Stö­rer­haf­tung des Inter­net­pro­vi­ders

Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, das Drit­ten den Zugang zum Inter­net bereit­stellt, kann von einem Rech­te­inha­ber als Stö­rer dar­auf in Anspruch genom­men wer­den, den Zugang zu Inter­net­sei­ten zu unter­bin­den, auf denen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke rechts­wid­rig öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. In die im Rah­men der Zumut­bar­keits­prü­fung vor­zu­neh­men­de Abwä­gung sind die betrof­fe­nen uni­ons­recht­li­chen und natio­na­len

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Kir­chen­steu­er­be­zo­ge­ner Infor­ma­ti­ons­aus­tausch

Die Rege­lun­gen zum kir­chen­steu­er­be­zo­ge­nen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg grund­rechts­kon­form. Ver­fas­sungs­kon­form ist ins­be­son­de­re die nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 Bstb. a, § 31 AO i. V. m. § 8 Abs. 2 Satz 1, § 13 Hmb­KiStG gebo­te­ne Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen durch Behör­den oder Finanz­äm­ter an

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Bank­kar­ten – und die Kos­ten für die Ersatz­kar­te

Die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis eines Kre­dit­in­sti­tuts für Zah­lungs­ver­kehrs­kar­ten ent­hal­te­ne Bestim­mung "Ersatz­kar­te auf Wunsch des Kun­den (Ent­gelt für Aus­stel­lung der Kar­te) 15,00 €. – Das Ent­gelt ist nur zu ent­rich­ten, wenn die Not­wen­dig­keit der Aus­stel­lung der Ersatz­kar­te ihre Ursa­che nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Bank hat." ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – Men­schen­wür­de und Ver­fas­sungs­iden­ti­tät

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder einer sons­ti­gen Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den in Art. 1 und 20 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus. Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le ist zu

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Arbeits­ver­hält­nis beim Job­cen­ter – Über­gang gemäß § 6c SGB II und die Stu­fen­zu­ord­nung

Geht das Arbeits­ver­hält­nis eines Beschäf­tig­ten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über, ist er im TVöD‑V der Stu­fe zuzu­ord­nen, die sei­ner Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Das gilt jeden­falls dann, wenn der über­nom­me­ne Beschäf­tig­te wei­ter­hin Tätig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung ver­rich­tet.

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Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit nach § 14 TVöD-AT

Wird einem Beschäf­tig­ten nur vor­über­ge­hend eine höher­wer­ti­ge Tätig­keit über­tra­gen, liegt kei­ne Höher­grup­pie­rung vor . Der Beschäf­tig­te bleibt viel­mehr der Ent­gelt­grup­pe zuge­hö­rig, in die er ein­grup­piert ist . Die per­sön­li­che Zula­ge nach § 14 TVöD-AT berück­sich­tigt jedoch die mit der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit ver­bun­de­ne beson­de­re Arbeits­schwie­rig­keit . Sie dient als

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Der Steu­er­be­scheid – und die irri­ge Beur­tei­lung eines Sach­ver­halts

Der Begriff "bestimm­ter Sach­ver­halt" erfasst nicht nur ein­zel­ne steu­er­erheb­li­che Tat­sa­chen, son­dern auch den ein­heit­li­chen, für die Besteue­rung maß­geb­li­chen Sach­ver­halts­kom­plex, sofern die ihn bil­den­den Sach­ver­halts­ele­men­te einen inne­ren Zusam­men­hang auf­wei­sen. Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die

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Der man­gels Beschwer unzu­läs­si­ge Ein­spruch – und die ver­bö­sern­de Ein­spruchs­ent­schei­dung

Bei einem man­gels Beschwer unzu­läs­si­gem Ein­spruch gegen einen auf 0 € lau­ten­den Umsatz­steu­er­be­scheid besteht kei­ne Befug­nis des Finanz­am­tes zur Ver­bö­se­rung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die Beschwer Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für den Ein­spruch . Liegt kei­ne Beschwer vor, ist der Ein­spruch als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen (§ 358 Satz 2 AO). Nach § 350

