Zweifel an der Prozessfähigkeit

Die Vornahme von Verfahrenshandlungen -wozu auch die Einlegung einer Anhörungsrüge gehört- setzt Prozessfähigkeit des Beteiligten voraus. Nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 FGO sind alle nach bürgerlichem Recht geschäftsfähigen Personen prozessfähig. Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozesshandlungsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (§ 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i.V.m. § 56 Abs. 1 ZPO)1.

Zweifel an der Prozessfähigkeit

Dabei entscheidet das Gericht nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises unter Würdigung des gesamten Prozessstoffes über die Frage der Prozessfähigkeit eines Beteiligten2.

Sofern außer der bloßen Behauptung des Klägers keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die an seiner Prozessfähigkeit Zweifel erwecken könnten -etwa ein unverständlicher Sachvortrag- ist das Gericht nicht gehalten, von sich aus eine ärztliche Begutachtung des Klägers anzuordnen3 oder etwaigen Beweisanträgen (hier: Beiziehung von Akten) nachzugehen. Dies insbesondere dann nicht, wenn nach Aktenlage -unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers- in diesem Verfahren keine Anhaltspunkte erkennbar sind, wonach der Kläger zur Überzeugung des Bundesfinanzhofs prozessunfähig wäre4.

Die im gesamten Verfahren vom Kläger selbst verfassten Schriftsätze -sowohl an das Finanzgericht als auch an den BFH- lassen erkennen, dass er sich auszudrücken sowie sein Anliegen in verständlicher und angemessener Form vorzubringen vermag. Hierin sieht der Bundesfinanzhof ein gewichtiges Indiz für die Geistesfähigkeit des Klägers, die ihm eine freie Willensbestimmung ermöglicht.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 3. Juli 2014 – V S 13/14

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 28.06.2011 – IX B 11/11, BFH/NV 2011, 1891, unter 2.b, m.w.N.[]
  2. z.B. BFH, Beschluss vom 01.09.2005 – IX B 87/05, BFH/NV 2006, 94, unter II. 3.a, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 09.09.2004 – III B 165/03[]
  4. vgl. z.B. BGH, Urteil vom 06.12 2013 – V ZR 8/13, Wertpapier-Mitteilungen 2014, 1054, unter II. 2.a aa, m.w.N.[]
  5. BFH,…

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