Gewinn­neu­tra­le Real­tei­lung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Der Bun­des­fi­nanz­hof erleich­tert die gewinn­neu­tra­le Real­tei­lung: Eine Real­tei­lung kann auch dann vor­lie­gen, wenn ein Mit­un­ter­neh­mer unter Über­nah­me eines Teil­be­triebs aus der Mit­un­ter­neh­mer­schaft aus­schei­det und die Mit­un­ter­neh­mer­schaft von den ver­blie­be­nen Mit­un­ter­neh­mern fort­ge­setzt wird. Die Teil­be­triebs­über­tra­gung ist grund­sätz­lich auch inso­weit gewinn­neu­tral, als dem über­nom­me­nen Teil­be­trieb vor dem Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters erheb­li­che liqui­de

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Die Kauf­preis­ver­pflich­tung des Neu­ge­sell­schaf­ters – und ihre Til­gung aus künf­ti­gen Gewin­nen

Ver­äu­ße­rungs­ent­gelt für die Über­tra­gung eines Teil­mit­un­ter­neh­mer­an­teils gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach fest­ste­hen­de Kauf­preis­for­de­rung, die der Neu­ge­sell­schaf­ter wäh­rend des Bestehens der Gesell­schaft durch Ver­zicht auf Tei­le des ihm nach dem all­ge­mei­nen Gewinn­ver­tei­lungs­schlüs­sel zuste­hen­den Gewinns zuguns­ten des Alt­ge­sell­schaf­ters oder bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Gesell­schaft im Rah­men

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Ist die Zins­schran­ke ver­fas­sungs­wid­rig?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die sog. Zins­schran­ke auf­grund eines Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz für ver­fas­sungs­wid­rig. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat daher beschlos­sen, gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG eine Ent­schei­dung des BVerfG dar­über ein­zu­ho­len, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des "Bür­ger­ent­las­tungs­ge­set­zes Kran­ken­ver­si­che­rung" i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002

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Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen des Besitz­un­ter­neh­mens

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen ist anzu­neh­men, wenn Wirt­schafts­gü­ter dem Betrieb in dem Sin­ne die­nen, dass sie objek­tiv erkenn­bar zum unmit­tel­ba­ren Ein­satz im Betrieb bestimmt sind . Die Zuord­nung eines Wirt­schafts­guts zum – not­wen­di­gen wie zum gewill­kür­ten – Betriebs­ver­mö­gen setzt neben dem objek­ti­ven Merk­mal der Eig­nung, den Betrieb zu för­dern, auch das sub­jek­ti­ve

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Ein­brin­gung des Besitz­un­ter­neh­mens

Die Ein­brin­gung des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens in die Betriebs-GmbH gegen Gesell­schafts­an­tei­le an der über­neh­men­den Gesell­schaft ist nach § 16 EStG steu­er­bar. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch Gewin­ne, die erzielt wer­den bei der Ver­äu­ße­rung eines gan­zen Gewer­be­be­triebs oder eines Teil­be­triebs. Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ist der Betrag,

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Ein­brin­gung eines Teil­be­triebs – und das zurück­be­hal­te­ne Grund­stück

Ein Teil­be­trieb ist ein orga­ni­sa­to­risch geschlos­se­ner, mit einer gewis­sen Selb­stän­dig­keit aus­ge­stat­te­ter Teil eines Gesamt­be­triebs, der ‑für sich betrach­­tet- alle Merk­ma­le eines Betriebs im Sin­ne des EStG auf­weist und als sol­cher lebens­fä­hig ist. Ob ein Betriebs­teil die für die Annah­me eines Teil­be­triebs erfor­der­li­che Selb­stän­dig­keit besitzt, ist nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se

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Form­wech­seln­de Umwand­lung in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft – und das Bewer­tungs- und Ansatz­wahl­recht

§ 3 UmwStG 1995 gewährt bei einer form­wech­seln­den Umwand­lung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft der über­tra­gen­den Kör­per­schaft neben einem Bewer­tungs­wahl­recht auch das Recht, in ihrer Schluss­bi­lanz selbst geschaf­fe­ne imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter anzu­set­zen . Gemäß § 14 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwStG 1995 hat im Fal­le des ‑hier gege­be­­nen- Form­wech­sels einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

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Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne – und die fort­ge­führ­te unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit

Gewin­ne aus Geschäfts­vor­fäl­len, die auf der im Wesent­li­chen unver­än­der­ten Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit der Per­so­nen­ge­sell­schaft beru­hen, sind kei­ne Auf­­ga­­be- oder Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002, selbst wenn sie im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Auf­ga­be oder Ver­äu­ße­rung des Betriebs ent­ste­hen. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002

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Bewer­tungs­wahl­recht bei der Ver­schmel­zung – und die Anfor­de­run­gen an sei­ne Aus­übung

