Schwie­ger­el­tern­schen­kung – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der Rück­for­de­rungs­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern im Fall einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung nach Schei­tern der Ehe gegen­über dem Schwie­ger­kind wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zuste­hen kann, unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Ver­trags­an­pas­sung nach einer Grund­stücks­schen­kung gerich­tet, für den die Ver­jäh­rungs­frist nach § 196 BGB gilt

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Unter­halts­pflicht – und die Abän­de­rung der Jugend­amts­ur­kun­de nach Voll­jäh­rig­keit

Der die Abän­de­rung sei­ner durch Jugend­amts­ur­kun­de titu­lier­ten Unter­halts­pflicht begeh­ren­de Unter­halts­schuld­ner trägt die Beweis­last für die Höhe sei­nes Ein­kom­mens auch nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten. Die Her­ab­set­zung der sich aus der Jugend­amts­ur­kun­de erge­ben­den Unter­halts­pflicht des Vaters ist rich­ti­ger­wei­se im Wege des Abän­de­rungs­an­trags nach § 239 FamFG gel­tend zu machen. Auch

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Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH – und die Par­tei­fä­hig­keit

Die Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Fol­ge, dass die Gesell­schaft ihre Rechts­fä­hig­keit ver­liert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähig­keit, Par­tei eines Rechts­streits zu sein. Nur wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass noch ver­wert­ba­res Ver­mö­gen vor­han­den ist, bleibt die Gesell­schaft trotz der

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Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die löschungs­fä­hi­ge Quit­tung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Zwar kann eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung auf­grund eines Antrags der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin ein­ge­tra­gen wer­den. Zu ihrer Löschung reicht eine von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erteil­te "löschungs­fä­hi­ge Quit­tung" aber nur aus, wenn deren Voll­macht in grund­buch­taug­li­cher Form nach­ge­wie­sen wird. Die Benen­nung als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im Voll­stre­ckungs­ti­tel reicht hier­für nicht. Grund­sätz­lich erfor­dert

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Schwie­ger­el­tern­schen­kung, Ehe­schei­dung – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Im Fal­le einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung führt das Schei­tern der Ehe von Kind und Schwie­ger­kind auch dann, wenn der Fort­be­stand der Ehe Geschäfts­grund­la­ge der Zuwen­dung war, nicht auto­ma­tisch, son­dern nur bei geson­dert fest­zu­stel­len­der Unzu­mut­bar­keit des Fest­hal­tens an der Schen­kung zu einem Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung. Ein Rück­ge­währ­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern bei Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge

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Löschung im Han­dels­re­gis­ter wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit

Die Löschung der Gesell­schaft ist nach § 394 FamFG vor­zu­neh­men, wenn die Gesell­schaft im Zeit­punkt der Löschungs­an­ord­nung ver­mö­gens­los ist. Dies ist der Fall, wenn die Gesell­schaft nach Auf­fas­sung eines ver­nünf­tig den­ken­den Kauf­manns ver­mö­gens­los ist . Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, da nach allen vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen kein ver­wert­ba­res Aktiv­ver­mö­gen der Gesell­schaft vor­han­den

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Tod im Poli­zei­ge­wahr­sam – der Fall Ouri Jal­low

Hat es der hier­für ver­ant­wort­li­che Poli­zei­be­am­te unter­las­sen, nach einer ohne rich­ter­li­che Ent­schei­dung erfolg­ten Inge­wahrs­am­nah­me oder Fest­nah­me, an der er selbst nicht betei­ligt war, die für die Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung erfor­der­li­che unver­züg­li­che Vor­füh­rung beim Rich­ter vor­zu­neh­men bzw. die für sie gebo­te­ne rich­ter­li­che Ent­schei­dung unver­züg­lich her­bei­zu­füh­ren, ist dies geeig­net, den Vor­wurf der

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Der frist­ge­rech­te Ein­gang beim rich­ti­gen Gericht

Es gehört zu den Auf­ga­ben des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, dafür zu sor­gen, dass ein Antrag auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Beschwer­de­be­grün­dung inner­halb der lau­fen­den Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Auf­grund des ver­fah­rens­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) darf einem Betei­lig­ten die Wie­der­ein­set­zung in

