Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den all­ge­mei­nen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zustän­di­ge Finanzbehörde. An sei­ner mit Urteil vom 12.07.2011 1 ver­tre­te­nen Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid die­je­ni­ge Behörde zustän­dig ist, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis fest­ge­setzt hat, um des­sen Verwirklichung gestrit­ten wird, hält der Bundesfinanzhof nicht mehr fest.

Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

Dies ent­schied jetzt der Bundesfinanzhof im Zusammenhang mit Säumniszuschlägen wegen fest­ge­setz­ter und nicht recht­zei­tig gezahl­ter Einkommensteuer und gab damit sei­ne bis­he­ri­ge, von der Finanzverwaltung nicht wei­ter ange­wand­te, Rechtsprechung auf, nach der für den Erlass eines Abrechnungsbescheids auch nach einem Wechsel der (ört­li­chen) Zuständigkeit die­je­ni­ge Finanzbehörde zustän­dig blei­ben soll­te, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um des­sen Verwirklichung gestrit­ten wird, fest­ge­setzt hat 2.

Geht die ört­li­che Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine ande­re Finanzbehörde über, ist dies daher nun­mehr auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beach­ten.

Nach der nun­mehr geän­der­ten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gilt der sog. Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch in Bezug auf die ört­li­che Zuständigkeit für Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen natür­li­cher Personen (§ 19 AO). Das jeweils zustän­di­ge Finanzamt ist nicht nur für die eigent­li­che Besteuerung (§§ 134 ff. AO), son­dern dar­über hin­aus auch für die Erhebung (§§ 218 ff. AO) und Vollstreckung (§§ 249 ff. AO) der betref­fen­den Steuern und gege­be­nen­falls auch für die Entscheidung über einen Einspruch (§ 367 Abs. 1 Satz 2 AO) zustän­dig – und zwar auch dann, wenn sich der Streit auf Jahre bezieht, die vor dem Zuständigkeitswechsel lie­gen.

Gemäß § 218 Abs. 2 AO ent­schei­det die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis betref­fen, durch Abrechnungsbescheid.

Der Abrechnungsbescheid ent­hält dabei grund­sätz­lich nur die Feststellung, ob und inwie­weit der fest­ge­setz­te Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bereits ver­wirk­licht (also erfüllt) oder noch zu ver­wirk­li­chen ist; d.h. er ent­schei­det dar­über, ob eine bestimm­te Zahlungsverpflichtung durch Zahlung, Aufrechnung, Verrechnung, Erlass, Eintritt der Zahlungsverjährung oder ob eine Schuld bereits vor der Begründung der Zahlungspflicht oder infol­ge von Vollstreckungsmaßnahmen erlo­schen ist 3.

Als Ausnahme zu die­sem Grundsatz ist in der Rechtsprechung des BFH aner­kannt, dass der Abrechnungsbescheid bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines effek­ti­ven Rechtsschutzes nicht nur über den Fortbestand der Zahlungsverpflichtung ent­schei­det, son­dern auch dar­über, ob Säumniszuschläge über­haupt ent­stan­den sind und ggf. in wel­cher Höhe 4. Damit wird ein zusätz­li­ches Regelungsbedürfnis hin­sicht­lich des Entstehens von Säumniszuschlägen aner­kannt, soweit eine Überprüfung des Entstehens die­ser Säumniszuschläge nach Grund und Höhe erfor­der­lich ist. Das betrifft ins­be­son­de­re die Fragen, ob die gesetz­li­chen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen nach § 240 AO erfüllt sind oder ob außer­halb der Verwirklichung des Tatbestands des § 240 AO trotz Bestehens einer Säumnis Umstände vor­lie­gen, die das Entstehen von Säumniszuschlägen hin­dern, z.B. weil für bestimm­te Zeiträume, für die sie erho­ben wer­den könn­ten, Stundung oder Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt wor­den ist, oder soweit sich die Parteien über die Wirkung einer AdV oder eines Vollstreckungsaufschubs im Hinblick auf die Verwirkung von Säumniszuschlägen strei­ten 5.

Im Hinblick auf die Funktion des Abrechnungsbescheids sind die Anforderungen an die nach § 119 AO erfor­der­li­che inhalt­li­che Bestimmtheit die­ses Verwaltungsakts so aus­zu­rich­ten, dass die Klärung der im Einzelfall bestehen­den Streitigkeit erreicht wird 6. Wird über die Entstehung von Säumniszuschlägen gestrit­ten, müs­sen die­se nach Art, Zeitraum und Betrag auf­ge­führt wer­den und zwar bezo­gen auf jede ein­zel­ne Steuerschuld getrennt; es genügt nicht, wenn die Säumniszuschläge vom Gesamtbetrag der Steuerforderungen berech­net wer­den 7. Des Weiteren sind ggf. Feststellungen dar­über erfor­der­lich, ob der Steueranspruch ver­jährt ist oder nicht 8. Dabei genügt es, wenn sich die erfor­der­li­chen Angaben aus der Einspruchsentscheidung erge­ben 9.

