Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter wegen Nichtabgabe von „Null-Erklärungen“

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.

Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter wegen Nichtabgabe von „Null-Erklärungen“

Gemäß § 328 Abs. 1 AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden. Damit ist der Finanzbehörde in einem ersten Schritt eine Ermessensentscheidung abverlangt, ob sie ein Zwangsmittel anwenden soll (Entschließungsermessen), und in einem zweiten Schritt, welches der drei abschließend aufgeführten Mittel sachgerecht ist (Auswahlermessen).

Eine Korrektur der Ermessensentscheidung ist dem Finanzgericht nur unter den Voraussetzungen des § 102 FGO erlaubt. Danach prüft es, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder die Behörde von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat1. Hinsichtlich dieser letztgenannten Alternative ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob ein sog. Ermessensfehlgebrauch vorliegt, die Ausübung des Ermessens also rechtlich zu beanstanden ist. Hingegen ist das Gericht nicht befugt, eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen und diese an die Stelle der behördlichen Ermessensentscheidung zu setzen2.

Den Feststellungen des Finanzgericht sind keine Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch des Finanzamt zu entnehmen. Da der Kläger die Zwangsgeldandrohungen hat bestandskräftig werden lassen, könnten ohnehin nur solche Umstände einen Ermessensfehler bei der Zwangsgeldfestsetzung begründen, die nicht schon bei der Androhung des Zwangsgeldes hätten berücksichtigt werden können und müssen. Derartige Umstände, die ein Absehen von der Festsetzung der Zwangsgelder geböten, sind nicht ersichtlich. Auch das Finanzgericht meint nicht, das Finanzamt habe seine Entscheidung aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts getroffen. Es hält die Entscheidung vielmehr gerade wegen der auch dem Finanzamt bekannten Sachlage, dass die Abgabe der geforderten Erklärungen durch den Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit keine steuerlichen Auswirkungen haben dürfte, für verfehlt und unzweckmäßig. Damit beanstandet es die Wertung der bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden und vom Finanzamt auch berücksichtigten Umstände und setzt im Ergebnis seine für richtiger gehaltene Ermessensentscheidung, von der Festsetzung der Zwangsgelder abzusehen, anstelle derjenigen des Finanzamt. Soweit aber reicht die gerichtliche Kontrollkompetenz des § 102 FGO nicht.

Weiterlesen:
Änderung der Einspruchsentscheidung - durch Antrag auf schlichte Änderung

Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit jeglicher belastenden behördlichen Maßnahme ist eine Rechtspflicht, deren Einhaltung der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt3.

Der vorliegend vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall weist allerdings nach Ansicht des Bundesfinanzhofs keine Besonderheiten auf, die die Annahme rechtfertigen könnten, die –regelmäßig zulässige und gebotene– Durchsetzung der auch vom Insolvenzverwalter zu erfüllenden Erklärungspflichten durch Festsetzung der bestandskräftig angedrohten Zwangsgelder sei ausnahmsweise unverhältnismäßig. Wie das Finanzgericht zutreffend ausgeführt hat, steht der Durchsetzung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzverwalters weder entgegen, dass möglicherweise entstehende Kosten die Insolvenzmasse belasten, obwohl keine steuerlichen Auswirkungen zu erwarten sind4, noch dass das Finanzamt die Möglichkeit der Schätzung hätte wahrnehmen können5.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass die Erfüllung seiner Erklärungspflichten für den Kläger schon deshalb keinen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutete, weil er die dafür erforderlichen Vorarbeiten mit seinem Schlussbericht gegenüber dem Insolvenzgericht bereits geleistet habe und die Erstellung der sich daraus nach seinen eigenen Angaben ergebenden „Null-Erklärungen“ ihm als Rechtsanwalt keine Schwierigkeit bereiten sollte.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. November 2012 – VII R 72/11

  1. vgl. BFH, Urteil vom 28.09.2011 – VIII R 8/09, BFHE 235, 298, BStBl II 2012, 395[]
  2. BFH, Urteil vom 28.09.2010 – VII R 45/09, BFHE 231, 409, ZfZ 2011, 12; vgl. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 102 Rz 14[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 01.08.2005 – VII B 97/04, BFH/NV 2005, 2255; s. auch BFH, Urteil vom 17.05.2011 – VII R 40/10, BFHE 233, 567, ZfZ 2011, 247[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 23.08.1994 – VII R 143/92, BFHE 175, 309, BStBl II 1995, 194[]
  5. BFH, Urteil vom 13.02.1996 – VII R 43/95, BFH/NV 1996, 530[]
Weiterlesen:
Einspruch gegen einen Teilerlass - und die verbösernde Einspruchsentscheidung