Die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Bei par­al­le­len Rechts­be­hel­fen für ver­schie­de­ne Streit­jah­re auf­grund eines ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs han­delt es sich gebüh­ren­recht­lich um eine Ange­le­gen­heit mit nur einer Geschäfts­ge­bühr nach dem zusam­men gerech­ne­ten Streit­wert aus den ver­schie­de­nen Gegen­stän­den bzw. Streit­jah­ren. Eine Erhö­hungs­ge­bühr ent­steht nicht bei Zusam­men­rech­nung der Streit­wer­te für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber in der­sel­ben Ange­le­gen­heit. Die Vor­­­ver­­­fah­­rens-Geschäfts­­ge­bühr ist nach

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Nach­bes­se­rung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses

Die Gläu­bi­ge­rin kann die Nach­bes­se­rung eines abge­ge­ben Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses (§ 903 ZPO a.F.) ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner ein lücken­haf­tes, unge­nau­es oder unkla­res Ver­zeich­nis vor­legt, es mit­hin nicht so voll­stän­dig aus­ge­füllt ist, wie das nach dem Zweck des § 807 ZPO für die Kennt­nis des Gläu­bi­gers zum Zugriff auf ange­ge­be­ne Ver­mö­gens­wer­te erfor­der­lich

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen den Zuschlags­be­schluss – und die Zustän­dig­keit

Bei einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Zuschlags­be­schluss rich­tet sich die sach­li­che Zustän­dig­keit ana­log § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streit­wert . Im Aus­gangs­punkt gilt zunächst, dass für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge das 'Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges' ört­lich und sach­lich zustän­dig ist, und zwar unab­hän­gig vom Streit­wert. Das folgt aus dem inso­weit wohl hin­rei­chend

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Prä­mi­en­an­pas­sung in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung – und die geheim­zu­hal­ten­den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen

Im gericht­li­chen Ver­fah­ren über eine Prä­mi­en­an­pas­sung in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung gemäß § 203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/​KK) kann einem berech­tig­ten Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­si­che­rers an den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen im Ein­zel­fall durch den Aus­schluss der Öffent­lich­keit gemäß § 172 Nr. 2 GVG und die Ver­pflich­tung zur Ver­schwie­gen­heit gemäß § 174

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Kos­ten­ent­schei­dung in Erb­scheins­ver­fah­ren

Bei der nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung in Erb­scheins­ver­fah­ren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämt­li­che in Betracht kom­men­den Umstän­de des Ein­zel­fal­les her­an­zu­zie­hen. Hier­bei kann – ohne Anwen­dung eines Regel-Aus­­­nah­­me-Ver­­häl­t­­nis­­ses – neben ande­ren Umstän­den auch das Obsie­gen und Unter­lie­gen berück­sich­tigt wer­den. Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid

Man­gelt es dem Mahn­an­trag und dem Mahn­be­scheid an der nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO not­wen­di­gen Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs, das heißt an der Bezeich­nung des Anspruchs unter bestimm­ter Anga­be der ver­lang­ten Leis­tung, tritt kei­ne Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 209 BGB durch

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Ver­pfän­dung von Inha­ber­ak­ti­en

Inha­ber­ak­ti­en, die in einer bei einer Wert­pa­pier­sam­mel­bank ver­wahr­ten Sam­mel­ur­kun­de ver­brieft sind, kön­nen nach den Vor­schrif­ten über das Pfand­recht an beweg­li­chen Sachen ver­pfän­det wer­den; dies gilt auch, wenn es sich bei der Sam­mel­ur­kun­de um eine Dau­er­glo­bal­ur­kun­de han­delt. Durch die Ver­pfän­dung von Inha­ber­ak­ti­en begibt sich der Akti­en­in­ha­ber regel­mä­ßig nicht der ver­brief­ten Mit­glied­schafts­rech­te.

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Das an einen Treu­hän­der über­tra­ge­ne Akti­en­pa­ket – und sei­ne Ver­wer­tung in der Insol­venz

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht zur Ver­wer­tung von Inha­ber­ak­ti­en, die vom Schuld­ner an einen Drit­ten ver­pfän­det wor­den und in einer in Ver­wah­rung einer Wert­pa­pier­sam­mel­bank befind­li­chen Sam­mel­ur­kun­de ver­brieft sind, berech­tigt, wenn der Schuld­ner zwar zunächst Inha­ber der ver­brief­ten Mit­glied­schafts­rech­te geblie­ben war und der Akti­en­be­sitz eine Unter­neh­mens­be­tei­li­gung reprä­sen­tier­te, er die Mit­glied­schafts­rech­te aber wegen

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Fest­stel­lungs­an­trag auf künf­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver-sor­gungs­aus­gleich

