Zwangs­ru­he im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist ein Ein­spruchs­ver­fah­ren zum Ruhen zu brin­gen, wenn wegen der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Rechts­norm oder wegen einer Rechts­fra­ge ein Ver­fah­ren bei dem Euro­päi­schen Gerichts­hof anhän­gig ist und der Ein­spruch hier­auf gestützt wird. "Euro­päi­scher Gerichts­hof" im Sin­ne des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist jedoch nicht der Euro­poäi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te mit Sitz in Straß­burg, son­dern nur der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit Sitz in Luxem­burg 1.

Zwangs­ru­he im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Hier­für spricht zum einen, dass im Gesetz aus­drück­lich nur von dem Euro­päi­schen Gerichts­hof die Rede ist, also kein Raum für eine Aus­le­gung ist, dass mit dem Wort­laut der Vor­schrift meh­re­re Euro­päi­sche Gerichts­hö­fe, also neben dem EuGH auch der EGMR gemeint sein könn­te. Zum ande­ren spricht für die Annah­me, dass in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO nur der EuGH als Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten gemeint ist, dass der EuGH durch das steu­er­recht­li­che Rechts­schutz­sys­tem mit der Mög­lich­keit von Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen der natio­na­len Finanz­ge­rich­te (Art. 267 AEUV) in den Besteue­rungs­pro­zess ein­be­zo­gen ist 2.

Selbst wenn man also den Geset­zes­wort­laut als nicht ein­deu­tig anse­hen woll­te, so führ­te eine Aus­le­gung des Begrif­fes Euro­päi­scher Gerichts­hof dazu, hier­in nur den – unter ande­rem – bei der Aus­le­gung von Steu­er­vor­schrif­ten ein­be­zo­ge­nen EuGH, nicht aber auch den EGMR zu sehen, des­sen vor­ran­gi­ge Auf­ga­be es ist, als Organ des Euro­pa­ra­tes die Ein­hal­tung der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on sicher zu stel­len (Art.19 EMRK)). Die Aus­le­gung des Finanz­am­tes in die­sem Sin­ne und damit die Ableh­nung des Ruhens des Ein­spruchs­ver­fah­rens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist daher recht­mä­ßig.

Die Ein­spruchs­ent­schei­dung des Finanz­am­tes, das Ein­spruchs­ver­fah­ren auch nicht nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ruhen zu las­sen, ist eben­falls nicht zu bean­stan­den, weil Ermes­sens­feh­ler nicht fest­stell­bar sind. Nach die­ser Vor­schrift kann die Finanz­be­hör­de das Ver­fah­ren mit Zustim­mung des Ein­spruchs­füh­rers ruhen las­sen, wenn das aus wich­ti­gen Grün­den zweck­mä­ßig erscheint. Die Ent­schei­dung des Finanz­am­tes, dass ein wich­ti­ger Grund nicht gege­ben sei, lässt kei­ne Ermes­sens­feh­ler erken­nen. -

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung, dass Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nicht dazu da sind, Steu­er­aus­fäl­le ohne jedes Risi­ko kos­ten­pflich­ti­ger ableh­nen­der Ent­schei­dun­gen offen zu hal­ten 3. Zwar besteht ein natür­li­ches Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen, Rechts­mit­tel­kos­ten mög­lichst gering zu hal­ten und mög­lichst vie­le Ver­an­la­gun­gen offen zu hal­ten, um auch in Zukunft von allen even­tu­ell güns­ti­gen Ent­wick­lun­gen der Recht­spre­chung pro­fi­tie­ren zu kön­nen. Ande­rer­seits besteht auch ein Inter­es­se der Finanz­ver­wal­tung, Ver­an­la­gun­gen rechts- oder bestands­kräf­tig abschlie­ßen zu kön­nen, womit zugleich dem Steu­er­pflich­ti­gen Rechts­si­cher­heit gewährt wird. Bei den Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen im Sin­ne des § 363 Abs. 2 Satz 1 AO sind daher sowohl die mate­ri­el­len Inter­es­sen des Ein­spruchs­füh­rers als auch die Inter­es­sen der Finanz­ver­wal­tung an einem öko­no­mi­schen Ver­fah­ren zu beach­ten. Zu berück­sich­ti­gen ist hier­bei auch, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger selbst dann kei­nen Anspruch auf ein Ruhen des Ein­spruchs­ver­fah­rens hat, wenn er den Ein­spruch auf ein bereits anhän­gi­ges Mus­ter­ver­fah­ren bei einem der in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO auf­ge­führ­ten Gerich­te stützt, was sich aus § 363 Abs. 2 Satz 4 AO ergibt. Danach ist das Ein­spruchs­ver­fah­ren auch bei anhän­gi­gen Ver­fah­ren vor einem der in Abs. 2 Satz 2 genann­ten Gerich­te fort­zu­set­zen, wenn die Finanz­be­hör­de dies dem Ein­spruchs­füh­rer mit­teilt. Dies muss erst recht dann gel­ten, wenn ein Ruhen von Geset­zes nach Satz 2 der Vor­schrift nicht in Betracht kommt, weil das hier­für ange­führ­te Ver­fah­ren vor einem dort nicht genann­ten höchs­ten Gericht anhän­gig ist. Hin­zu kommt, dass sich der Beklag­te auf die Ent­schei­dung des BVerfG zur Kos­ten­pau­scha­le 4 beru­fen hat, wonach Anhalts­punk­te für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung bei Nicht­ge­wäh­rung der steu­er­frei­en Kos­ten­pau­scha­le nicht gege­ben sind.

