Rei­se­kos­ten zum Gerichts­ter­min – und die Kos­ten­er­stat­tung

Durch die Teil­nah­me an einem gericht­li­chen Ter­min ver­an­lass­te Rei­se­kos­ten einer Par­tei sind grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig, gleich ob sie anwalt­lich ver­tre­ten oder ihr per­sön­li­ches Erschei­nen ange­ord­net ist, es sich um einen Ver­hand­lungs­ter­min oder um einen Beweis­auf­nah­me­ter­min han­delt . Da der Grund­satz der Münd­lich­keit in der münd­li­chen Ver­hand­lung sei­ne urei­gens­te Aus­prä­gung fin­det und

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Wie­der­ein­set­zung – und die Glaub­wür­dig­keits­pro­ble­me

Zwar darf grund­sätz­lich von dem anwalt­lich als rich­tig oder an Eides Statt ver­si­cher­ten Vor­brin­gen in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag aus­ge­gan­gen wer­den. Dies gilt aber dann nicht, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te es aus­schlie­ßen, den geschil­der­ten Sach­ver­halt mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit als zutref­fend zu erach­ten . Sol­che Anhalts­punk­te kön­nen sich auch aus dem übri­gen Par­tei­vor­trag sowie

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Rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Aus behaup­te­ten rich­ter­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen oder Hin­weis­feh­lern lässt sich eine Befan­gen­heits­be­sorg­nis nur bei zusätz­li­chen Anhalts­punk­ten für eine unsach­li­che Ein­stel­lung ablei­ten. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ein Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en

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Das unzu­stän­di­ge Beru­fungs­ge­richt – und die rich­ter­li­che Für­sor­ge­pflicht

Es ent­spricht der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass kei­ne gene­rel­le Für­sor­ge­pflicht des unzu­stän­di­gen Rechts­mit­tel­ge­richts besteht, durch Hin­wei­se oder ande­re geeig­ne­te Maß­nah­men eine Frist­ver­säu­mung des Rechts­mit­tel­füh­rers zu ver­hin­dern. Die Abgren­zung des­sen, was im Rah­men einer fai­ren Ver­fah­rens­ge­stal­tung an rich­ter­li­cher Für­sor­ge aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten ist, kann sich nicht nur an dem

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Eigen­mäch­ti­ge Schrift­satz­kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal

Wer­den an dem Ent­wurf einer Rechts­mit­tel­schrift nach der Durch­sicht durch den Rechts­an­walt noch eigen­mäch­tig Kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal vor­ge­nom­men, muss der Rechts­an­walt dafür Sor­ge tra­gen, dass ihm der kor­ri­gier­te Schrift­satz nebst Anla­gen grund­sätz­lich erneut zur Kon­trol­le vor­ge­legt wird. Dumm gelau­fen: Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war am letz­ten Tag

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Über­lan­ge Post­lauf­zei­ten – und der erfor­der­li­che Vor­trag für die Wie­der­ein­set­zung

Eine Dar­stel­lung im Wie­der­ein­set­zungs­ge­such, die sich hin­sicht­lich des tat­säch­li­chen Gesche­hens auf den Satz beschränkt, dass die Beru­fungs­be­grün­dung vom Unter­zeich­ner vor Frist­ab­lauf per­sön­lich über den Post­weg durch einen Ein­wurf in den gegen­über der Kanz­lei gele­ge­nen Brief­kas­ten an das Kam­mer­ge­richt ver­schickt wor­den sei, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs unzu­rei­chend. Der mit­ge­teil­te Sach­ver­halt

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen been­de­ten Rechts­streit

Nach § 114 Satz 1 ZPO kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe ledig­lich für eine "beab­sich­tig­te" Rechts­ver­fol­gung gewährt wer­den. Nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe eine Erklä­rung der Par­tei über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se sowie ent­spre­chen­de Bele­ge bei­zu­fü­gen. § 117 Abs. 4 ZPO schreibt vor, dass sich die

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Außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che – und die Wert­fest­set­zung

§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che nicht anzu­wen­den. Dies gilt auch dann, wenn die­ser außer­ge­richt­li­che Ver­gleich zur Been­di­gung eines Kla­ge­ver­fah­rens führt. Berech­nen sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert oder fehlt es an einem sol­chen Wert, setzt das Gericht gemäß

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Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung – und die zwei­te Bein­pro­the­se

Sehen Tarif­be­din­gun­gen zur pri­va­ten Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung vor, dass Leis­tun­gen für "Hilfs­mit­tel glei­cher Art" (nur) ein­mal inner­halb von drei Jah­ren erstat­tungs­fä­hig sind, ist damit der kon­kre­te Ver­wen­dungs­zweck des Hilfs­mit­tels, ins­be­son­de­re bezo­gen auf das jeweils geschä­dig­te Kör­per­teil gemeint. Die Ver­sor­gung eines bein­am­pu­tier­ten Ver­si­che­rungs­neh­mers mit einer Bein­pro­the­se ist medi­zi­nisch not­wen­dig im Sin­ne von §