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die nach­ge­hol­te Steu­er­fest­set­zung

Ist ein bestimm­ter Sach­ver­halt in einem Steu­er­be­scheid erkenn­bar in der Annah­me nicht berück­sich­tigt wor­den, dass er in einem ande­ren Steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen sei, und stellt sich die­se Annah­me als unrich­tig her­aus, so kann gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 AO die Steu­er­fest­set­zung, bei der die Berück­sich­ti­gung des Sach­ver­halts unter­blie­ben ist, inso­weit

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Kapi­tal­ertrag­steu­er­an­mel­dung – und die wider­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zung

Hat der Schuld­ner der Kapi­tal­erträ­ge sei­ner Pflicht zur Steu­er­an­mel­dung genügt, so steht dies einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Die­se Steu­er­fest­set­zung kann ‑auch nach Ein­tritt der Bestands­kraft und nach Auf­he­bung des Vor­­be­halts­­ver­­­merks- nach § 174 Abs. 4 AO wegen wider­strei­ten­der Fest­set­zung geän­dert wer­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass eines

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Bei­la­dung einer Organ­ge­sell­schaft zur Ermög­li­chung einer Fol­ge­än­de­rung

§ 174 Abs. 5 Satz 2 AO ent­hält einen selb­stän­di­gen Bei­la­dungs­grund; danach ist eine Bei­la­dung unab­hän­gig davon zuläs­sig, ob auch die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 60 FGO erfüllt sind . Für eine Bei­la­dung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist ledig­lich erfor­der­lich, dass ein Steu­er­be­scheid wegen irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts mög­li­cher­wei­se

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Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung und Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft

Ist ein bestimm­ter Sach­ver­halt in meh­re­ren Steu­er­be­schei­den zuun­guns­ten eines oder meh­re­rer Steu­er­pflich­ti­ger berück­sich­tigt wor­den, obwohl er nur ein­mal hät­te berück­sich­tigt wer­den dür­fen, so ist der feh­ler­haf­te Steu­er­be­scheid auf Antrag auf­zu­he­ben oder zu ändern, § 174 Abs. 1 AO. Ist auf Grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf

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Ände­rungs­mög­lich­keit nach § 174 Abs. 3 AO bei unter­las­se­nem Steu­er­be­scheid

Eine Ände­rung nach § 174 Abs. 3 AO ist auch dann gerecht­fer­tigt, wenn das Finanz­amt zunächst kei­nen Steu­er­be­scheid erlas­sen hat, die­ses Unter­las­sen aber auf der erkenn­ba­ren Annah­me beruht, ein bestimm­ter Sach­ver­halt sei in einem ande­ren Steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen. ach Ablauf der Fest­set­zungs­frist darf eine Auf­he­bung oder Ände­rung von Steu­er­be­schei­den nur noch

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Wider­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zun­gen – Been­di­gung der Stel­lung eines "Drit­ten" durch Ver­schmel­zung

Nach Ver­schmel­zung einer Organ­ge­sell­schaft auf den Organ­trä­ger ist sie nicht mehr Drit­te i.S. von § 174 Abs. 5 AO. Ergeht auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, kön­nen nach §

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Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des wegen geän­der­ter AfA-Bemes­sungs­grund­la­gen

Hat das Finanz­amt auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Ermitt­lung der AfA eines ver­mie­te­ten Gebäu­des nach­träg­lich um zuvor unzu­tref­fend von den Her­stel­lungs­kos­ten abge­zo­ge­ne, als Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu wer­ten­de leis­tungs­freie Dar­le­hens­mit­tel wie­der erhöht und die Beschei­de für die Jah­re nach Aus­zah­lung der För­der­mit­tel ent­spre­chend geän­dert, darf

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Ände­rung von Steu­er­be­schei­den – § 174 Abs. 4 AO und die Peri­oden­be­zo­gen­heit

Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen gezo­gen wer­den (§ 174 Abs. 4 Satz 1 AO).

