Zulassungswiderruf beim Prozessbevollmächtigten – und das NZB-Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

Zwar führen der Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und der sich hieran anschließende Widerruf dieser Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dazu, dass der bisherige Prozessbevollmächtigte seine Postulationsfähigkeit verliert. Er erfüllt die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO nicht mehr und ist deshalb vor dem Bundesfinanzhof nicht vertretungsbefugt (§ 62 Abs. 4 Sätze 1 und 3 FGO).

Zulassungswiderruf beim Prozessbevollmächtigten – und das NZB-Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

Folge ist jedoch nicht, dass die vorher vorgenommenen Prozesshandlungen -hier die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde- unstatthaft sind. Denn Prozesshandlungen, die bis zu dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem der Widerruf rechtskräftig wird, bleiben wirksam1.

Allerdings hat der (rechtskräftige) Widerruf der Bestellung des Prozessbevollmächtigten als Rechtsanwalt in sinngemäßer Anwendung (§ 155 FGO) des § 244 der Zivilprozessordnung (ZPO) grundsätzlich die Unterbrechung des Verfahrens zur Folge. Weder hat ein neuer Prozessbevollmächtigter seine Bestellung dem Gericht angezeigt noch hat der Kläger das Gericht über die Bestellung eines Abwicklers nach § 55 Abs. 5 BRAO informiert2.

Der Bundesfinanzhof ist dennoch vorliegend nicht gehindert, in entsprechender Anwendung des über § 155 FGO sinngemäß anzuwendenden § 249 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung zu erlassen. Nach dieser Vorschrift wird durch die nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung eingetretene Unterbrechung die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert. Ist wie im Falle der Nichtzulassungsbeschwerde keine mündliche Verhandlung vorgesehen, so kann eine Entscheidung auch während der Unterbrechung des Verfahrens ergehen, wenn keine Fristen mehr laufen, alle erforderlichen Prozesshandlungen vor Eintritt der Unterbrechung vorgenommen worden sind, der Kläger wegen des Ablaufs der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 FGO) vor Eintritt der Unterbrechung mit weiterem Vortrag zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen ist und darüber hinaus durch Zustellung der Entscheidung keine Frist in Lauf gesetzt wird. Ein neu zu bestellender vor dem BFH vertretungsbefugter Prozessbevollmächtigter könnte daher nichts Entscheidungserhebliches mehr bewirken. Deshalb hat der Bundesfinanzhof keine Bedenken, im Streitfall zu entscheiden, ohne dass ein neu zu bestellender vor dem BFH vertretungsbefugter Prozessbevollmächtigter seine Bestellung dem Gericht angezeigt und dieses die Anzeige dem Gegner zugestellt hätte (§ 244 Abs. 1 ZPO; ebenso bereits BFH, Entscheidungen in BFH/NV 2003, 485, und in BFH/NV 2014, 1398).

Der ehemalige Prozessbevollmächtigte des Klägers ist jedoch nicht mehr im Rubrum als solcher zu nennen. Ihm darf die Entscheidung wegen mangelnder Vertretungsbefugnis auch nicht -wie nach § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO vorgesehen- zugestellt werden. Dies hindert aber die Zustellung der Entscheidung nicht; in Ermangelung eines Prozessbevollmächtigten ist sie dem Kläger selbst zuzustellen3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. Mai 2015 – X B 72/14

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 21.11.2002 – VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485, unter II. 1., m.w.N.; BFH, Urteil vom 19.02.2014 – XI R 1/12, BFH/NV 2014, 1398, unter II. 2.a []
  2. zur Wirkung der Bestellung eines Abwicklers vgl. BFH, Urteil vom 10.02.1982 – I R 225/78, BFHE 135, 445, BStBl II 1982, 535, unter 1. []
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 28.02.1991 – V R 117/85, BFHE 163, 410, BStBl II 1991, 466, und BFH, Urteil vom 25.02.1992 – IX R 171/87, BFH/NV 1993, 603 []