Veräußerungsverluste und der Realisationszeitpunkt - und die Insolvenz einer Kapitalgesellschaft

Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te und der Rea­li­sa­ti­ons­zeit­punkt – und die Insol­venz einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

Zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb gehört auch der Gewinn oder Ver­lust aus der Auf­lö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn der Gesell­schaf­ter inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft zu min­des­tens 1 % betei­ligt war (§ 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG). Im Streit­fall steht fest, dass bei­de

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Der direkte Kontakt des Insolvenzverwalters zum anwaltlich vertretenen Gegner

Der direk­te Kon­takt des Insol­venz­ver­wal­ters zum anwalt­lich ver­tre­te­nen Geg­ner

Das Ver­bot, ohne die Ein­wil­li­gung des Rechts­an­walts eines ande­ren Betei­lig­ten mit die­sem unmit­tel­bar Ver­bin­dung auf­zu­neh­men oder zu ver­han­deln, gilt auch für einen Rechts­an­walt, der zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wor­den ist und für die ver­wal­te­te Mas­se eine For­de­rung gel­tend macht. Nach § 12 Abs. 1 der Berufs­ord­nung der Rechts­an­wäl­te (BORA) darf der Rechts­an­walt

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Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle - und die Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Kla­ge auf Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Wel­che Aus­wir­kun­gen hat die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens auf den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands eines Beru­fungs­ver­fah­rens, dem die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le zugrun­de lag? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Durch die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ist es zu einem gesetz­li­chen Par­tei­wech­sel vom Insol­venz­ver­wal­ter auf den Schuld­ner gekom­men.

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Die vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderung - und der Streitwert für die Feststellungsklage

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­ne For­de­rung – und der Streit­wert für die Fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stands einer Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand – wie vor­lie­gend – vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­ten wor­den ist, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Die Norm ist auch für den Zustän­­di­g­keits- und

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Zug-um-Zug-Forderungen - und die Insolvenztabelle

Zug-um-Zug-For­de­run­gen – und die Insol­venz­ta­bel­le

Zug um Zug-For­­de­­run­­gen kön­nen nicht zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wer­den . Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen ihre For­de­run­gen gegen den Schuld­ner nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmel­dung der For­de­run­gen zur Tabel­le . Zugum-Zug-For­­de­­run­­gen kön­nen indes nicht zur Tabel­le ange­mel­det wer­den, da sie sich nicht für

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Zwangssicherungshypothek - und die freihändige Verwertung im Insolvenzverfahren

Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die frei­hän­di­ge Ver­wer­tung im Insol­venz­ver­fah­ren

Ein durch eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach­ran­gig gesi­cher­ter Gläu­bi­ger, des­sen Recht bei einer Ver­wer­tung des Grund­stücks wegen des­sen wert­aus­schöp­fen­der Belas­tung durch im Rang vor­ge­hen­de Rech­te kei­nen Anteil am Erlös erwar­ten lässt, ist nicht ver­pflich­tet, im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zuguns­ten der vom Insol­venz­ver­wal­ter beab­sich­tig­ten frei­hän­di­gen las­ten­frei­en Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks die

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Subvention und Zweckverfehlung - und der Erstattungsanspruch in der Insolvenz

Sub­ven­ti­on und Zweck­ver­feh­lung – und der Erstat­tungs­an­spruch in der Insol­venz

Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Erstat­tungs­an­spruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sin­ne von § 38 InsO bereits dann begrün­det und damit Insol­venz­for­de­rung, wenn vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Wider­rufs­grund der Zweck­ver­feh­lung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gege­ben ist. Das Insol­venz­ver­fah­ren dient der gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung aller per­sön­li­chen Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners,

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Aufrechnungen - und ihre Insolvenzanfechtung

Auf­rech­nun­gen – und ihre Insol­venz­an­fech­tung

Hin­sicht­lich der in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Eröff­nungs­an­trag vor­ge­nom­me­nen Ver­rech­nun­gen sind im Hin­blick auf § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Tat­be­stän­de der beson­de­ren Insol­venz­an­fech­tung (§§ 130, 131 InsO) und der Vor­satz­an­fech­tung (§ 133 Abs. 1 InsO) zu prü­fen. Ergibt sich der Anspruch zur Auf- oder Ver­rech­nung nicht aus dem

