Schuldnerverzeichnis - und der nicht eindeutig bezeichnete Gläubiger der Rundfunkbeiträge

Schuld­ner­ver­zeich­nis – und der nicht ein­deu­tig bezeich­ne­te Gläu­bi­ger der Rund­funk­bei­trä­ge

Das Feh­len der voll­stän­di­gen und ein­deu­ti­gen Anga­be des rich­ti­gen, rechts­fä­hi­gen Gläu­bi­gers im Voll­stre­ckungs­er­su­chen (hier: Rund­funk­an­stalt) als Titel und in der Ein­tra­gungs­ent­schei­dung (Schuld­ner­ver­zeich­nis) führt zu deren Auf­he­bung. Die Prü­fung der kor­rek­ten Anga­be eines rechts­fä­hi­gen Gläu­bi­gers fällt auch in den Kern­be­reich der voll­stre­ckungs­recht­li­chen Prüf­kom­pe­tenz. Voll­stre­ckungs­ge­richt ist nicht befugt, unzu­rei­chen­de Gläu­bi­ger­an­ga­ben in einem

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Vollstreckungsersuchen für Rundfunkbeiträge

Voll­stre­ckungs­er­su­chen für Rund­funk­bei­trä­ge

Im Voll­stre­ckungs­er­su­chen betref­fend Rund­funk­bei­trä­ge müs­sen die Gläu­bi­ge­rin und die Voll­stre­ckungs­be­hör­de kor­rekt bezeich­net sein. Ersu­chen mit indi­vi­du­el­len Grün­den sind nicht "auto­ma­tisch" erstellt und bedür­fen eines Sie­gels nebst Unter­schrift. Der öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rund­funk­bei­trag wird erst mit wirk­sa­mem Bescheid fäl­lig. Die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit des Schuld­ners, die Höhe des Bei­trags selbst zu ermit­teln, ersetzt nicht

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