Zugangs­nach­wei­se

Im Zwei­fel hat die Behör­de den Zugang und den Zeit­punkt des Zugangs nach­zu­wei­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann der Nach­weis des Zugangs nicht nach den Grund­sät­zen des Anscheins­be­wei­ses (pri­ma-facie-Beweis) geführt wer­den. Es gel­ten viel­mehr die all­ge­mei­nen Beweis­re­geln (vgl. BFH, Urteil vom 14.03.1989, BSt­Bl II 1989, 534).

Zugangs­nach­wei­se

Der Beweis des ers­ten Anscheins beruht auf all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­run­gen, und zwar in der Art, dass wesens­glei­che Ereig­nis­se seri­en­mä­ßig typisch gleich ver­lau­fen müs­sen. Die­se Erfah­rungs­sät­ze wer­den unter dem Schlag­wort vom „typi­schen Gesche­hens­ab­lauf“ zusam­men­ge­fasst. Typi­sche und daher dem Anscheins­be­weis zugäng­li­che Gesche­hens­ab­läu­fe sind dabei nur sol­che, die vom mensch­li­chen Wil­len unab­hän­gig sind, die also gleich­sam mecha­nisch „abrol­len“. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Fra­ge, ob ein als ein­fa­cher Brief auf­ge­ge­be­nes Schrift­stück tat­säch­lich zuge­gan­gen ist, dem Nach­weis durch Anscheins­be­weis nicht zugäng­lich. Im Übri­gen kommt es unter nor­ma­len­Post­ver­hält­nis­sen immer wie­der vor, dass abge­sand­te Brie­fe den Emp­fän­ger nicht errei­chen. Gera­de ange­sichts des Geset­zes­wort­lauts kann von dem (poten­ti­el­len) Emp­fän­ger nicht ver­langt wer­den, einen ande­ren als den (angeb­lich) typi­schen Gesche­hens­ab­lauf dar­zu­le­gen.

Wie der BFH in dem vor­ge­nann­ten Urteil wei­ter aus­ge­führt hat, kön­nen aller­dings bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen, die der Emp­fän­ger län­ge­re Zeit nach Absen­dung des Bescheids an den Tag gelegt hat, im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Fal­les berück­sich­tigt wer­den. In die­se Gesamt­wür­di­gung ist dann auch die all­ge­mei­ne Lebens­er­fah­rung ein­zu­be­zie­hen, dass ein nach­weis­lich abge­sand­tes Schrift­stück den Emp­fän­ger mit hoher Wahr­schein­lich­keit tat­säch­lich erreicht. Auf­grund der ver­schie­de­nen Indi­zi­en muss das Gericht gemäß § 96 Abs. 1 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) die Tat­sa­che des Zugangs mit so hoher Wahr­schein­lich­keit als fest­ge­stellt anse­hen, dass kein ver­nünf­ti­ger Mensch mehr zwei­felt.

Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 29. Okto­ber 2007 – 3 K 523/​05