Zwangsruhe im Einspruchsverfahren

Nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist ein Einspruchsverfahren zum Ruhen zu bringen, wenn wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist und der Einspruch hierauf gestützt wird. “Europäischer Gerichtshof” im Sinne des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist jedoch nicht der Europoäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg, sondern nur der Gerichtshof der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg1.

Zwangsruhe im Einspruchsverfahren

Hierfür spricht zum einen, dass im Gesetz ausdrücklich nur von dem Europäischen Gerichtshof die Rede ist, also kein Raum für eine Auslegung ist, dass mit dem Wortlaut der Vorschrift mehrere Europäische Gerichtshöfe, also neben dem EuGH auch der EGMR gemeint sein könnte. Zum anderen spricht für die Annahme, dass in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO nur der EuGH als Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemeint ist, dass der EuGH durch das steuerrechtliche Rechtsschutzsystem mit der Möglichkeit von Vorabentscheidungsersuchen der nationalen Finanzgerichte (Art. 267 AEUV) in den Besteuerungsprozess einbezogen ist2.

Selbst wenn man also den Gesetzeswortlaut als nicht eindeutig ansehen wollte, so führte eine Auslegung des Begriffes Europäischer Gerichtshof dazu, hierin nur den – unter anderem – bei der Auslegung von Steuervorschriften einbezogenen EuGH, nicht aber auch den EGMR zu sehen, dessen vorrangige Aufgabe es ist, als Organ des Europarates die Einhaltung der Menschenrechtskonvention sicher zu stellen (Art.19 EMRK)). Die Auslegung des Finanzamtes in diesem Sinne und damit die Ablehnung des Ruhens des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist daher rechtmäßig.

Die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes, das Einspruchsverfahren auch nicht nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ruhen zu lassen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden, weil Ermessensfehler nicht feststellbar sind. Nach dieser Vorschrift kann die Finanzbehörde das Verfahren mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Die Entscheidung des Finanzamtes, dass ein wichtiger Grund nicht gegeben sei, lässt keine Ermessensfehler erkennen. –

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Rechtsmittelverfahren nicht dazu da sind, Steuerausfälle ohne jedes Risiko kostenpflichtiger ablehnender Entscheidungen offen zu halten3. Zwar besteht ein natürliches Interesse des Steuerpflichtigen, Rechtsmittelkosten möglichst gering zu halten und möglichst viele Veranlagungen offen zu halten, um auch in Zukunft von allen eventuell günstigen Entwicklungen der Rechtsprechung profitieren zu können. Andererseits besteht auch ein Interesse der Finanzverwaltung, Veranlagungen rechts- oder bestandskräftig abschließen zu können, womit zugleich dem Steuerpflichtigen Rechtssicherheit gewährt wird. Bei den Zweckmäßigkeitserwägungen im Sinne des § 363 Abs. 2 Satz 1 AO sind daher sowohl die materiellen Interessen des Einspruchsführers als auch die Interessen der Finanzverwaltung an einem ökonomischen Verfahren zu beachten. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass ein Steuerpflichtiger selbst dann keinen Anspruch auf ein Ruhen des Einspruchsverfahrens hat, wenn er den Einspruch auf ein bereits anhängiges Musterverfahren bei einem der in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO aufgeführten Gerichte stützt, was sich aus § 363 Abs. 2 Satz 4 AO ergibt. Danach ist das Einspruchsverfahren auch bei anhängigen Verfahren vor einem der in Abs. 2 Satz 2 genannten Gerichte fortzusetzen, wenn die Finanzbehörde dies dem Einspruchsführer mitteilt. Dies muss erst recht dann gelten, wenn ein Ruhen von Gesetzes nach Satz 2 der Vorschrift nicht in Betracht kommt, weil das hierfür angeführte Verfahren vor einem dort nicht genannten höchsten Gericht anhängig ist. Hinzu kommt, dass sich der Beklagte auf die Entscheidung des BVerfG zur Kostenpauschale4 berufen hat, wonach Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der Einkommensteuerfestsetzung bei Nichtgewährung der steuerfreien Kostenpauschale nicht gegeben sind.

Soweit der Kläger beanstandet, das Finanzamt sei bei seiner Entscheidung nicht auf seinen konkreten Fall eingegangen, ist dieser Einwand nicht schlüssig. Denn der Kläger beantragte das Ruhen des Verfahrens gerade deshalb, weil auch andere Steuerpflichtige die steuerfreie Kostenpauschale begehren und dies bereits bis vor den EGMR gebracht haben. Er wollte also gerade nicht eine besondere Rechtslage in seinem Fall beurteilt wissen, sondern nur von gleichgelagerten Fällen profitieren, sodass ein Ermessensfehler des Finanzamtes auch insoweit nicht ersichtlich ist.

Die Entscheidung des Finanzamtes, das Rechtsbehelfsverfahren durch Einspruchsentscheidung ohne Ruhen des Verfahrens zu beenden, war somit rechtmäßig, so dass der Klageantrag auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung keinen Erfolg haben konnte.

Das Gericht sah ebenfalls keine Gründe, das Gerichtsverfahren gemäß § 74 FGO auszusetzen, bis der Bundesfinanzhof in dem von dem Kläger bezeichneten Verfahren entschieden hat. Das Gericht hat bei seiner Ermessensentscheidung berücksichtigt, dass sich der BFH bereits dazu geäußert hat, dass der EGMR nicht zu den Gerichten im Sinne des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO zählt5. Anhaltspunkte dafür, dass der Bundesfinanzhof hiervon abweichen wird, sind nicht erkennbar, sodass eine Verfahrensaussetzung nicht zweckmäßig war.

Auch ein Ruhen des Verfahrens gemäß § 155 FGO in Verbindung mit § 251 ZPO kam nicht in Frage, da hierzu die Zustimmung des Finanzamtes als Prozessgegner erforderlich gewesen wäre, die dieser in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich versagt hat.

Finanzgericht Köln, Urteile vom 9. Mai 2012 – 5 K 3528/11 und 5 K 3607/11

  1. vgl. nur BFH, Urteil vom 26.09.2006 – X R 39/05, BStBl II 2007, 222; Beschluss vom 06.07.1999 – IV B 14/99, BFH/NV 1999, 1587; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO, § 363 Rz.202 []
  2. vgl. auch Nds. FG, Urteil vom 16.11.2011 – 3 K 269/11, EFG 2012, 294 m.w.N. []
  3. vgl. BFH, Beschlüsse vom 06.10.1995 – III R 52/90, BStBl II 1996, 20; und vom 06.07.1999 – IV B 14/99 a.a.O. []
  4. BVerfG, Beschlüsse 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08, HFR 2010, 1108 []
  5. vgl. BFH, Urteil vom 26.09.2006 – X R 39/05 a.a.O.; BFH, Beschluss vom 06.07.1999 – IV B 14/99 a.a.O. []