Zustel­lung eines Steu­er­be­schei­des

Wird ein Steu­er­be­scheid mit ein­fa­cher Post über­sandt, gilt er drei Tage nach Auf­ga­be zur Post als zuge­gan­gen, zu die­sem Zeit­punkt beginnt dann auch die ein­mo­na­ti­ge Ein­spruchs­frist. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits im Okto­ber 2003 ent­schie­den hat, kann die­se 3‑Ta­ges-Frist aller­dings nicht an einem Sams­tag, Sonn­tag oder Fei­er­tag ablau­fen, die Zustel­lung wird in die­sen Fäl­len viel­mehr erst für den kom­men­den Werk­tag.

Zustel­lung eines Steu­er­be­schei­des

Geht der Bescheid tat­säch­lich erst nach einer län­ge­ren Post­lauf­zeit zu, beginnt die Frist erst mit dem (nach­zu­wei­sen­den) tat­säch­li­chen Zugang des Beschei­des. Wie ein neu­es Urteil des BFH nun aber noch­mals aus­drück­lich fest­stellt, gilt dann aller­dings nicht die Schon­frist bis zum nächs­ten Werk­tag:

Wird ein Steu­er­be­scheid per Post über­mit­telt und wird die betref­fen­de Post­sen­dung spä­ter als drei Tage nach Absen­dung in den Haus­brief­kas­ten des Emp­fän­gers ein­ge­wor­fen, so beginnt die Ein­spruchs­frist am Tag des Ein­wurfs. Das gilt auch dann, wenn der Emp­fän­ger des Steu­er­be­scheids ein Unter­neh­men ist, der Ein­wurf an einem Sonn­abend erfolgt und in dem betref­fen­den Unter­neh­men sonn­abends nicht gear­bei­tet wird.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Novem­ber 2005 – I R 111/​04