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Der nicht nach­ge­las­se­ne Schrift­satz – und die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung

Nach § 156 Abs. 2 ZPO ist die münd­li­che Ver­hand­lung ins­be­son­de­re bei einer Ver­let­zung der Hin­weis- und Auf­klä­rungs­pflicht (§ 139 ZPO) anzu­ord­nen. Gemäß § 139 Abs. 4 ZPO sind Hin­wei­se so früh wie mög­lich zu ertei­len, so dass die Par­tei Gele­gen­heit hat, ihre Pro­zess­füh­rung hier­auf ein­zu­rich­ten. Erteilt das Gericht den Hin­weis erst

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Beru­fungs­sum­me, Beru­fungs­ver­wer­fung – und die Gegen­vor­stel­lung

Wen­det sich der Rechts­mit­tel­füh­rer mit einer Gegen­vor­stel­lung gegen die Fest­set­zung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands durch das Beru­fungs­ge­richt auf einen 600 € nicht über­stei­gen­den Wert und trägt er Umstän­de vor, die eine Neu­be­wer­tung der Beschwer recht­fer­ti­gen, muss die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts, mit der es die Beru­fung wegen Nicht­er­rei­chens der Wert­gren­ze als unzu­läs­sig

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Beru­fungs­um­fang und Beru­fungs­be­grün­dung

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be ent­hal­ten, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­de er ihnen im Ein­zel­nen ent­ge­gen­setzt. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers

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Nicht­be­rück­sich­ti­gung erst­in­stanz­li­chen Par­tei­vor­brin­gens in der Beru­fungs­in­stanz – und das recht­li­che Gehör

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet das ent­schei­den­de Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Grund­sätz­lich ist das Gericht nicht gehal­ten, jedes Vor­brin­gen in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich zu beschei­den . Geht das Gericht aber auf den

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Beru­fungs­be­grün­dung – und der Ver­weis auf die Kla­ge­schrift

Eine Beru­fungs­be­grün­dung bedarf einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­de er ihnen im Ein­zel­nen ent­ge­gen­setzt. Sie muss auf den kon­kre­ten Streit­fall zuge­schnit­ten sein. Hier­für reicht es nicht aus, auf Vor­brin­gen in der Kla­ge­schrift zu ver­wei­sen und

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Der aty­pisch stil­le Anle­ger – Scha­dens­er­satz­kla­ge und Kün­di­gung

Der Geschä­dig­te ist nicht ohne Wei­te­res an eine von ihm ursprüng­lich gewähl­te Art der Scha­dens­be­rech­nung gebun­den. Der (aty­pi­sche) stil­le Gesell­schaf­ter kann sein Kla­ge­vor­brin­gen viel­mehr grund­sätz­lich umstel­len und Scha­dens­er­satz unter Anrech­nung sei­nes Abfin­dungs­gut­ha­bens ver­lan­gen. Die hier­für not­wen­di­ge Kün­di­gung des Gesell­schafts­ver­hält­nis­ses kann übli­cher­wei­se in der Erhe­bung der Kla­ge auf Rück­ab­wick­lung gese­hen wer­den,

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Rich­ter­wech­sel – und die geän­der­te recht­li­che Ein­schät­zung des Gerichts

Das Grund­recht auf recht­li­ches Gehör nach Art 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die Mög­lich­keit, sich vor Erlass einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zu dem zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt zu äußern. Dazu muss der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te bei Anwen­dung der von ihm zu ver­lan­gen­den Sorg­falt zu erken­nen ver­mö­gen, auf wel­chen Tat­sa­chen­vor­trag es für die Ent­schei­dung

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Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens

Zweck der gericht­li­chen Anord­nung zum per­sön­li­chen Erschei­nen ist auch die Anlei­tung der Par­tei­en zur Abga­be wahr­heits­ge­mä­ßer und voll­stän­di­ger Erklä­run­gen. Fehlt eine Par­tei unent­schul­digt und wird der Zweck der wahr­heits­ge­mä­ßen Sach­ver­halts­auf­klä­rung erschwert, ist die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des nicht ermes­sens­feh­ler­haft, auch wenn das Gericht wegen feh­len­der Sub­stan­ti­ie­rung des Vor­brin­gens die Instanz durch

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Die eigen­mäch­ti­ge Ein­spruchs­rück­nah­me

Der Steu­er­be­ra­ter darf einen im Auf­trag des Man­dan­ten ein­ge­leg­ten Ein­spruch nicht eigen­mäch­tig zurück­neh­men. Der Steu­er­ber­ter ver­stößt gegen sei­ne Pflich­ten aus dem Bera­tungs­ver­trag, indem er den Ein­spruch gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid eigen­mäch­tig, ohne Rück­spra­che mit sei­nem Man­dan­ten, zurück­nimmt. Grund­sätz­lich ist der recht­li­che Bera­ter – der Steu­er­be­ra­ter eben­so wie der Rechts­an­walt – ver­pflich­tet,

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Befan­gen­heit durch rich­ter­li­che Hin­wei­se und eine Aus­schluss?

