Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

Die Anwalts-GmbH als Insol­venz­ver­wal­ter?

Der Aus­schluss juris­ti­scher Per­so­nen von der Bestel­lung zum Insol­venz­ver­wal­ter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­stößt weder gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG). Mit der Durch­set­zung berech­tig­ter For­de­run­gen dient das Insol­venz­ver­fah­ren auch der Ver­wirk­li­chung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs und ist

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Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH - als Lohn der angestellten Rechtsanwälte?

Die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Rechts­an­walts-GmbH – als Lohn der ange­stell­ten Rechts­an­wäl­te?

Die eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­­walts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den ange­stell­ten Anwäl­ten. Die Rechts­an­­walts-GmbH wen­det dadurch weder Geld noch einen geld­wer­ten Vor­teil in Form des Ver­si­che­rungs­schut­zes zu. Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­­nen-

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Der Vermögensverfall des angestellten Rechtsanwalts

Der Ver­mö­gens­ver­fall des ange­stell­ten Rechts­an­walts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit einem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Anwalt, Arzt, Apo­the­ker & Part­ner

Das Sozie­täts­ver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­letzt das Grund­recht der Berufs­frei­heit, soweit es Rechts­an­wäl­ten eine gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung mit Ärz­ten oder mit Apo­the­kern im Rah­men einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft unter­sagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Arti­kel 12 Absatz 1 GG unver­ein­bar und nich­tig, soweit Rechts­an­wäl­ten unter­sagt wird, sich mit Ärz­ten

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Rechtsmittelbegründung - und die Unterzeichnung "i.V." durch den Kanzleipartner

Rechts­mit­tel­be­grün­dung – und die Unter­zeich­nung "i.V." durch den Kanz­lei­part­ner

Eine Aus­le­gung und Anwen­dung des § 345 Abs. 2 StPO, wonach die durch den Sozi­us des Ver­tei­di­gers "i.V." unter­zeich­ne­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung dar­stellt, ist mit dem aus dem Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG fol­gen­den Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz nicht ver­ein­bar. Die Rechts­schutz­ga­ran­tie gewähr­leis­tet nicht nur, dass über­haupt ein

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Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer - Vorbefassung und Interessenkollision

Der Rechts­an­walt als (Kontroll-)Betreuer – Vor­be­fas­sung und Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann nicht zum Betreu­er bestellt wer­den . Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt eine natür­li­che Per­son zum Betreu­er, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten

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Der Sozius des Pflichtverteidigers - und die Unterschrift unter der Revisionsbegründung

Der Sozi­us des Pflicht­ver­tei­di­gers – und die Unter­schrift unter der Revi­si­ons­be­grün­dung

Eine Revi­si­ons­be­grün­dung ist nicht frist­ge­recht begrün­det wor­den (§§ 344, 345 StPO), wenn sie ent­ge­gen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflicht­ver­tei­di­ger, son­dern von einem in der­sel­ben Kanz­lei täti­gen Rechts­an­walt unter­zeich­net wur­de. Auf die­sen konn­te der Pflicht­ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten sei­ne Befug­nis­se indes nicht wirk­sam über­tra­gen . Anhalts­punk­te dafür, dass der Unter­zeich­ner

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Vermögensverfall - und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

Ver­mö­gens­ver­fall – und der Ein­trag im Schuld­ner­ver­zeich­nis

Ein Rechts­an­walt, der im Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist, muss zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls ein voll­stän­di­ges und detail­lier­tes Ver­zeich­nis sei­ner Gläu­bi­ger und Ver­bind­lich­kei­ten vor­le­gen und kon­kret dar­le­gen, dass sei­ne Ver­­­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se nach­hal­tig geord­net sind . Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers

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Zahnarzt-Gutscheine - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung

Zahn­arzt-Gut­schei­ne – Erfolgs­prä­mie für die Kun­den­ge­win­nung

Die Bestim­mung des § 1 Abs. 5 BO Zahn­ärz­te Nord­rhein, nach der der Zahn­arzt kei­ne Ver­pflich­tung ein­ge­hen soll, die sei­ne Unab­hän­gig­keit bei der Berufs­aus­übung beein­träch­ti­gen kann, stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Ein Geschäfts­mo­dell, an dem sich ein Zahn­arzt betei­ligt, ist mit § 1 Abs. 5 BO Zahn­ärz­te Nord­rhein

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Anwaltszulassung, Widerrufsbescheid - und die erforderlichen Unterschriften

Anwalts­zu­las­sung, Wider­rufs­be­scheid – und die erfor­der­li­chen Unter­schrif­ten

Ob ein nach § 74 BRAO erge­hen­der Bescheid stets von allen an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Vor­stands­mit­glie­dern der Rechts­an­walts­kam­mer unter­zeich­net wer­den muss, ist strei­tig und höchst­rich­ter­lich noch nicht abschlie­ßend geklärt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es jeden­falls nicht für erfor­der­lich gehal­ten, dass alle Vor­stands­mit­glie­der, die an der Beschluss­fas­sung mit­ge­wirkt haben, unter­schrei­ben, wenn sie

