Zustän­dig­keits­wech­sel im finanz­ge­richt­li­chen AdV-Ver­fah­ren

Da § 63 FGO im Aus­set­zungs­ver­fah­ren nicht unmit­tel­bar gilt, ist Antrags­geg­ner eines gericht­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­rens (§ 69 Abs. 3 FGO) wegen des engen Zusam­men­hangs zum Kla­ge­ver­fah­ren das für das Kla­ge­ver­fah­ren pro­zess­füh­rungs­be­fug­te Finanz­amt 1.

Zustän­dig­keits­wech­sel im finanz­ge­richt­li­chen AdV-Ver­fah­ren

Wenn noch kein Kla­ge­ver­fah­ren anhän­gig ist, son­dern das Ein­spruchs­ver­fah­ren das Haupt­sa­che­ver­fah­ren dar­stellt, rich­tet sich die Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on danach, wel­ches Finanz­amt für die behörd­li­che Aus­set­zung der Voll­zie­hung zustän­dig ist. Dies ist nach § 361 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbs. AO grund­sätz­lich das Finanz­amt, wel­ches den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat. Ist hin­ge­gen nach­träg­lich – etwa wie in dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall durch Umzug des Steu­er­pflich­ti­gen – eine ande­re Finanz­be­hör­de zustän­dig gewor­den, so ent­schei­det die­se, es sei denn, die alte Finanz­be­hör­de führt das Ein­spruchs­ver­fah­ren mit Zustim­mung der nun­mehr zustän­di­gen Finanz­be­hör­de fort (§§ 361 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs., 367 Abs. 1 Satz 2, 26 Satz 2 AO).

Die ört­li­che Zustän­dig­keit für geson­der­te Fest­stel­lun­gen bei gewerb­li­chen Betrie­ben rich­tet sich gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO vor­ran­gig nach dem Sitz der Geschäfts­lei­tung. Geschäfts­lei­tung ist der Mit­tel­punkt der geschäft­li­chen Ober­lei­tung (§ 10 AO). Der Wech­sel der ört­li­chen Zustän­dig­keit tritt in dem Zeit­punkt ein, in dem eine der bei­den Finanz­be­hör­den von den den Wech­sel begrün­den­den Umstän­den erfährt (§ 26 Satz 1 AO).

Finanz­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 9. Juli 2009 – 5 V 902/​09 F

  1. BFH, Beschluss vom 24.5.1989 V S 2/​88, BFH/​NV 1990, 255; vgl. auch BFH, Beschluss vom 25.4.1985 IV S 10/​84, BFH/​NV 1986, 665[]