Zurückverweisung an einen anderen Senat des Finanzgerichts

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung kann der Bundesfinanzhof die Rechtssache an einen anderen Bundesfinanzhof des Finanzgericht zurückverweisen.

Zurückverweisung an einen anderen Senat des Finanzgerichts

Da die Zurückverweisung an einen anderen Bundesfinanzhof das Recht der Beteiligten auf ihren gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe voraus.

Hierzu können auch ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Finanzgericht-Bundesfinanzhofs gehören, der das aufgehobene Urteil gesprochen hat1.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall liegen jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte für entsprechende Zweifel vor. Die vom Kläger vorgetragenen Besonderheiten der Protokollierung der mündlichen Verhandlung, die Dauer der Entscheidungen über die Anträge auf Protokoll- und Tatbestandsberichtigung sowie die Begründung des Finanzgericht für die unterlassene Vernehmung der vom Kläger genannten Zeugen reichen hierfür nicht aus. Insbesondere bleibt es dem Kläger unbenommen, im zweiten Rechtsgang ggf. das Missverständnis über den in der mündlichen Verhandlung erwarteten Umfang seiner Äußerungen aufzuklären und die zu bezeugenden Tatsachen weiter zu substantiieren. Dass das Finanzgericht in jedem Fall bei seiner Auffassung bleiben wird, von einer Vernehmung der Zeugen Abstand zu nehmen, ist nicht erkennbar.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Dezember 2019 – I B 11/19

  1. vgl. BFH, Urteil vom 25.11.2009 – I R 18/08, BFH/NV 2010, 941, m.w.N.[]