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Der Polizist - und seine Kinderpornos

Der Poli­zist – und sei­ne Kin­der­por­nos

Mit dem Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Bild­da­tei­en hat der Poli­zei­be­am­te eine außer­dienst­li­che Pflicht­ver­let­zung began­gen, die in beson­de­rem Maße geeig­net ist, das Ver­trau­en in einer für sein Amt bedeut­sa­men Wei­se zu beein­träch­ti­gen, und daher als Dienst­ver­ge­hen zu bewer­ten ist . Nach den gemäß § 66 Abs. 1 ThürDG i.V.m. § 137 Abs. 2 VwGO bin­den­den

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Geldwäsche - und das Honorar des Strafverteidigers

Geld­wä­sche – und das Hono­rar des Straf­ver­tei­di­gers

Anknüp­fend an sein Urteil aus dem Jahr 2004 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass auch der Ver­­ei­­te­­lungs- und Gefähr­dungs­tat­be­stand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Hono­rar­an­nah­me durch Straf­ver­tei­di­ger ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen ist. Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergan­ge­nen Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts iegt

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Außergerichtliche Vergleiche - und die Wertfestsetzung

Außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che – und die Wert­fest­set­zung

§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che nicht anzu­wen­den. Dies gilt auch dann, wenn die­ser außer­ge­richt­li­che Ver­gleich zur Been­di­gung eines Kla­ge­ver­fah­rens führt. Berech­nen sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert oder fehlt es an einem sol­chen Wert, setzt das Gericht gemäß

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Der vermutete Vermögensverfall - und seine Widerlegung

Der ver­mu­te­te Ver­mö­gens­ver­fall – und sei­ne Wider­le­gung

Ein Rechts­an­walt, der im Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist, muss zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls ein voll­stän­di­ges und detail­lier­tes Ver­zeich­nis sei­ner Gläu­bi­ger und Ver­bind­lich­kei­ten vor­le­gen und kon­kret dar­le­gen, dass sei­ne Ver­­­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se nach­hal­tig geord­net sind . Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers

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Der direkte Kontakt des Insolvenzverwalters zum anwaltlich vertretenen Gegner

Der direk­te Kon­takt des Insol­venz­ver­wal­ters zum anwalt­lich ver­tre­te­nen Geg­ner

Das Ver­bot, ohne die Ein­wil­li­gung des Rechts­an­walts eines ande­ren Betei­lig­ten mit die­sem unmit­tel­bar Ver­bin­dung auf­zu­neh­men oder zu ver­han­deln, gilt auch für einen Rechts­an­walt, der zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wor­den ist und für die ver­wal­te­te Mas­se eine For­de­rung gel­tend macht. Nach § 12 Abs. 1 der Berufs­ord­nung der Rechts­an­wäl­te (BORA) darf der Rechts­an­walt

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Zulassungswiderruf beim Prozessbevollmächtigten - und das NZB-Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

Zulas­sungs­wi­der­ruf beim Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und das NZB-Ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof

Zwar füh­ren der Ver­zicht auf die Rech­te aus der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft und der sich hier­an anschlie­ßen­de Wider­ruf die­ser Zulas­sung nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung (BRAO) dazu, dass der bis­he­ri­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sei­ne Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit ver­liert. Er erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO nicht mehr und

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Der angestellte Rechtsanwalt - und die sittenwidrige Vergütungsabrede

Der ange­stell­te Rechts­an­walt – und die sit­ten­wid­ri­ge Ver­gü­tungs­ab­re­de

Ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Wert der Arbeits­leis­tung und der Ver­gü­tungs­hö­he liegt vor, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel der übli­cher­wei­se gezahl­ten Ver­gü­tung erreicht. Ein Anlass, von die­ser Richt­grö­ße im Sin­ne einer Her­auf­set­zung der Zwei-Drit­­tel-Gren­­ze abzu­wei­chen, besteht weder wegen der Beson­der­hei­ten in der Beschäf­ti­gung ange­stell­ter Rechts­an­wäl­te noch der in

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Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht - und die Fälle aus dem Telekommunikationsrecht

Fach­an­walt für Urhe­ber- und Medi­en­recht – und die Fäl­le aus dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht

Fall­be­ar­bei­tun­gen aus dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht genü­gen nur dann für den Erwerb der erfor­der­li­chen beson­de­ren prak­ti­schen Erfah­run­gen im Fach­ge­biet "Urhe­ber- und Medi­en­recht", wenn die Fäl­le einen kon­kret dar­zu­le­gen­den urhe­ber- oder medi­en­recht­li­chen Bezug auf­wei­sen . Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antrag­stel­ler für die Ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung beson­de­re

