Landgericht Leipzig

Zwangs­ver­wal­tung – und der ding­lich berech­tig­te unmit­tel­ba­re Besit­zer

Beruft sich der unmit­tel­ba­re Besit­zer eines unter Ver­wal­tung gestell­ten Grund­stücks erst nach Beginn der Zwangs­ver­wal­tung auf das Bestehen ding­li­cher Rech­te, hat der Zwangs­ver­wal­ter das Voll­stre­ckungs­ge­richt unver­züg­lich hier­über zu unter­rich­ten. Die Nicht­ein­le­gung der Erin­ne­rung gegen die Anord­nung der unbe­schränk­ten Zwangs­ver­wal­tung durch Inha­ber ding­li­cher Rech­te kann deren Mit­ver­schul­den an dem ihnen durch

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Der Zuschlag an den Ex-Ehegatten in der Teilungsversteigerung

Der Zuschlag an den Ex-Ehe­gat­ten in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Erhält ein Bruch­teils­ei­gen­tü­mer in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung den Zuschlag und berich­tigt er sein Bar­ge­bot nicht, setzt sich die Bruch­teils­ge­mein­schaft an dem Grund­stück an der nach § 118 Abs. 1 ZVG unver­teilt auf die frü­he­ren Mit­ei­gen­tü­mer über­tra­ge­nen For­de­rung fort . Ver­langt der Erste­her nach § 749 Abs. 1 BGB von dem ande­ren Mit­be­rech­tig­ten die

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Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren

Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ange­stell­ter Hoch­schul­pro­fes­so­ren

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ist berech­tigt, Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit der Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ange­stell­ter Hoch­schul­pro­fes­so­ren zu regeln. Die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des ange­stell­ten Hoch­schul­pro­fes­sors bedarf der Recht­fer­ti­gung. Die­se Rech­fer­ti­gung folgt im vor­lie­gen­den Fall eines Thü­rin­ger Pro­fes­sors aus § 50 des Thü­rin­ger Hoch­schul­ge­set­zes in der bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en gel­ten­den Fas­sung.

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Zuzahlungsvereinbarungen in der Zwangsversteigerung

Zuzah­lungs­ver­ein­ba­run­gen in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Außer­halb des Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens ver­ein­bar­te Zuzah­lun­gen des Meist­bie­ten­den an den betrei­ben­den Gläu­bi­ger, die die­sen dazu ver­an­las­sen sol­len, einen Ein­stel­lungs­an­trag zurück­zu­neh­men oder nicht zu stel­len, ver­let­zen die Rech­te des Schuld­ners und füh­ren zu einer Ver­sa­gung des Zuschlags. Es ist ermes­sens­feh­ler­haft, wenn das Voll­stre­ckungs­ge­richt von einer Ent­schei­dung über den Zuschlag im Ver­stei­ge­rungs­ter­min nur

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Zwangsverwaltervergütung bei zahlungssäumigen Mietern

Zwangs­ver­wal­ter­ver­gü­tung bei zah­lungs­säu­mi­gen Mie­tern

Die Bemes­sung der Ver­gü­tung des Zwangs­ver­wal­ters nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ZwV­w­VO setzt vor­aus, dass geschul­de­te Mie­ten tat­säch­lich an den Zwangs­ver­wal­ter geleis­tet wer­den. Die Ein­lei­tung eines Mahn­ver­fah­rens reicht eben­so wenig aus wie eine Zah­lung des Mie­ters an den Schuld­ner oder an ein­zel­ne Gläu­bi­ger. Für die Ein­lei­tung eines Mahn­ver­fah­rens kann der

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Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren

Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Rechts­pfle­gers im Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Dem mit einem Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren befass­ten Rechts­pfle­ger obliegt eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht gegen­über Gläu­bi­gern und Schuld­ner. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Straf­ver­fah­ren, bei dem der Rechts­pfle­ger in dem von dem Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren betrof­fe­nen Grund­stück selbst eine Woh­nung gemie­tet hat­te, für die er kei­ne Mie­te an den Zwangs­ver­wal­ter ent­rich­te­te. Untreue des Zwangs­ver­wal­ters Eine

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Nebenforderung und Zwangsversteigerung

Neben­for­de­rung und Zwangs­ver­stei­ge­rung

Die feh­ler­haf­te Bezeich­nung einer Neben­for­de­rung des zu voll­stre­cken­den Anspruchs im Anor­d­­nungs- oder Bei­tritts­be­schluss des Voll­stre­ckungs­ge­richts stellt kei­nen Zuschlags­ver­sa­gungs­grund nach § 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG dar. So hat es der Bun­des­ge­richts­hof gebil­ligt, einen Zuschlag nicht wegen der unrich­ti­gen Bezeich­nung des Zins­be­ginns im Anord­nungs­be­schluss nach § 83 Nr.

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Gesamtgrundschulden in der Insolvenz

Gesamt­grund­schul­den in der Insol­venz

Ver­fügt ein Insol­venz­gläu­bi­ger zur Siche­rung sei­ner For­de­rung über eine Gesamt­grund­schuld, für die mas­se­frem­de Grund­stü­cke mit­haf­ten und die zugleich auch For­de­run­gen gegen Drit­te sichert, so genügt für einen Ver­zicht auf das Abson­de­rungs­recht, dass er im Umfang der Anmel­dung als Insol­venz­for­de­rung auf den schuld­recht­li­chen Siche­rungs­an­spruch aus einer Zweck­ver­ein­ba­rung mit den Siche­rungs­ge­bern ver­zich­tet.

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Grundsteuerrückstände  in der Insolvenz

Grund­steu­er­rück­stän­de in der Insol­venz

Der Grund­schuld­gläu­bi­ger – und damit der Inha­ber einer öffent­li­chen Last gemäß § 12 GrStG – kann dann, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das belas­te­te Grund­stück frei­hän­dig ver­äu­ßert hat, kei­ne abge­son­der­te Befrie­di­gung aus dem Ver­äu­ße­rungs­er­lös ver­lan­gen. Es bleibt der Gemein­de in die­sem Fall nur die Haf­tung des neu­en Grund­stücks­ei­gen­tü­mers. Dies ent­schied jetzt der

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Teilungsversteigerung durch einen Gläubiger - und ihre Vereitelung

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung durch einen Gläu­bi­ger – und ihre Ver­ei­te­lung

Betreibt ein Gläu­bi­ger, der den dem Schuld­ner als Mit­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks zuste­hen­den Anspruch auf Auf­he­bung der Bruch­teils­ge­mein­schaft und auf Tei­lung sowie Aus­zah­lung des Erlö­ses gepfän­det hat, die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung, ist der Schuld­ner auch dann nicht an einer Ver­fü­gung über sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil gehin­dert, wenn der gepfän­de­te Anspruch dadurch unter­geht. Dies ent­schied jetzt

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