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Fehlüberweisung auf das Schuldnerkonto nach Insolvenzeröffnung

Fehl­über­wei­sung auf das Schuld­ner­kon­to nach Insol­venz­eröff­nung

Wird nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge einer Namens­ver­wechs­lung irr­tüm­lich eine Über­wei­sung auf ein Kon­to des Schuld­ners erbracht, min­dert sich der Berei­che­rungs­an­spruch in Höhe der durch die Zah­lung zum Nach­teil der Mas­se ver­ur­sach­ten Kos­ten. Der durch eine irr­tüm­li­che Über­wei­sung erlang­te Aus­zah­lungs­an­spruch des Schuld­ners gegen sei­ne Bank erhöht die Berech­nungs­grund­la­ge für die

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Mietverhältnisse in der Insolvenz des Vermieters

Miet­ver­hält­nis­se in der Insol­venz des Ver­mie­ters

In der Insol­venz des Ver­mie­ters besteht das Miet­ver­hält­nis nicht gemäß § 108 InsO mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se fort, wenn es in Voll­zug gesetzt war, der Mie­ter aber den Besitz an der Woh­nung bei Insol­venz­eröff­nung wie­der auf­ge­ge­ben hat­te . Zwi­schen der Insol­venz­schuld­ne­rin und dem Mie­ter bestand ein Miet­ver­hält­nis über Wohn­raum,

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Anpassung  des Geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter

Anpas­sung des Geschäfts­jah­res durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist befugt, den mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens neu begin­nen­den Geschäfts­jah­res­rhyth­mus zu ändern. Das kann gesche­hen durch eine Anmel­dung zur Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter, aber auch durch eine sons­ti­ge Mit­tei­lung an das Regis­ter­ge­richt. Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens beginnt gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO ein neu­es Geschäfts­jahr, wenn nicht

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Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

Umsatz­steu­er im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Ver­bind­lich­kei­ten wer­den nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rah­men der für den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter bestehen­den recht­li­chen Befug­nis­se begrün­det. Für umsatz­steu­er­recht­li­che Ver­bind­lich­kei­ten ist dabei auf die Ent­gelt­ver­ein­nah­mung durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter abzu­stel­len. Bestellt das Insol­venz­ge­richt einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt und mit Recht zum For­de­rungs­ein­zug, sind Steu­er­be­trag und Vor­steu­er­ab­zug

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Insolvenzanfechtung einer Kreditkartenzahlung

Insol­venz­an­fech­tung einer Kre­dit­kar­ten­zah­lung

Wird eine Kre­dit­kar­te als Bar­zah­lungs­er­satz ein­ge­setzt, rich­tet sich die Deckungs­an­fech­tung in der Insol­venz des Kar­ten­in­ha­bers gegen das Ver­trags­un­ter­neh­men und nicht gegen den Kar­ten­aus­stel­ler. Die insol­venz­recht­li­che Deckungs­an­fech­tung nach den §§ 130, 131 InsO ist im Ver­hält­nis zur Bank wegen des Vor­rangs der Anfech­tung gegen­über dem jewei­li­gen Ver­trags­un­ter­neh­men als Leis­tungs­emp­fän­ger aus­ge­schlos­sen. Hat

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Das Gewerbemietverhältnis in der Insolvenz des Mieters

Das Gewer­be­miet­ver­hält­nis in der Insol­venz des Mie­ters

Dau­ert ein Gewer­be­miet­ver­hält­nis mit dem Schuld­ner als Mie­ter nach Insol­venz­eröff­nung fort, ist der Insol­venz­ver­wal­ter nicht berech­tigt, den Erlös aus der Ver­wer­tung dem Ver­mie­ter­pfand­recht unter­lie­gen­der Gegen­stän­de mit der Til­gungs­be­stim­mung an den Ver­mie­ter aus­zu­keh­ren, die Zah­lung vor­ran­gig auf die nach Ver­fah­rens­er­öff­nung als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­de­ten Miet­for­de­run­gen und erst sodann auf die vor Ver­fah­rens­er­öff­nung