Einem Fest­stel­lungs­an­trag im Hin­blick auf einen künf­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich fehlt grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, wenn die bean­trag­te Fest­stel­lung den genau­en Inhalt des Anspruchs auf schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich unbe­stimmt lässt und eine Fest­stel­lungs­ent­schei­dung damit nicht geeig­net wäre, wei­te­re Ver­fah­ren über den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich über­flüs­sig zu machen . Grund­sätz­lich bleibt die Ent­schei­dung über den

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Pol­ni­schen Ver­säum­nis­ur­teil – und der deut­sche erfah­rens­recht­li­che ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Urteils ver­stößt gegen den deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public inter­na­tio­nal, wenn das pol­ni­sche Gericht, weil der in Deutsch­land woh­nen­de Beklag­te kei­nen in Polen ansäs­si­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des pol­ni­schen Zivil­ver­fah­rens­ge­setz­buchs die für die­se Par­tei bestimm­ten gericht­li­chen Schrift­stü­cke in der Gerichts­ak­te belas­sen

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Bar­ab­he­bung über das Kon­to eines Drit­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Liegt die anfecht­ba­re Rechts­hand­lung in der Über­wei­sung eines Gut­ha­bens des Schuld­ners auf das Kon­to eines Drit­ten, wird die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht dadurch wie­der rück­gän­gig gemacht, dass der Drit­te den Betrag plan­mä­ßig abhebt und dem Schuld­ner bar zur Ver­fü­gung stellt. Ein unei­gen­nüt­zi­ger Treu­hän­der, der anfecht­bar erlang­te Gel­der des Schuld­ners wei­sungs­ge­mäß an

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Kauf­preis­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Kauf­preis­kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters am inlän­di­schen Sitz des Insol­venz­ge­richts aus einem vom inlän­di­schen Insol­venz­schuld­ner vor Ein­lei­tung des Insol­venz­ver­fah­rens geschlos­se­nen Kauf­ver­trag mit einem im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Käu­fer – hier auf Kauf­preis­zah­lung in Anspruch genom­me­ner Mit­ver­pflich­te­ter – bestimmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO,

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Urhe­ber­recht­li­che Schutz­fä­hig­keit – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Hat das Gericht das Ver­ständ­nis des Ver­kehrs ohne Inan­spruch­nah­me sach­ver­stän­di­ger Hil­fe beur­teilt, obwohl es selbst nicht hin­rei­chend sach­kun­dig ist, oder hat es eine mög­li­che, aber kei­nes­wegs selbst­ver­ständ­li­che eige­ne Sach­kun­de nicht dar­ge­legt, han­delt es sich um einen Ver­fah­rens­feh­ler nach § 286 ZPO, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren unein­ge­schränkt gerügt wer­den kann . Bei

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Schieds­ver­fah­ren – und die Frist für ein Abhil­fe­ver­fah­ren

Die Ver­ein­ba­rung einer Frist von zwei Wochen nach Zustel­lung des Schieds­spruchs zur Ein­lei­tung eines Abhil­fe­ver­fah­rens wegen eines Ver­sto­ßes des Schieds­ge­richts gegen den Anspruch einer Par­tei auf recht­li­ches Gehör ent­zieht einer Par­tei nicht den not­wen­di­gen Rechts­schutz und ist daher nicht wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten nach § 138 Abs. 1 BGB

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Nut­zungs­be­ein­träch­ti­gung ohne Sub­stanz­ver­let­zung – die Rast­stät­te und die Auto­bahn­sper­re

Eine Rechts­guts­ver­let­zung an einer Sache kann nicht nur durch eine Beein­träch­ti­gung der Sach­sub­stanz, son­dern auch durch eine sons­ti­ge die Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se – oder die des berech­tig­ten Besit­zers – tref­fen­de tat­säch­li­che Ein­wir­kung auf die Sache erfol­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall war bei einem Unfall eine über eine Auto­bahn

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die Beschwer­de­kam­mer des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat aktu­ell der Beschwer­de­füh­re­rin einer erst nach fünf Jah­ren ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ent­schä­di­gung von 3.000 € wegen der unan­ge­mes­se­nen Dau­er ihres Ver­fah­rens zuge­spro­chen. Dies hat die Beschwer­de­kam­mer mit den außer­ge­wöhn­li­chen Beson­der­hei­ten des Ver­fah­rens­ver­laufs begrün­det: Die Senats­zu­stän­dig­keit war zunächst ein­ein­halb Jah­re unge­klärt geblie­ben, und nach einer Ände­rung der

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Das Rechts­mit­tel des Streit­hel­fers – und der Wider­spruch der Haupt­par­tei

