Zustel­lung ans Post­fach – und die 3‑Ta­ge-Fik­ti­on

Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Kla­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Die­se gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem drit­ten Tage nach ihrer Auf­ga­be zur Post als bekannt gege­ben, außer wenn sie nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist; im Zwei­fel hat die Behör­de den Zugang und den Zeit­punkt des Zugangs nach­zu­wei­sen. Bestrei­tet der Steu­er­pflich­ti­ge nicht den Zugang des Schrift­stücks über­haupt, son­dern den Erhalt inner­halb des Drei­ta­ges­zeit­raums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, so hat er sein Vor­brin­gen im Rah­men des Mög­li­chen zu sub­stan­ti­ie­ren, um Zwei­fel an der Drei­ta­ges­ver­mu­tung zu begrün­den. Er muss Tat­sa­chen vor­tra­gen, die den Schluss dar­auf zulas­sen, dass ein ande­rer Gesche­hens­ab­lauf als der typi­sche –Zugang bin­nen drei­er Tage nach Auf­ga­be zur Post– ernst­lich in Betracht zu zie­hen ist.

Zustel­lung ans Post­fach – und die 3‑Ta­ge-Fik­ti­on

Nimmt ein steu­er­li­cher Bera­ter für sei­nen Man­dan­ten einen Bescheid ent­ge­gen, so muss er, wenn die­ser ihm spä­ter als drei Tage nach dem angeb­li­chen Tag der Auf­ga­be zur Post (der Aus­stel­lung) zuge­gan­gen ist, Maß­nah­men tref­fen, die es ihm erlau­ben, zu dem Tag des Zugangs sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen 1. Zur Begrün­dung von Zwei­feln am Zugang inner­halb der Drei­ta­ges­frist reicht ein abwei­chen­der Ein­gangs­ver­merk nicht aus 2.

"Auf­ga­be zur Post" i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bedeu­tet nicht "Über­ga­be an die Deut­sche Post AG". Von der Zugangs­ver­mu­tung wird viel­mehr auch eine Über­mitt­lung des Ver­wal­tungs­akts durch einen pri­va­ten Post­dienst­leis­ter erfasst 3. Dar­an ändert sich nichts, wenn der pri­va­te Post­dienst­leis­ter die Zustel­lung –wie im Streit­fall die X‑GmbH– nicht selbst vor­nimmt, son­dern die­se der DP-AG zur end­gül­ti­gen Aus­füh­rung anver­traut, weil der Emp­fän­ger bei die­ser ein Post­fach ange­mie­tet hat. Auf die Ein­schal­tung eines wei­te­ren Post­dienst­leis­ters durch die zunächst beauf­trag­te Fir­ma hat das Finanz­amt kei­nen Ein­fluss. Hier­durch wird nicht der Auf­ga­be­tag hin­aus­ge­scho­ben, son­dern dies kann allein bei der Fra­ge von Bedeu­tung sein, ob die Zugangs­ver­mu­tung als wider­legt gilt, weil hier­durch mög­li­cher­wei­se ein län­ge­rer Post­lauf die Fol­ge ist. Nach der Stel­lung­nah­me des Geschäfts­füh­rers der X‑GmbH soll­te die Zustel­lung im Regel­fall aber auch dann inner­halb von drei Tagen erfolgt sein, wenn die Sen­dung an einem Frei­tag nach 18:00 Uhr im Sor­tier­zen­trum der X‑GmbH abge­fer­tigt und zur wei­te­ren Aus­füh­rung der DP-AG über­ge­ben wird.

  1. so BGH, Urteil vom 13.02.1992 – - IX ZR 105/​91, Die Infor­ma­ti­on über Steu­er und Wirt­schaft 1992, 236, sie­he auch Klein/​Brockmeyer/​Ratschow, AO, 11. Aufl., § 122 Rz 54, m.w.N.[]
  2. BFH, Beschluss vom 30.11.2006 – - XI B 13/​06, BFH/​NV 2007, 389, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2011, 564; Klein/​Brockmeyer/​Ratschow, a.a.O., § 122 Rz 53, m.w.N.[]