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Antrag­stel­lung und Ten­orie­rung bei Rechts­ver­fol­gung durch den Insol­venz­schuld­ner

Mit Rechts­fra­gen zur Antrag­stel­lung und Ten­orie­rung bei einer Auf­nah­me des Beru­fungs­ver­fah­rens durch die Insol­venz­schuld­ne­rin per­sön­lich gemäß § 184 Abs. 2 InsO zur Rechts­ver­tei­di­gung gegen­über einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren; vom Insol­venz­ver­wal­ter zur Tabel­le aner­kann­ten Titel hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zu befas­sen: Eine Frist, inner­halb der die Fest­stel­lungs­kla­ge erho­ben bzw. ein unter­bro­che­ner

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Amts­lö­schung einer GmbH wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit

Ver­mö­gens­lo­sig­keit im Sin­ne des § 394 Abs. 1 FamFG ist nicht mit Unter­bi­lanz, Über­schul­dung oder Mas­se­lo­sig­keit gleich­zu­set­zen; sie liegt nur vor, wenn nach kauf­­män­­ni­­scher-wir­t­­schaf­t­­li­cher Betrach­tungs­wei­se über­haupt kei­ne Zugriffs- und Ver­tei­lungs­mas­se für die Gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung steht. § 394 Abs. 1 FamFG erlaubt die Löschung einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, wenn sie kein

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Nach­trags­ver­tei­lung nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se

Die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung ist auch im Anschluss an eine Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels einer die Ver­fah­rens­kos­ten decken­den Mas­se zuläs­sig . Die Rege­lung des § 211 Abs. 3 InsO gilt nicht nur, wenn nach­träg­lich Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wer­den, son­dern auch in den Fäl­len des § 203 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO,

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Män­gel der Lea­sing­sa­che – und die Insol­venz des Lie­fe­ran­ten

Der Lea­sing­neh­mer, dem der Lea­sing­ge­ber unter Aus­schluss einer miet­recht­li­chen Gewähr­leis­tung die gegen den Lie­fe­ran­ten bestehen­den kauf­recht­li­chen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che lea­sing­ty­pisch abge­tre­ten hat, ist bei Män­geln der Lea­sing­sa­che nur und erst dann berech­tigt, die Zah­lung der Lea­sing­ra­ten vor­läu­fig ein­zu­stel­len, wenn er die ihm über­tra­ge­nen Ansprü­che und Rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten bei des­sen Wei­ge­rung

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Der Ver­eins­be­treu­er als Ver­fah­rens­bei­stand – und die Ver­gü­tung

Wird der Mit­ar­bei­ter eines Betreu­ungs­ver­eins zum berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stand in einer Kind­schafts­sa­che bestellt, steht der sich nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erge­ben­de Ver­gü­tungs­an­spruch ent­spre­chend § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG dem Betreu­ungs­ver­ein zu. Der Anspruch auf die erhöh­te Ver­gü­tung nach § 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG hängt nicht davon ab,

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Die Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH – und ihre Pro­zess­fä­hig­keit

Die Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zwar zur Fol­ge, dass die Gesell­schaft ihre Rechts­fä­hig­keit ver­liert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähig­keit, Par­tei eines Rechts­streits zu sein. Eine GmbH bleibt aber trotz der Löschung par­tei­fä­hig, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass noch ver­wert­ba­res

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Wei­ter­lei­tung einer Rechts­mit­tel­schrift durch das unzu­stän­di­ge Gericht

Mit dem Pro­blem der (nicht) recht­zei­ti­gen Wei­ter­lei­tung einer Rechts­mit­tel­schrift durch das unzu­stän­di­ge Gericht hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Amts­ge­richt die Ehe der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten geschie­den, den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­ge­führt und den Antrag­stel­ler zur Zah­lung eines Zuge­winn­aus­gleichs an die Antrags­geg­ne­rin ver­pflich­tet. Hier­ge­gen hat­te der Rechts­an­walt des

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Aus­kunft aus den Neben­ak­ten eines Notars

