Zustelldatum bei Empfangsbekenntnis

Beim Nachweis der Bekanntgabe durch Empfangsbekenntnis wird der Zugangstag nach dem vom Anwalt eingetragenen Datum bestimmt.

Zustelldatum bei Empfangsbekenntnis

Nach § 122 Abs. 5 AO wird ein Verwaltungsakt nach den Maßgaben des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt, wenn die Behörde dies anordnet. Die Zustellung ist eine besondere Form der Bekanntgabe. Nach § 5 Abs. 1 VwZG erfolgt die Zustellung mittels Empfangsbekenntnis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme des Verwaltungsaktes, der auf dem Empfangsbekenntnis bescheinigt wird. Die Zustellung wird erst wirksam, wenn der Adressat von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstückes Kenntnis erlangt und aufgrund dieser Kenntnis den Willen bekundet, die Zustellung entgegen zu nehmen1. Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben ist jedoch zulässig. Der im Empfangsbekenntnis angegebene Zustelltag ist nicht maßgebend, wenn er nachgewiesenermaßen unrichtig ist2. Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit ist aber nicht schon dann erbracht, wenn nur die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist; vielmehr muss die Unrichtigkeit der an § 418 Abs. 1 ZPO geknüpften Vermutung zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25. Juni 2008 – 3 K 310/05 (nicht rechtskräftig, Revision zum BFH eingelegt – II R 29/09)

  1. BFH, Beschluss vom 14. September 1998 VII B 135/98, BFH/NV 1999, 530; BFH, Urteil vom 31. Oktober 2000 VIII R 14/00, BStBl II 2001, 156 []
  2. BFH, Beschluss vom 23. Juli 2001 VI B 63/99, BFH/NV 2001, 1557 []