Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – nach Erlö­schen der Anwalts­zu­las­sung

Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 FGO ist ein auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ver­kün­de­tes Urteil den Betei­lig­ten zuzu­stel­len. Zuge­stellt wird gemäß § 53 Abs. 2 FGO von Amts wegen nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO).

Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – nach Erlö­schen der Anwalts­zu­las­sung

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat der Klä­ger die Beschwer­de­ein­le­gungs- und die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist ver­säumt. Das Urteil der Vor­in­stanz wur­de dem R am 2.12 2008 mit Zustel­lungs­ur­kun­de (§§ 176 bis 182 ZPO) durch Ein­le­gen in den zum Geschäfts­raum gehö­ren­den Brief­kas­ten zuge­stellt (§ 180 ZPO). Selbst wenn die Pro­zess­voll­macht des R in Fol­ge des Ver­lusts sei­ner Ver­tre­tungs­fä­hig­keit (§ 62 Abs. 2 Satz 1 FGO) durch den vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Ent­zug der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft erlo­schen sein soll­te 1, war die Zustel­lung des Urteils an R gemäß § 62 Abs. 3 Satz 2 FGO wirk­sam. § 62 Abs. 3 Satz 2 FGO dient der Rechts­si­cher­heit. Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Zustel­lung an einen nicht (mehr) ver­tre­tungs­be­fug­ten Bevoll­mäch­tig­ten wirk­sam ist, müs­sen Gericht und Betei­lig­te hier­nach nicht nach­for­schen, wann die Ver­tre­tungs­be­fug­nis ent­fal­len ist 2. Eine Zurück­wei­sung des R als Bevoll­mäch­tig­ten durch das Finanz­ge­richt ist nicht erfolgt.

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 56 FGO ist dem Klä­ger nicht zu gewäh­ren. Der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag kann schon des­halb kei­nen Erfolg haben, weil nach einem Jahr seit dem Ende der ver­säum­ten Frist Wie­der­ein­set­zung nicht mehr bean­tragt oder ohne Antrag bewil­ligt wer­den kann (§ 56 Abs. 3 FGO). Dass der Antrag vor Ablauf der Jah­res­frist infol­ge höhe­rer Gewalt unmög­lich war, hat der Klä­ger nicht vor­ge­tra­gen und ist auch sonst nicht ersicht­lich. Viel­mehr waren den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers durch die ihnen am 27.03.2009 vom Finanz­ge­richt gewähr­te Akten­ein­sicht sowohl das Urteil der Vor­in­stanz als auch die Zustel­lung des Urteils am 2.12 2008 mit­tels Zustel­lungs­ur­kun­de bekannt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 2. März 2015 – VI B 125/​14

  1. vgl. dazu Gräber/​Stapperfend, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 62 Rz 41; Brandt in Beermann/​Gosch, FGO § 62 Rz 69[]
  2. Gräber/​Stapperfend, a.a.O., § 62 Rz 42[]