Soweit der Klä­ger bean­stan­det, das Finanz­amt sei bei sei­ner Ent­schei­dung nicht auf sei­nen kon­kre­ten Fall ein­ge­gan­gen, ist die­ser Ein­wand nicht schlüs­sig. Denn der Klä­ger bean­trag­te das Ruhen des Ver­fah­rens gera­de des­halb, weil auch ande­re Steu­er­pflich­ti­ge die steu­er­freie Kos­ten­pau­scha­le begeh­ren und dies bereits bis vor den EGMR gebracht haben. Er woll­te also gera­de nicht eine beson­de­re Rechts­la­ge in sei­nem Fall beur­teilt wis­sen, son­dern nur von gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len pro­fi­tie­ren, sodass ein Ermes­sens­feh­ler des Finanz­am­tes auch inso­weit nicht ersicht­lich ist.

Die Ent­schei­dung des Finanz­am­tes, das Rechts­be­helfs­ver­fah­ren durch Ein­spruchs­ent­schei­dung ohne Ruhen des Ver­fah­rens zu been­den, war somit recht­mä­ßig, so dass der Kla­ge­an­trag auf Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung kei­nen Erfolg haben konn­te.

Das Gericht sah eben­falls kei­ne Grün­de, das Gerichts­ver­fah­ren gemäß § 74 FGO aus­zu­set­zen, bis der Bun­des­fi­nanz­hof in dem von dem Klä­ger bezeich­ne­ten Ver­fah­ren ent­schie­den hat. Das Gericht hat bei sei­ner Ermes­sens­ent­schei­dung berück­sich­tigt, dass sich der BFH bereits dazu geäu­ßert hat, dass der EGMR nicht zu den Gerich­ten im Sin­ne des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO zählt 5. Anhalts­punk­te dafür, dass der Bun­des­fi­nanz­hof hier­von abwei­chen wird, sind nicht erkenn­bar, sodass eine Ver­fah­rens­aus­set­zung nicht zweck­mä­ßig war.

Auch ein Ruhen des Ver­fah­rens gemäß § 155 FGO in Ver­bin­dung mit § 251 ZPO kam nicht in Fra­ge, da hier­zu die Zustim­mung des Finanz­am­tes als Pro­zess­geg­ner erfor­der­lich gewe­sen wäre, die die­ser in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­drück­lich ver­sagt hat.

Finanz­ge­richt Köln, Urtei­le vom 9. Mai 2012 – 5 K 3528/​11 und 5 K 3607/​11

  1. vgl. nur BFH, Urteil vom 26.09.2006 – X R 39/​05, BSt­Bl II 2007, 222; Beschluss vom 06.07.1999 – IV B 14/​99, BFH/​NV 1999, 1587; Bir­ken­feld in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, Kom­men­tar zur AO, § 363 Rz.202[]
  2. vgl. auch Nds. FG, Urteil vom 16.11.2011 – 3 K 269/​11, EFG 2012, 294 m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 06.10.1995 – III R 52/​90, BSt­Bl II 1996, 20; und vom 06.07.1999 – IV B 14/​99 a.a.O.[]
  4. BVerfG, Beschlüs­se 2 BvR 2227/​08 und 2 BvR 2228/​08, HFR 2010, 1108[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 26.09.2006 – X R 39/​05 a.a.O.; BFH, Beschluss vom 06.07.1999 – IV B 14/​99 a.a.O.[]