Nach § 4 Abs. 1 UmwStG hat bei einer Ver­schmel­zung einer Kör­per­schaft auf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft die Per­so­nen­ge­sell­schaft nach dem Grund­satz der Wert­ver­knüp­fung die auf sie über­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­gü­ter mit dem in der steu­er­li­chen Schluss­bi­lanz der über­tra­gen­den Kör­per­schaft ent­hal­te­nen Wert zu über­neh­men. Wird das Ver­mö­gen der über­tra­gen­den Kör­per­schaft Betriebs­ver­mö­gen der über­neh­men­den Per­so­nen­ge­sell­schaft, so kön­nen

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Ans­parab­schrei­bung nach Buch­wert­ein­brin­gung

Eine Ans­parab­schrei­bung nach § 7g EStG 2002 gel­ten­den Fas­sung darf nicht gebil­det wer­den, wenn im Zeit­punkt ihrer Gel­tend­ma­chung beim Finanz­amt bereits fest­steht, dass der Betrieb zu Buch­wer­ten in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­bracht wird. Steu­er­pflich­ti­ge, die ihren Gewinn durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich ermit­teln, kön­nen nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG 2002 a.F. ‑unter

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Das über­ge­gan­ge­ne Ver­si­che­rungs­agen­tur­ver­hält­nis – und der Aus­gleichs­an­spruch bei sei­ner Been­di­gung

Geht ein Agen­tur­ver­hält­nis durch eine auf der Sei­te des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens erfolg­te Aus­glie­de­rung auf ein ande­res Unter­neh­men nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Been­di­gung die­ses Agen­tur­ver­hält­nis­ses nach dem Wirk­sam­wer­den der Aus­glie­de­rung her­bei­ge­führt, so han­delt es sich bei der Ver­bind­lich­keit nach §

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Ver­äu­ße­rung ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Antei­le vor Ablauf der Sperr­frist

Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Antei­le unter­la­gen gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 i.V.m. § 16 EStG, § 8 Abs. 1 KStG 2002 grund­sätz­lich der Besteue­rung. Zwar blei­ben nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens u.a. Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung eines Anteils an einer Kör­per­schaft oder

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Beschwer bei zu nied­ri­ger Steu­er­fest­set­zung

Eine Beschwer i. S. d. § 40 Abs. 2 FGO kann auch ange­nom­men wer­den, wenn eine ange­grif­fe­ne zu nied­ri­ge Besteue­rung auf­grund der Recht­spre­chung des BFH zum Bilanz­zu­sam­men­hang in Zukunft zu steu­er­li­chen Nach­tei­len des Steu­er­pflich­ti­gen füh­ren kann. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Ein­tritt der Nach­tei­le beim (sel­ben) Steu­er­pflich­ti­gen auf­grund beson­de­rer Umstän­de

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Steu­er­li­ches Ein­la­gen­kon­to – die freie Kapi­tal­rück­lä­ge und der aus­ge­schlos­se­ne Direkt­zu­griff

Für den Bun­des­fi­nanz­hof bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass ein Direkt­zu­griff auf das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to, d.h. des­sen Min­de­rung vor Aus­keh­rung der aus­schütt­ba­ren Gewin­ne nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG, auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leis­tung der Kapi­tal­ge­sell­schaft auf die Auf­lö­sung von Kapi­tal­rück­la­gen zurück­geht. Nach

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Iden­ti­fi­zie­rung von ein­brin­gungs­ge­bo­re­nen Antei­len nach einem Akti­en­split

Auch nach Split der Akti­en und ihrer Ver­wah­rung im Giro­sam­mel­de­pot ist ent­schei­dend, ob die ver­äu­ßer­ten Akti­en auf­grund objek­ti­ver Umstän­de, wie z.B. den Ver­trags­un­ter­la­gen, bestimm­bar sind. Im Fal­le von ver­äu­ßer­ten Akti­en ergibt sich dies aus dem Hin­weis auf die Akti­en­num­mer, im Fal­le von GmbH-Antei­­len durch den Hin­weis auf die über­ge­hen­den GmbH-Antei­­le

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Ein­brin­gung einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung in die Kom­ple­men­tär-GmbH

Unter Gel­tung des UmwStG 1977/​1995/​2002 konn­te ein Kom­man­di­tist sei­nen Mit­un­ter­neh­mer­an­teil auch dann steu­erneu­tral zu einem Wert unter­halb des Teil­werts in die Kom­­ple­­men­­tär-GmbH ein­brin­gen, wenn er sei­ne zugleich bestehen­de Betei­li­gung an der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH, auch wenn sie zu den wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen des Mit­un­ter­neh­mer­an­teils gehör­te, nicht mit ein­ge­bracht hat . Die zurück­be­hal­te­ne Betei­li­gung

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Ent­nah­me ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Antei­le