Zuständig für die Entscheidung durch Abrechnungsbescheid ist gemäß § 218 Abs. 2 Satz 1 AO „die Finanzbehörde”. Das ist die nach den all­ge­mei­nen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zustän­di­ge Finanzbehörde.

An der Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid die­je­ni­ge Behörde zustän­dig ist, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis fest­ge­setzt hat, um des­sen Verwirklichung gestrit­ten wird 10, hält der Bundesfinanzhof nicht mehr fest. Das gilt ins­be­son­de­re auch für die in dem genann­ten BFH, Urteil ver­tre­te­ne Auffassung, die Regelungen in §§ 19, 26 AO beträ­fen allein die ört­li­che Zuständigkeit der Finanzbehörden für die Durchführung der (eigent­li­chen) Besteuerung i.S. der §§ 134 ff. AO, nicht aber die Zuständigkeit im Erhebungsverfahren nach §§ 218 ff. AO 11. Auch für die Zuständigkeit nach § 19 AO gilt der Grundsatz der Gesamtzuständigkeit 12.

Grundsätzlich ent­schei­det die danach zustän­di­ge Behörde gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 AO auch über einen Einspruch gegen den Abrechnungsbescheid. Ist aller­dings nach­träg­lich nach den all­ge­mei­nen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO eine ande­re Finanzbehörde für den Steuerfall zustän­dig gewor­den, ohne dass eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 26 Satz 2 AO getrof­fen wor­den ist oder getrof­fen wird, ent­schei­det gemäß § 367 Abs. 1 Satz 2 AO die­se Finanzbehörde. Maßgeblich ist die Zuständigkeit der ande­ren Finanzbehörde im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung 13.

Ausgehend von die­sen Grundsätzen sind im hier ent­schie­de­nen Streitfall sowohl der ange­foch­te­ne Abrechnungsbescheid als auch die Einspruchsentscheidung for­mell recht­mä­ßig. Insbesondere sind sie auch von der jeweils zustän­di­gen Finanzbehörde erlas­sen wor­den:

Der strei­ti­ge Abrechnungsbescheid ist von dem zu die­sem Zeitpunkt (ohne­hin) noch nach § 19 Abs. 3 Satz 1 AO zustän­di­gen Finanzamt 1 erlas­sen wor­den. Zu einem Zuständigkeitswechsel ist es erst im Verlauf des Einspruchsverfahrens und damit nach Ergehen des Abrechnungsbescheids gekom­men; die sich dar­aus erge­ben­de (geän­der­te) Zuständigkeit des Finanzamt für die Entscheidung über den Einspruch folgt aus § 367 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 19 Abs. 3 Satz 1, § 26 AO.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. März 2019 – VII R 27/​17

  1. BFH, Urteil vom 12.07.2011 – VII R 69/​10, BFHE 234, 114
  2. so noch BFH, Urteil vom 12.07.2011 – VII R 69/​10, BFHE 234, 114
  3. stän­di­ge Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteile vom 18.04.2006 – VII R 77/​04, BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578; und vom 12.08.1999 – VII R 92/​98, BFHE 189, 331, BStBl II 1999, 751, m.w.N.
  4. BFH, Urteil in BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578, m.w.N.
  5. BFH, Urteil in BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578; s. auch Alber in HHSp, § 218 AO Rz 101
  6. vgl. BFH, Urteil vom 04.02.1997 – VII R 50/​96, BFHE 182, 276, BStBl II 1997, 479
  7. vgl. BFH, Urteil vom 01.08.1979 – VII R 115/​76, BFHE 128, 251, BStBl II 1979, 714, am Ende
  8. vgl. BFH, Urteil vom 05.07.1988 – VII R 142/​84, BFH/​NV 1990, 69
  9. s. BFH, Urteil in BFHE 182, 276, BStBl II 1997, 479, unter 2. der Entscheidungsgründe
  10. BFH, Urteil in BFHE 234, 114, DStR 2011, 1758, m.w.N.
  11. s. auch die Kritik von Bergan/​Martin, DStR 2012, 171; eben­so Sunder-Plassmann in HHSp, § 17 AO Rz 9 und § 19 AO Rz 5; Drüen in Tipke/​Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 17 AO Rz 5 und § 19 AO Rz 3; Schmieszek in Gosch, AO § 19 Rz 7; Klein/​Rätke, AO, 14. Aufl., § 19 Rz 2; Klein/​Rüsken, a.a.O., § 218 Rz 34d
  12. so zutref­fend Sunder-Plassmann in HHSp, § 19 AO Rz 5; zur Handhabung durch die Verwaltung s. auch Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 27.10.2017 S 0127.01.1 – 6/​6 St 42, BeckVerw 347969; OFD Niedersachsen vom 20.01.2016 – S 0127 – 1‑St 142, BeckVerw 323189
  13. Birkenfeld in HHSp, § 367 AO Rz 77; eben­so Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 367 AO Rz 4