Die Ertei­lung einer Aus­kunft kann – als Neben­tä­tig­keit – auch dann eine im Not­ar­be­schwer­de­ver­fah­ren durch­setz­ba­re nota­ri­el­le Amts­tä­tig­keit sein, wenn die Haupt­tä­tig­keit und deren Voll­zug abge­schlos­sen sind. Dient die Ein­sicht­nah­me in die Neben­ak­ten des Notars der Aus­for­schung eines ver­mu­te­ten Sach­ver­halts, besteht kei­ne Aus­nah­me von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars. Aus­kunfts­pflicht des Notars

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Ver­fah­rens­kos­ten­hi­fe für eine bloß ver­fah­rens­be­glei­ten­de Rechts­wahr­neh­mung

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ist auch im Beschwer­de­ver­fah­ren nur für eine Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung zu gewäh­ren. Für eine bloß ver­fah­rens­be­glei­ten­de Rechts­wahr­neh­mung, die sich der Beschwer­de des Ver­sor­gungs­trä­gers weder wider­setzt noch sonst das Beschwer­de­ver­fah­ren för­dert, kann kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den. Dies ist der Fall, wenn ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter im Beschwer­de­ver­fah­ren über eine Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich

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Fami­li­en­sa­chen und der Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung in Über­gangs­fäl­len

Ent­schei­det das Fami­li­en­ge­richt nicht nach dem anwend­ba­ren neu­en Ver­fah­rens­recht durch Beschluss, son­dern feh­ler­haft nach dem alten Ver­fah­rens­recht durch Urteil, wird auch durch die Ein­le­gung einer Beschwer­de beim Aus­gangs­ge­richt die Rechts­mit­tel­frist gewahrt (Grund­satz der "Meist­be­güns­ti­gung") . Allein die Ein­rei­chung einer Antrags­schrift zur Bewil­li­gung von Pro­­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe führt nicht zu einer

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Die für eine insol­venz­te und auf­ge­lös­te GmbH ein­ge­tra­ge­ne Siche­rungs­hy­po­thek

Bean­tragt der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Grund­buch­be­rich­ti­gung dahin, dass die ein­ge­tra­ge­ne Arrest-Siche­­rungs­­hy­­po­thek in eine Eigen­tü­mer­grund­schuld über­ge­gan­gen ist, bedarf es nicht der Ein­wil­li­gung durch einen Nach­trags­li­qui­da­tor für die nach Insol­venz gelösch­te und auf­ge­lös­te Gläu­­bi­ger-GmbH, wenn wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens der Insol­venz­ver­wal­ter die Ein­wil­li­gung zur Löschung der Hypo­thek erteilt und beim Grund­buch­amt ein­ge­reicht hat­te, weil

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die Drei­tei­lungs­me­tho­de

Karls­ru­he kor­ri­giert Karls­ru­he: Die neue Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Berech­nung des nach­ehe­li­chen Unter­halts unter Anwen­dung der soge­nann­ten Drei­tei­lungs­me­tho­de ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fass­uns­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Inhalts­über­sichtDie gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Unter­halts­rechtsDie Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofsDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Erwä­gun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Unter­halts­rechts[↑] Mit dem am 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen

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Das Ver­schwin­den der GmbH wäh­rend des Zivil­pro­zes­ses

Legt der ein­zi­ge Geschäfts­füh­rer einer GmbH sein Amt nie­der, ist eine gegen die Gesell­schaft gerich­te­te Kla­ge man­gels gesetz­li­cher Ver­tre­tung unzu­läs­sig. Wird wäh­rend eines Pro­zes­ses die beklag­te GmbH im Han­dels­re­gis­ter wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit gelöscht, bleibt sie par­tei­fä­hig, wenn der Klä­ger sub­stan­zi­iert behaup­tet, es sei bei der Gesell­schaft noch Ver­mö­gen vor­han­den. Die Amts­nie­der­le­gung

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts in Fami­li­en­ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat in einem aktu­el­len Beschluss aus­führ­lich zur Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe in Fami­li­en­sa­chen Stel­lung genom­men und dabei zur Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit der Bei­ord­nung auch die sub­jek­ti­ven Fähig­kei­ten des betrof­fe­nen Betei­lig­ten mit ein­be­zo­gen: Inhalts­über­sichtDie gesetz­li­che Neu­re­ge­lungDie der­zeit ver­tre­te­nen Anfor­de­run­genDie Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofsEin­zel­fall­be­ur­tei­lung stets erfor­der­lich Ist eine

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