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Die Fallzahlen des angehenden Fachanwalts - bei fachgebietsübergreifenden Mandaten

Die Fall­zah­len des ange­hen­den Fach­an­walts – bei fach­ge­biets­über­grei­fen­den Man­da­ten

Wer­den im Rah­men einer Fall­be­ar­bei­tung Rech­te aus oder im Zusam­men­hang mit einem Ver­trag gel­tend gemacht, der sowohl einem bestimm­ten Fach­ge­biet im Sin­ne von § 5 Abs. 1 FAO als auch ande­ren Rechts­ge­bie­ten zuge­hö­ri­ge Rege­lun­gen ent­hält, kann eine fach­ge­biets­be­zo­ge­ne Zuord­nung der Fall­be­ar­bei­tung nur erfol­gen, wenn sie ver­trag­li­che Rege­lun­gen oder Wir­kun­gen betrifft, die dem

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Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Schock­wer­bung durch Rechts­an­wäl­te

Dass für die Wer­bung von Rechts­an­wäl­ten – vor dem Hin­ter­grund ihrer Stel­lung als Organ der Rechts­pfle­ge – ein Sach­lich­keits­ge­bot gilt, ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts gegen anwalts­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen und Beschei­de der Rechts­an­walts­kam­mer über die berufs­recht­li­che Beur­tei­lung einer geplan­ten Wer­be­maß­nah­me nicht zur Ent­schei­dung

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Zulassung zur Anwaltschaft - und die im Zulassungsantrag verschwiegene Vorstrafe

Zulas­sung zur Anwalt­schaft – und die im Zulas­sungs­an­trag ver­schwie­ge­ne Vor­stra­fe

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn sich der Bewer­ber eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf eines Rechts­an­walts aus­zu­üben. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn der Bewer­ber bei Abwä­gung sei­nes Ver­hal­tens und aller erheb­li­chen Umstän­de wie Zeit­ab­lauf und zwi­schen­zeit­li­che Füh­rung

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Der Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen - und die Tätigkeit des Rechtsanwalts

Der Beschwer­de­aus­schuss der Ärz­te und Kran­ken­kas­sen – und die Tätig­keit des Rechts­an­walts

Der unpar­tei­ische Vor­sit­zen­de des Beschwer­de­aus­schus­ses der Ärz­te und Kran­ken­kas­sen (§ 106 Abs. 4 Satz 2 SGB V) ist in sei­ner Eigen­schaft als Vor­sit­zen­der des Beschwer­de­aus­schus­ses Ange­hö­ri­ger des öffent­li­chen Diens­tes. Soweit er gleich­zei­tig als Rechts­an­walt zuge­las­sen ist, unter­liegt inso­weit dem Tätig­keits­ver­bot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO. Nach § 4 Abs. 1 SGB V sind

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Die nicht abgerechnete und nicht herausgegebene Handakte

Die nicht abge­rech­ne­te und nicht her­aus­ge­ge­be­ne Hand­ak­te

Das Ver­hal­ten eines Rechts­an­walts, der nicht abrech­net, aber trotz­dem ein Zurück­be­hal­tungs­recht an der Hand­ak­te gel­tend macht, ver­stößt gegen § 43, § 50 Abs. 3 BRAO, § 17 BORA. Es besteht eine Berufs­pflicht zur Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten. Die­se ist zwar nicht aus­drück­lich in § 50 BRAO gere­gelt, ist aber aus der Gene­ral­klau­sel

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Mandatierung aufgrund der Direktwerbung eines Dritten

Man­da­tie­rung auf­grund der Direkt­wer­bung eines Drit­ten

Nach §43b BRAO ist dem Rechts­an­walt Wer­bung nur erlaubt, soweit sie über die beruf­li­che Tätig­keit in Form und Inhalt sach­lich unter­rich­tet und nicht auf die Ertei­lung eines Auf­trags im Ein­zel­fall gerich­tet ist. Die Gren­ze zur unzu­läs­si­gen Man­dats­wer­bung über­schrei­tet der Anwalt dann, wenn er sich mit­tels eines Rund­schrei­bens an einen Per­so­nen­kreis

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Vertretungsverbote des Anwaltnotars

Ver­tre­tungs­ver­bo­te des Anwalt­no­tars

Ein Anwalt, der zuvor als Notar einen GmbH-Gesel­l­­schafts­­­ver­­­trag beur­kun­de­te, darf einen Gesell­schaf­ter bei der Abwehr eines auf Ein­zah­lung der Stamm­ein­la­ge gerich­te­ten Anspruchs nicht ver­tre­ten. Ein Ver­stoß gegen die­ses Ver­bot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO führt zur Nich­tig­keit des Anwalts­ver­tra­ges. Ver­bot für die anwalt­li­che Tätig­keit Nach § 45 Abs. 1 Nr.

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