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Die schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung eines Ent­rich­tungs­steu­er­schuld­ners

Ist ein Ent­rich­tungs­schuld­ner sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­an­mel­dung nicht oder nicht ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men, kann er ent­we­der durch Haf­tungs­be­scheid gemäß § 191 Abs. 1 1. Alt. AO i.V.m. § 44 Abs. 5 EStG oder durch Steu­er­be­scheid in Gestalt eines Nach­for­de­rungs­be­scheids gemäß § 155 AO in Ver­bin­dung mit § 167 Abs. 1 S. 1 AO

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Finanz­ge­richt­li­ches Ver­bö­se­rungs­ver­bot

Das finanz­ge­richt­li­che Ver­bö­se­rungs­ver­bot begrün­det im Hin­blick auf § 174 Abs. 4 AO kein all­ge­mei­nes "Ände­rungs­ver­bot". Es besagt ledig­lich, dass eine Schlech­ter­stel­lung des Klä­gers bezo­gen auf die mit der Kla­ge ange­grif­fe­ne Steu­er­fest­set­zung durch das Finanz­ge­richt ver­bo­ten ist. Einer erneu­ten Ände­rung eines zuvor bereits durch Gerichts­ent­schei­dung geän­der­ten Steu­er­be­scheids ste­hen Sinn und Zweck des

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Wider­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zun­gen in ver­schie­de­nen EU-Län­dern

Ein Steu­er­be­scheid kann bei Dop­pel­be­rück­sich­ti­gung eines Sach­ver­halts auch dann nach Maß­ga­be von § 174 Abs. 1 AO geän­dert wer­den, wenn der wider­strei­ten­de Steu­er­be­scheid von einer Behör­de eines EU-Mit­­­glie­d­­staats stammt. Ände­rung nach § 173 AO Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel

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Ände­rung eines Steu­er­be­scheids auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines Sach­ver­halts durch das Finanz­amt

Die Ent­schei­dung des Finanz­am­tes dar­über, ob im Fall einer irri­gen Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid nach § 174 Abs. 4 AO nach­träg­lich geän­dert wird, ist kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung. Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de

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Exis­tenz­grün­der­ei­gen­schaft und die Anspar­rück­la­ge

Das Finanz­amt kann die Ver­an­la­gun­gen für die Vor­jah­re gemäß § 174 Abs. 3 AO ändern und die Rück­la­ge gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 bereits nach zwei Jah­ren auf­lö­sen, wenn es bei einem Steu­er­pflich­ti­gen, der eine frei­be­ruf­li­che Pra­xis über­nom­men und eine Ans­parab­schrei­bung gebil­det hat, rechts­ir­rig davon aus, der Steu­er­pflich­ti­ge sei

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Erlass eines Berich­ti­gungs­be­scheids in ver­jähr­ter Zeit

Ein Berich­ti­gungs­be­scheid nach § 129 AO, durch den ein in ver­jähr­ter Zeit ergan­ge­ner, unter einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit lei­den­der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid kor­ri­giert wer­den soll, kann jeden­falls dann nicht mehr erlas­sen wer­den, wenn seit Bekannt­ga­be des feh­ler­haf­ten Bescheids ein Jahr ver­gan­gen ist (§ 171 Abs. 2 AO). Ist die Fest­set­zungs­frist für einen Auf­he­bungs­be­scheid bereits

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Die ver­meint­lich gewerb­lich gepräg­te GmbH & Co. GbR

Wer­den Grund­stü­cke des Betriebs­ver­mö­gens in eine ver­meint­lich gewerb­lich gepräg­te GmbH & Co. GbR ein­ge­bracht, kön­nen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs die auf­grund die­ser Bewer­tung erlas­se­nen Steu­er­be­schei­de nach Ein­tritt der Bestands­kraft nicht mehr gemäß § 174 Abs. 3 AO geän­dert wer­den, wenn sich die Annah­me der gewerb­li­chen Prä­gung als unzu­tref­fend erweist. Unter

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Kor­rek­tur steu­er­li­cher Fol­ge­feh­ler

Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen gezo­gen

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