Wider­spricht die Haupt­par­tei zwei­fels­frei der Fort­füh­rung des Pro­zes­ses, so ist ein Rechts­mit­tel des – wie hier – nicht streit­ge­nös­si­schen Streit­hel­fers unzu­läs­sig . Der Wider­spruch der Haupt­par­tei unter­liegt nicht dem Anwalts­zwang . Er muss noch nicht ein­mal aus­drück­lich erklärt wer­den; schlüs­si­ges Ver­hal­ten reicht aus, wenn sich dar­aus zwei­fels­frei der Wil­le der

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Beam­ten­recht­li­che Kon­kur­ren­ten­kla­ge – und der nicht recht­zei­tig genutz­te einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Hat der Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes inner­halb der dem Dienst­herrn auch in sog. Vor­wir­kungs­fäl­len ent­spre­chend auf­er­leg­ten War­te­frist nicht wahr­ge­nom­men und ist die beam­ten­recht­li­che Maß­nah­me – wenn auch noch nicht rechts­be­stän­dig – durch­ge­führt, ist von dem in beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­schutz­ver­fah­ren her­ab­ge­stuf­ten Wahr­schein­lich­keits­maß­stab zum Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung auf vor­läu­fi­ge Rück­gän­gig­ma­chung der

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Düs­sel­dor­fer Tabel­le ab August 2015

Nur ein hal­bes Jahr nach der tur­nus­mä­ßi­gen Ver­öf­fent­li­chung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf die Düs­sel­dor­fer Tabel­le geän­dert und mit Wir­kung ab dem 1. August 2015 die Bedarfs­sät­ze für unter­halts­be­rech­tig­te Kin­der erhöht. Die Erhö­hung der Bedarfs­sät­ze unter­halts­be­rech­tig­ter Kin­der beruht auf dem am 22. Juli 2015 ver­kün­de­ten Gesetz zur Anhe­bung des Grund­frei­be­tra­ges, des

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Irr­tüm­li­che Rück­nah­me einer Beschwer­de – und die Anfech­tung der Rück­nah­me­er­klä­rung

Wird nach Erge­hen eines Ein­stel­lungs­be­schlus­ses in der Frist des § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO die Unwirk­sam­keit der Rück­nah­me des Antrags gel­tend gemacht, hat das Gericht das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen und über die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me sowie gege­be­nen­falls über die Sache selbst zu ent­schei­den . Die Rück­nah­me einer Beschwer­de ist als Pro­zess­hand­lung

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Umle­gungs­be­schluss – und die Förm­lich­kei­ten des Anord­nungs­be­schlus­ses

Ein Umle­gungs­be­schluss ist rechts­wid­rig und des­halb auf­zu­he­ben, wenn der Anord­nungs­be­schluss die wesent­li­chen förm­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt (hier: Öffent­lich­keit der Ver­hand­lung des Gemein­de­rats). Der ange­grif­fe­ne Umle­gungs­be­schluss ist nur dann recht­mä­ßig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 46 Bau­GB für eine Umle­gung vor­lie­gen, denn er ist der ers­te Akt der Durch­füh­rung des Umle­gungs­ver­fah­rens.

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Ver­gnü­gungs­steu­er für ein­ar­mi­ge Ban­di­ten

Eine Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung, in der der Steu­er­satz von 8 auf 18 % des Ein­spiel­ergeb­nis­ses erhöht wird, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Schwe­rin mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Die Steu­er­sät­ze müs­sen sich auch hin­sicht­lich ihrer Höhe grund­sätz­lich nicht an Erwä­gun­gen und Beweg­grün­den des Sat­zungs­ge­bers mes­sen las­sen. Damit ist die Erhö­hung des Steu­er­sat­zes von 8 auf 18 %

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Kla­ge auf Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Wel­che Aus­wir­kun­gen hat die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens auf den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands eines Beru­fungs­ver­fah­rens, dem die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le zugrun­de lag? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Durch die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ist es zu einem gesetz­li­chen Par­tei­wech­sel vom Insol­venz­ver­wal­ter auf den Schuld­ner gekom­men.

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Zug-um-Zug-For­de­run­gen – und die Insol­venz­ta­bel­le

Zug um Zug-For­­de­­run­­gen kön­nen nicht zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wer­den . Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen ihre For­de­run­gen gegen den Schuld­ner nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmel­dung der For­de­run­gen zur Tabel­le . Zugum-Zug-For­­de­­run­­gen kön­nen indes nicht zur Tabel­le ange­mel­det wer­den, da sie sich nicht für

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Ord­nungs­ge­mä­ße Ter­mins­la­dung nach vor­her­ge­hen­dem Voll­stre­ckungs­be­scheid

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Ladung im Sin­ne des § 215 ZPO setzt nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht vor­aus, dass eine Par­tei, gegen die ein Voll­stre­ckungs­be­scheid erwirkt wor­den ist, in der Ter­mins­la­dung zusätz­lich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO auf­ge­führ­ten Hin­wei­sen dar­über belehrt wor­den ist, dass ein im Fal­le ihrer Säum­nis

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