Schwiegerelternschenkung - und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Schwie­ger­el­tern­schen­kung – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der Rück­for­de­rungs­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern im Fall einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung nach Schei­tern der Ehe gegen­über dem Schwie­ger­kind wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zuste­hen kann, unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Ver­trags­an­pas­sung nach einer Grund­stücks­schen­kung gerich­tet, für den die Ver­jäh­rungs­frist nach § 196 BGB gilt1.

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Unterhaltspflicht - und die Abänderung der Jugendamtsurkunde nach Volljährigkeit

Unter­halts­pflicht – und die Abän­de­rung der Jugend­amts­ur­kun­de nach Voll­jäh­rig­keit

Der die Abän­de­rung sei­ner durch Jugend­amts­ur­kun­de titu­lier­ten Unter­halts­pflicht begeh­ren­de Unter­halts­schuld­ner trägt die Beweis­last für die Höhe sei­nes Ein­kom­mens auch nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten. Die Her­ab­set­zung der sich aus der Jugend­amts­ur­kun­de erge­ben­den Unter­halts­pflicht des Vaters ist rich­ti­ger­wei­se im Wege des Abän­de­rungs­an­trags nach § 239 FamFG gel­tend zu machen. Auch

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Löschung einer vermögenslosen GmbH - und die Parteifähigkeit

Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH – und die Par­tei­fä­hig­keit

Die Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Fol­ge, dass die Gesell­schaft ihre Rechts­fä­hig­keit ver­liert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähig­keit, Par­tei eines Rechts­streits zu sein. Nur wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass noch ver­wert­ba­res Ver­mö­gen vor­han­den ist, bleibt die Gesell­schaft trotz der

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Zwangssicherungshypothek - und die löschungsfähige Quittung der Prozessbevollmächtigten

Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die löschungs­fä­hi­ge Quit­tung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Zwar kann eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung auf­grund eines Antrags der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin ein­ge­tra­gen wer­den. Zu ihrer Löschung reicht eine von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erteil­te "löschungs­fä­hi­ge Quit­tung" aber nur aus, wenn deren Voll­macht in grund­buch­taug­li­cher Form nach­ge­wie­sen wird. Die Benen­nung als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im Voll­stre­ckungs­ti­tel reicht hier­für nicht. Grund­sätz­lich erfor­dert

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Schwiegerelternschenkung, Ehescheidung - und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Schwie­ger­el­tern­schen­kung, Ehe­schei­dung – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Im Fal­le einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung führt das Schei­tern der Ehe von Kind und Schwie­ger­kind auch dann, wenn der Fort­be­stand der Ehe Geschäfts­grund­la­ge der Zuwen­dung war, nicht auto­ma­tisch, son­dern nur bei geson­dert fest­zu­stel­len­der Unzu­mut­bar­keit des Fest­hal­tens an der Schen­kung zu einem Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung. Ein Rück­ge­währ­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern bei Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge

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Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit

Löschung im Han­dels­re­gis­ter wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit

Die Löschung der Gesell­schaft ist nach § 394 FamFG vor­zu­neh­men, wenn die Gesell­schaft im Zeit­punkt der Löschungs­an­ord­nung ver­mö­gens­los ist. Dies ist der Fall, wenn die Gesell­schaft nach Auf­fas­sung eines ver­nünf­tig den­ken­den Kauf­manns ver­mö­gens­los ist1. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, da nach allen vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen kein ver­wert­ba­res Aktiv­ver­mö­gen der Gesell­schaft vor­han­den ist.

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