Der Inha­ber im Betriebs­ver­mö­gen gehal­te­ner ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Antei­le muss kei­nen Ent­nah­me­ge­winn ver­steu­ern, wenn er die Antei­le ver­schenkt . Die Anteils­über­tra­gung auf den Beschenk­ten führt nicht zur Besteue­rung eines Ent­nah­me­ge­winns des Schen­kers. Zwar befan­den sich im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall die an den Beschenk­ten über­tra­ge­nen Geschäfts­an­tei­le vor der Über­tra­gung im Betriebs­ver­mö­gen

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Durch Anteils­ver­ei­ni­gung aus­ge­lös­te Grund­er­werb­steu­ern

Die infol­ge einer Sach­ein­la­ge von Gesell­schafts­an­tei­len auf­grund Anteils­ver­ei­ni­gung aus­ge­lös­ten Grund­er­werb­steu­ern sind von der auf­neh­men­den Gesell­schaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der ein­ge­brach­ten Antei­le zu akti­vie­ren. Die Grund­er­werb­steu­ern, die infol­ge des Hin­zu­er­werbs von Gesell­schafts­an­tei­len auf­grund einer Anteils­ver­ei­ni­gung ent­ste­hen, sind also nicht als Anschaf­fungs­kos­ten auf die hin­zu­er­wor­be­nen Antei­le zu behan­deln, son­dern kön­nen sofort als

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Kör­per­schaft­steu­er­li­che Organ­schaft und die Fuß­stap­f­en­theo­rie

Die Vor­aus­set­zun­gen einer kör­per­schaft­steu­er­li­chen Organ­schaft gemäß §§ 14 ff. KStG 2002 sind infol­ge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 ange­ord­ne­ten Gesamt­rechts­nach­fol­ge der über­neh­men­den Gesell­schaft in die Posi­ti­on der über­tra­gen­den Gesell­schaft auch nach einer vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­glie­de­rung eines Teil­be­triebs zur Neu­grün­dung und einer anschlie­ßen­den Anteils­ein­brin­gung von Beginn des Wirt­schafts­jahrs der

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Namens­rech­te als wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te aktu­ell über die immer wie­der strei­ti­ge Fra­ge nach einer „liqui­di­täts­scho­nen­den“ Buch­wert­fort­füh­rung im Zusam­men­hang mit einer Sach­ein­brin­gung zu ent­schei­den. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Ein­brin­gung eines Anteils an einer KG der IT-Bran­che in eine AG. Der ein­brin­gen­de Kom­man­di­tist hat­te es der KG gestat­tet,

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Aus­nahms­wei­se steu­er­pflich­ti­ger Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Steu­er­recht kann so ein­fach sein. Auch der Bun­des­finan­hof bestä­tig­te jetzt wie­der, dass eine kör­per­schaft­steu­er­li­che Rege­lung (näm­lich § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/​2002 in den Fas­sun­gen des Unter­neh­mens­steu­er­fort­ent­wick­lungs­ge­set­zes und des sog. Korb II-Gese­t­­zes) nicht wegen Ver­sto­ßes gegen das Gebot der Nor­men­klar­heit ver­fas­sungs­wid­rig sei. Unmit­tel­bar ein­leuch­tend, denn die Rege­lung ist ganz ein­fach:

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Besteue­rung einer Garan­tie­di­vi­den­de als Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Wie sind Garan­tie­di­vi­den­den zu ver­steu­ern, die auf steu­er­ver­strick­te Antei­le ent­fal­len? In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, auf die­se als ein­brin­gungs­ge­bo­ren steu­er­ver­trick­ten Antei­le ent­fal­len­den Garan­tie­di­vi­den­den nach dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren zu ver­steu­ern sind (mit der Fol­ge, dass nur die Hälf­te der bezo­ge­nen Divi­den­de der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt) oder aber für

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Steu­er­be­schei­de und die Ände­rung bei bereits voll­zo­ge­nen Rechts­ge­schäf­ten

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steu­er­be­scheid zu erlas­sen, auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt, das steu­er­li­che Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit hat (rück­wir­ken­des Ereig­nis). Ob einer nach­träg­li­chen Ände­rung des Sach­ver­halts rück­wir­ken­de steu­er­li­che Bedeu­tung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len Nor­men. § 175

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Kei­ne Tarif­be­güns­ti­gung des Über­nah­me­ge­winns

Bei der Umwand­lung einer GmbH in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft waren even­tu­ell ent­ste­hen­de Umwand­lungs­ge­win­ne nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als gewerb­li­che Ein­künf­te nach dem inzwi­schen aus­ge­lau­fe­nen § 32c EStG 1996 tarif­be­güns­tigt. Nach § 32c Abs. 1 EStG 1996 ist von der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er ein Ent­las­tungs­be­trag nach Abs. 4 abzu­zie­hen, wenn in dem

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