Zwangsversteigerung - und die vom Gläubiger bestrittene Erfüllung

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die vom Gläu­bi­ger bestrit­te­ne Erfül­lung

Eine Voll­stre­ckung ist trotz Vor­la­ge urkund­li­cher Nach­wei­se im Sin­ne des § 775 Nr. 4 ZPO fort­zu­set­zen, wenn der Gläu­bi­ger eine Befrie­di­gung oder die Stun­dung der titu­lier­ten For­de­rung bestrei­tet. Der Schuld­ner muss in die­sem Fall sei­ne mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gemäß § 767 ZPO gel­tend machen. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt kann sich dar­auf

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Die an den WEG-Verwalter gezahlte Mietkaution - und der Zwangsverwalter

Die an den WEG-Ver­wal­ter gezahl­te Miet­kau­ti­on – und der Zwangs­ver­wal­ter

Hat der Mie­ter einer Eigen­tums­woh­nung die Miet­kau­ti­on nicht an den Ver­mie­ter, son­dern an den Ver­wal­ter des Woh­nungs­ei­gen­tums ent­rich­tet, ist der Zwangs­ver­wal­ter der Woh­nung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Auf­ga­be obliegt, das Objekt in sei­nem wirt­schaft­li­chen Bestand zu erhal­ten und ord­nungs­ge­mäß zu ver­wal­ten, berech­tigt, die Über­las­sung der Miet­kau­ti­on direkt

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Zwangsverwaltung - und die übersehenen dinglichen Rechte

Zwangs­ver­wal­tung – und die über­se­he­nen ding­li­chen Rech­te

Der Zwangs­ver­wal­ter ist nicht ver­pflich­tet, mög­li­che ding­li­che Rech­te Drit­ter an einem unter Zwangs­ver­wal­tung gestell­ten Grund­stück durch Ein­sicht­nah­me in das Grund­buch zu ermit­teln; die­se Pflicht ergibt sich auch nicht aus sei­ner Ver­pflich­tung zur Erstat­tung des Erst­be­richts nach der Inbe­sitz­nah­me. Gemäß § 154 Satz 1 ZVG ist der Ver­wal­ter für die Erfül­lung der

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Zwangsverwaltung - und der dinglich berechtigte unmittelbare Besitzer

Zwangs­ver­wal­tung – und der ding­lich berech­tig­te unmit­tel­ba­re Besit­zer

Beruft sich der unmit­tel­ba­re Besit­zer eines unter Ver­wal­tung gestell­ten Grund­stücks erst nach Beginn der Zwangs­ver­wal­tung auf das Bestehen ding­li­cher Rech­te, hat der Zwangs­ver­wal­ter das Voll­stre­ckungs­ge­richt unver­züg­lich hier­über zu unter­rich­ten. Die Nicht­ein­le­gung der Erin­ne­rung gegen die Anord­nung der unbe­schränk­ten Zwangs­ver­wal­tung durch Inha­ber ding­li­cher Rech­te kann deren Mit­ver­schul­den an dem ihnen durch

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Polnischen Versäumnisurteil - und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Pol­ni­schen Ver­säum­nis­ur­teil – und der deut­sche erfah­rens­recht­li­che ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Urteils ver­stößt gegen den deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public inter­na­tio­nal, wenn das pol­ni­sche Gericht, weil der in Deutsch­land woh­nen­de Beklag­te kei­nen in Polen ansäs­si­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des pol­ni­schen Zivil­ver­fah­rens­ge­setz­buchs die für die­se Par­tei bestimm­ten gericht­li­chen Schrift­stü­cke in der Gerichts­ak­te belas­sen

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Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Universität - und die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben an einer Uni­ver­si­tät – und die Befris­tung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses

Die Zuord­nung zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG kann sich bereits aus einem wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt der abzu­hal­ten­den Lehr­ver­an­stal­tun­gen erge­ben. Die Anlei­tung von Stu­die­ren­den zu wis­sen­schaft­li­chem Arbei­ten impli­ziert regel­mä­ßig eine wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit der Lehr­kraft. Die Ver­län­ge­rung des befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG tritt auto­ma­tisch ein,

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