Selbst wenn eine sach­lich geäu­ßer­te rich­ter­li­che Auf­fas­sung (in einer Hin­weis- und Aus­­­schlus­s­­frist-Ver­­­fü­gung) unrich­tig sein soll­te, lässt sich dar­aus kei­ne Besorg­nis der – auf die Per­son eines Betei­lig­ten bezo­ge­nen – Befan­gen­heit her­lei­ten. Rich­ter­li­che Hin­wei­se vor Ver­fah­rens­ab­schluss sind natur­ge­mäß nicht als end­gül­ti­ge Fest­le­gung, son­dern nur vor­läu­fig und vor­be­halt­lich spä­te­rer bes­se­rer Argu­men­te und

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der kon­klu­den­te Antrag beim Mehr­ver­gleich

Bei Abschluss eines Ver­glei­ches erstreckt sich die für das Ver­fah­ren bewil­lig­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht auch auf den Mehr­wert eines Prozessvergleichs.Ein spä­te­rer Antrag wäre dage­gen nach Abschluss der Instanz gestellt wor­den und damit abzu­leh­nen. Aller­dings kann im Ver­gleichs­schluss ein kon­klu­den­ter Antrag der betrof­fe­nen Par­tei auf Erstre­ckung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf den Mehr­wert des

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Frist­wah­rung per Tele­fax

Mit der Glaub­haft­ma­chung des recht­zei­ti­gen Beginns der Über­tra­gung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dung mit­tels Tele­fax hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war der Fall einer ver­säum­ten Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, bei der der Klä­ger Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bean­tragt hat. Zur Begrün­dung hat er – anwalt­lich ver­si­chert

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Die nicht unter­schrie­be­ne Rechts­mit­tel­be­grün­dung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann bei frist­ge­rech­ter Ein­rei­chung einer nicht unter­zeich­ne­ten Rechts­mit­tel­be­grün­dung Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 233 ZPO) gewährt wer­den, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sein Büro­per­so­nal all­ge­mein ange­wie­sen hat­te, sämt­li­che aus­ge­hen­de Schrift­sät­ze vor der Absen­dung auf das Vor­han­den­sein der Unter­schrift zu über­prü­fen . Das Stich­wort "Büro­ver­se­hen" und der

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Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Die zivil­pro­zes­sua­le Hin­weis­pflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Ver­fah­ren nach dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz. Sie erfor­dert aber nicht all­ge­mei­ne Aus­füh­run­gen über die Rech­te der Betei­lig­ten, son­dern kommt in ers­ter Linie zum Tra­gen, wenn das Gericht Anlass zu der Annah­me hat, dass ein Betei­lig­ter die Rechts­la­ge falsch ein­schätzt und ihm des­halb

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Kon­troll­pflich­ten beim Faxen frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze

Das Büro­per­so­nal ist anzu­wei­sen, bei einem frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz die in einem Sen­de­be­richt aus­ge­wie­se­ne Fax­num­mer nach Aus­druck noch ein­mal anhand eines aktu­el­len Ver­zeich­nis­ses oder einer ande­ren geeig­ne­ten Quel­le auf ihre Zuord­nung zu dem vom Rechts­an­walt bezeich­ne­ten Emp­fangs­ge­richt zu über­prü­fen. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Rechts­an­walt bei Ver­sen­dung von

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(Insolvenz-)Anfechtung gegen­über einem Nieß­brauchs­be­rech­ti­gem – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist ein Anfech­tungs­geg­ner ver­ur­teilt wor­den, von sei­nem Recht an einem Grund­stück gegen­über einem nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger kei­nen Gebrauch zu machen, kann die­ser in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­lan­gen, dass das ihm vor­ge­hen­de Recht abwei­chend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das gerings­te Gebot auf­ge­nom­men wird. Einer Zustim­mung des Anfech­tungs­geg­ners bedarf es nicht.

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Gewerbs­mä­ßi­ge Finanz­port­fo­li­o­ver­wal­tung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer erlaub­nis­pflich­ti­gen gewerbs­mä­ßi­gen Finanz­port­fo­li­o­ver­wal­tung im Sin­ne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schrift­li­chen Erlaub­nis des Bun­des­auf­sichts­amts für das Kre­dit­we­sen (jetzt: Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht), wer im Inland gewerbs­mä­ßig oder in einem Umfang, der

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