Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten – und sei­ne spä­te­re Zulas­sung als Rechts­an­walt

Die Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in Kin­der­geld­sa­chen wird nicht rück­wir­kend rechts­wid­rig, wenn der Bevoll­mäch­tig­te spä­ter als Rechts­an­walt zuge­las­sen wird.

Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten – und sei­ne spä­te­re Zulas­sung als Rechts­an­walt

Für die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Zurück­wei­sungs­be­scheids nach § 80 Abs. 5 AO sind die Ver­hält­nis­se bei des­sen Erge­hen maß­ge­bend 1. Die zunächst begrün­de­te Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in Kin­der­geld­sa­chen wird daher nicht rück­wir­kend rechts­wid­rig, wenn der Bevoll­mäch­tig­te spä­ter als Rechts­an­walt zuge­las­sen wird.

Ver­fah­rens­hand­lun­gen des zurück­ge­wie­se­nen Bevoll­mäch­tig­ten, die die­ser nach der Zurück­wei­sung vor­nimmt, sind unwirk­sam (§ 80 Abs. 8 Satz 2 AO). Dar­an ändert die nach der Zurück­wei­sung erfolg­te Zulas­sung als Rechts­an­walt oder Steu­er­be­ra­ter nichts; die nach der Zurück­wei­sung vor­ge­nom­me­nen Rechts­hand­lun­gen wer­den auf­grund der Zulas­sung nicht rück­wir­kend zuläs­sig. Wur­de der Bevoll­mäch­tig­te recht­mä­ßig nach § 80 Abs. 5 AO zurück­ge­wie­sen, blei­ben die von ihm bis zu sei­ner Zulas­sung vor­ge­nom­me­nen Rechts­hand­lun­gen unwirk­sam.

Erst vom Wirk­sam­wer­den der Zulas­sung an kann der Bevoll­mäch­tig­te Rechts­hand­lun­gen wie­der wirk­sam vor­neh­men.

Aus­ge­hend davon besteht für die Kla­ge des zurück­ge­wie­se­nen Bevoll­mäch­tig­ten ein Rechts­schutz­in­ter­es­se, obwohl die­ser mitt­ler­wei­le als Rechts­an­walt zuge­las­sen ist. Strei­tig ist die Recht­mä­ßig­keit der Zurück­wei­sung im Zeit­punkt des Erlas­ses des Zurück­wei­sungs­be­scheids. Sei­ne spä­te­re Zulas­sung als Rechts­an­walt hat auf die Wir­kun­gen des Zurück­wei­sungs­be­scheids kei­nen Ein­fluss. Der zurück­ge­wie­se­ne Bevoll­mäch­tig­te ist durch den ihn belas­ten­den Zurück­wei­sungs­be­scheid wei­ter­hin beschwert. Das reicht für das all­ge­mei­ne Rechts­schutz­in­ter­es­se aus.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Febru­ar 2018 – II R 3/​16

  1. BFH, Urteil vom 18.01.2017 – II R 3/​14, BFH/​NV 2017, 619, Rz 14[]