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Insolvenzanfechtung von Zahlung von Lohnsteuern und Annexsteuern - und der Rechtsweg

Insol­venz­an­fech­tung von Zah­lung von Lohn­steu­ern und Annex­steu­ern – und der Rechts­weg

Ver­langt der Insol­venz­ver­wal­ter vom Finanz­amt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rück­ge­währ vom Schuld­ner ent­rich­te­ter Lohn- und Annex­steu­ern, ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten zuläs­sig. Die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG ist bereits des­halb nicht gege­ben, weil das kla­gen­de Land nicht Arbeit­neh­mer des

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Englische Restschuldbefreiung - und deutsches Sekundarinsolvenzverfahren

Eng­li­sche Rest­schuld­be­frei­ung – und deut­sches Sekun­dar­in­sol­venz­ver­fah­ren

Eine in einem eng­li­schen Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren ein­ge­tre­te­ne Rest­schuld­be­frei­ung (dischar­ge) hin­dert einen Gläu­bi­ger nicht, sei­ne For­de­rung in einem vor Ein­tritt der Rest­schuld­be­frei­ung im Inland eröff­ne­ten und noch nicht abge­schlos­se­nen Sekun­där­insol­venz­ver­fah­ren anzu­mel­den und in die­sem Rah­men zu ver­fol­gen. Die Auf­nah­me des unter­bro­che­nen Zivil­pro­zes­ses ist gegen den Insol­venz­ver­wal­ter des deut­schen Sekun­där­insol­venz­ver­fah­rens zuläs­sig. Die Vor­aus­set­zun­gen

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Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter - und ihre Verjährung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter – und ihre Ver­jäh­rung

Ist ein im Kon­kurs­ver­fah­ren (Insol­venz­ver­fah­ren) bestell­ter Son­der­ver­wal­ter zunächst nur mit der Prü­fung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den amtie­ren­den Ver­wal­ter beauf­tragt, beginnt die Frist, inner­halb derer Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den amtie­ren­den Ver­wal­ter ver­jäh­ren, schon mit dem Schluss des Jah­res zu lau­fen, in wel­chem der Son­der­ver­wal­ter Kennt­nis der anspruchs­be­grün­den­den Umstän­de erlangt . Schon zur

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Insolvenzverwaltervergütung - Verzinsung und Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – Ver­zin­sung und Auf­he­bung des Fest­set­zungs­be­schlus­ses

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Insol­venz­mas­se auf Rück­zah­lung der vom (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter vor Auf­he­bung des Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schlus­ses ent­nom­me­nen Ver­gü­tung ist ab dem Zeit­punkt der Ent­nah­me zu ver­zin­sen . Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­pflich­tet, die ent­nom­me­ne Ver­gü­tung an die Insol­venz­mas­se zurück­zu­zah­len, nach­dem der Fest­set­zungs­be­schluss auf­ge­ho­ben wur­de . Der Rück­for­de­rungs­an­spruch ist

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Bankenhaftung für die Umsatzsteuer in der Insolvenz

Ban­ken­haf­tung für die Umsatz­steu­er in der Insol­venz

Die von § 13c UStG vor­aus­ge­setz­te Steu­er­fest­set­zung kann sich aus einem Umsat­z­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lungs­­be­­scheid erge­ben. Die­ser erle­digt sich durch den Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid, so dass sich die Höhe der fest­ge­setz­ten und bei Fäl­lig­keit nicht ent­rich­te­ten Steu­er nach dem Jah­res­be­scheid bestimmt. Kön­nen Steu­er­be­schei­de auf­grund der Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen des Zeden­ten nach § 251 Abs.

