Zugriff des Finanz­amts auf daten­ver­ar­bei­tungs­ge­stütz­te Buch­füh­rung

In zwei Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt dazu Stel­lung genom­men, in wel­chem Umfang die Finanz­ver­wal­tung bei Außen­prü­fun­gen auf die mit Hil­fe von Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­te­men geführ­te Buch­hal­tung des Steu­er­pflich­ti­gen zugrei­fen darf. Eine Akti­en­ge­sell­schaft hat­te bestimm­te Ein­zel­kon­ten ihrer EDV-gestüt­zen Finanz­buch­hal­tung gegen den Zugriff durch die Prü­fer gesperrt, weil eine Prü­fung die­ser Kon­ten allen­falls zur Fest­set­zung einer nied­ri­ge­ren Steu­er wür­de füh­ren kön­nen. Außer­dem hat­te sie sich gewei­gert, in elek­tro­ni­schen For­ma­ten gespei­cher­te Ein- und Aus­gangs­rech­nun­gen über ihr EDV-Sys­tem les­bar zu machen und statt­des­sen den Aus­druck auf Papier ange­bo­ten.

Zugriff des Finanz­amts auf daten­ver­ar­bei­tungs­ge­stütz­te Buch­füh­rung

Der BFH hat sich nicht der Auf­fas­sung der AG ange­schlos­sen und deren Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung der ent­spre­chen­den Anord­nun­gen des Finanz­amts abge­lehnt. Es ist nach Ansicht des BFH nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass sich das in § 147 Abs. 6 der Abga­ben­ord­nung gere­gel­te Daten­zu­griffs­recht der Finanz­ver­wal­tung auf sämt­li­che Kon­ten der Finanz­buch­hal­tung erstreckt und es nicht im Belie­ben des Steu­er­pflich­ti­gen steht, ein­zel­ne Kon­ten vor dem Zugriff der Prü­fer zu sper­ren. Auch sei nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Steu­er­pflich­ti­ge ver­pflich­tet ist, den Prü­fern die in elek­tro­ni­schen For­ma­ten gespei­cher­ten Ein- und Aus­gangs­rech­nun­gen mit Hil­fe sei­nes EDV-Sys­tems über Bild­schirm les­bar zu machen.

1. Der Steu­er­pflich­ti­ge ist gehal­ten, der Außen­prü­fung im Ori­gi­nal in Papier­form erstell­te und spä­ter durch Scan­nen digi­ta­li­sier­te Ein- und Aus­gangs­rech­nun­gen über sein Com­pu­ter­sys­tem per Bild­schirm les­bar zu machen. Er kann die­se Ver­pflich­tung nicht durch das Ange­bot des Aus­dru­ckens auf Papier abwen­den.

2. Der Daten­zu­griff der Finanz­ver­wal­tung gemäß § 147 Abs. 6 AO erstreckt sich u.a. auf die Finanz­buch­hal­tung. Der Steu­er­pflich­ti­ge ist nicht berech­tigt, gegen­über der Außen­prü­fung bestimm­te Ein­zel­kon­ten (hier: Droh­ver­lus­t­rück­stel­lun­gen, nicht abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben, organ­schaft­li­che Steu­er­um­la­gen) zu sper­ren, die aus sei­ner Sicht nur das han­dels­recht­li­che Ergeb­nis, nicht aber die steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge beein­flusst haben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2007 I B 53, 54/​07