Verjährungsunterbrechung durch unbezifferten Güteantrag

Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch unbe­zif­fer­ten Güteantrag

Zur Hem­mung der Ver­jäh­rung, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F., ist erfor­der­lich, dass die mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che auch Gegen­stand des Güte­ver­fah­rens waren . Nur im Fal­le einer Anspruchs­iden­ti­tät steht der Antrag auf Durch­füh­rung eines Güte­ver­fah­rens in Anse­hung der Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung der Kla­ge­er­he­bung gleich. Erfor­der­lich hier­für ist ein einem

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Obliegatorische Streitschlichtung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit

Oblie­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung zwi­schen Anhän­gig­keit und Rechtshängigkeit

Ein obli­ga­to­ri­schen Streit­schlich­tungs­ver­fah­rens nach § 15a EGZPO kann – soweit es nach Lan­des­recht ange­ord­net ist – auch noch in dem Zeit­raum zwi­schen Anhän­gig­keit und Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge durch­ge­führt wer­den. Nach §§ 15a Abs. 1 Zif­fer 2 EGZPO ist in Strei­tig­kei­ten über Ansprü­che aus dem Nach­bar­recht nach §§ 910, 911, 923 BGB und

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Keine GEMA vom Veranstalter

Kei­ne GEMA vom Veranstalter

Bean­tragt eine als e. V orga­ni­sier­te Inter­es­sen­ge­mein­schaft die behörd­li­chen Geneh­mi­gun­gen, die für die Durch­füh­rung eines Stadt­fes­tes mit ver­kaufs­of­fe­nem Sonn­tag erfor­der­lich sind, ver­letzt er damit nicht ohne Wei­te­res schuld­haft Rech­te von Urhe­bern, wenn wäh­rend des Fes­tes ein Drit­ter auf einer von der Stadt ihm kos­ten­los über­las­se­nen Flä­che die öffent­li­che Wie­der­ga­be von Musik

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