt, wenn der Ein­spruch der Emp­fangs­be­hör­de bis zum Ende der Frist zugeht. Geht beim Finanz­amt ein Fax ein, das als Ein­spruch bezeich­net und auch auf den ers­ten Blick als Ein­spruchs­schrei­ben erkenn­bar ist, so ist es dem Finanz­amt auch dann zuge­gan­gen, wenn es an einen Bediens­te­ten oder ‑wie hier- den Vor­ste­her per­sön­lich adres­siert ist.

Die Rege­lung in Nr. 3.1 Abs. 5 FAGO 2010 steht dem nicht ent­ge­gen. Danach sind Ein­gän­ge mit dem Zusatz „per­sön­lich“ direkt und unge­öff­net dem Emp­fän­ger zuzu­lei­ten, der sie, falls es sich um eine dienst­li­che Ange­le­gen­heit han­delt, mit Ein­gangs­da­tum und Namens­zei­chen zu ver­se­hen und unver­züg­lich in den Geschäfts­gang zu geben hat. Eine unge­öff­ne­te Wei­ter­lei­tung kommt bei einem Fax jedoch nicht in Betracht. Sein Inhalt ist wie der einer Post­kar­te „offen“, so dass die Bediens­te­ten der Ein­gangs­stel­le erken­nen kön­nen, ob es sich um ein pri­va­tes oder ein dienst­li­ches Schrei­ben han­delt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 28. April 2014 – III B 44/​13

  1. vom 16.11.2010 BStBl I 2010, 1315[]