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Das gepfändete Konto - und die Insolvenzanfechtung

Das gepfän­de­te Kon­to – und die Insol­venz­an­fech­tung

Unter­lässt es der Schuld­ner, des­sen Kon­ten durch sei­nen Gläu­bi­ger gepfän­det sind, ein wei­te­res Kon­to zu eröff­nen und Zah­lun­gen sei­ner Schuld­ner auf die­ses freie Kon­to zu lei­ten, steht die­se Unter­las­sung einer Rechts­hand­lung nicht gleich. Die durch Über­wei­sung von den gepfän­de­ten Kon­ten erlang­te Befrie­di­gung der pfän­den­den Gläu­bi­ge­rin beruht nicht auf einer Rechts­hand­lung

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Mängel der Leasingsache - und die Insolvenz des Lieferanten

Män­gel der Lea­sing­sa­che – und die Insol­venz des Lie­fe­ran­ten

Der Lea­sing­neh­mer, dem der Lea­sing­ge­ber unter Aus­schluss einer miet­recht­li­chen Gewähr­leis­tung die gegen den Lie­fe­ran­ten bestehen­den kauf­recht­li­chen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che lea­sing­ty­pisch abge­tre­ten hat, ist bei Män­geln der Lea­sing­sa­che nur und erst dann berech­tigt, die Zah­lung der Lea­sing­ra­ten vor­läu­fig ein­zu­stel­len, wenn er die ihm über­tra­ge­nen Ansprü­che und Rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten bei des­sen Wei­ge­rung

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PKH für den Insolvenzverwalter - und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­frist

Bean­tragt ein Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei kraft Amtes Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Durch­füh­rung eines Beru­fungs­ver­fah­rens, steht der Ursäch­lich­keit der Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung nicht ent­ge­gen, dass er als Rechts­an­walt selbst hät­te Beru­fung ein­le­gen kön­nen. Der Klä­ger (Insol­venz­ver­wal­ter) hat die Beru­fungs­frist und die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­säumt hat. Beru­fung und die Beru­fungs­be­grün­dung sind erst nach

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Der verspätete Insolvenzantrag und die Haftung des Steuerberaters

Der ver­spä­te­te Insol­venz­an­trag und die Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters

Erklärt der ver­trag­lich ledig­lich mit der Erstel­lung der Steu­er­bi­lanz betrau­te Steu­er­be­ra­ter, dass eine insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung nicht vor­lie­ge, haf­tet er der Gesell­schaft wegen der Fol­gen der dadurch beding­ten ver­spä­te­ten Insol­venz­an­trag­stel­lung. Der durch eine ver­spä­te­te Insol­venz­an­trag­stel­lung ver­ur­sach­te Scha­den der Gesell­schaft bemisst sich nach der Dif­fe­renz zwi­schen ihrer Ver­mö­gens­la­ge im Zeit­punkt recht­zei­ti­ger Antrag­stel­lung

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Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

Auf­nah­me des Rechts­streits durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter erklär­te Auf­nah­me des durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Beklag­ten gemäß § 240 Satz 1 ZPO unter­bro­che­nen Rechts­streits wegen einer Insol­venz­for­de­rung ist nicht wirk­sam. Nach § 240 Satz 1 ZPO bestim­men sich die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein infol­ge Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ner Rechts­streit auf­ge­nom­men wer­den kann, nach den

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Die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus Gewerbesteuerhaftung

Die zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­te For­de­rung aus Gewer­be­steu­er­haf­tung

Der im Ver­fah­ren nach §§ 179 ff. InsO iso­liert aus­zu­tra­gen­de Fest­stel­lungs­streit um die recht­li­che Ein­ord­nung einer zur In­sol­venz­ta­bel­le an­ge­mel­de­ten For­de­rung auf Ge­wer­be­steu­er­haf­tung (§ 69 AO) als For­de­rung aus vor­sätz­lich be­gan­ge­ner un­er­laub­ter Hand­lung im Sin­ne des § 302 Nr. 1 InsO ist im Zi­vil­rechts­weg zu füh­ren . In dem vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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