Recht­li­ches Gehör, § 495a ZPO – und der Anspruch auf Äuße­rung in einer münd­li­chen Verhandlung

Hat eine münd­li­che Ver­hand­lung von Geset­zes wegen statt­zu­fin­den, begrün­det der Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äuße­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung und zugleich auf deren Durch­füh­rung durch das Gericht. Dies gilt auch für Baga­tell­ver­fah­ren mit einem 600 € nicht über­schrei­ten­den Streit­wert nach § 495a ZPO. Gemäß

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Der über­gan­ge­ne Parteivortrag

Das Über­ge­hen von Par­tei­vor­trag im Zivil­pro­zess ohne eube pro­zess­recht­li­che Grund­la­ge ver­letzt die Pro­zess­par­tei in ihrem grund­rechts­glei­chen Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de lag ein Fall des Amts­ge­richts Pei­ne zugrun­de: Nach Kla­ge­er­he­bung der Beschwer­de­füh­re­rin bestimm­te das Amts­ge­richt frü­hen ers­ten Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung auf den

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Abse­hen von der münd­li­chen Ver­hand­lung – und die Terminsgebühr

Sieht das Beschwer­de­ge­richt in einer Fami­li­en­streit­sa­che gemäß § 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG von der Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ab, fällt den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten kei­ne Ter­mins­ge­bühr an. Dafür fehlt es bereits an der Vor­aus­set­zung, dass eine münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben ist (VVRVG Nr. 3104 I Nr. 1). Die Ter­mins­ge­bühr ent­steht für die Ver­tre­tung in

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Rechts­an­walts­ge­büh­ren vor dem EuGH

In einem auf eine Vor­ab­ent­schei­dungs­vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs geführ­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on steht einem bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt, der sei­ne Par­tei auch im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ver­tritt, für die­se Tätig­keit eine 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3206 VV-RVG zu. Dar­über hin­aus kann er selbst dann, wenn im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ohne

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Landgericht Bremen

Das amts­ge­richt­li­che „Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen“ und die bean­trag­te münd­li­che Verhandlung

In einem vor dem Amts­ge­richt geführ­ten Zivil­pro­zess kann das Gericht, wenn der Streit­wert maxi­mal 600 € beträgt, das Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen bestim­men, § 495a ZPO, und auch ohne münd­li­che Ver­hand­lung füh­ren. Stellt jedoch der Klä­ger oder der Beklag­te einen Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung, so muss die­se durch­ge­führt wer­den, § 495a

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Der erst­in­stanz­lich über­se­he­ne Klageantrag

Fehlt es an einer Zulas­sung der Beru­fung durch das Erst­ge­richt (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Beru­fung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zuläs­sig, wenn die Beschwer, der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des, 600 € über­steigt. Was aber, wenn im erst­in­stanz­li­chen Urteil über einen erst­in­stanz­li­chen Antrag nicht aus­drück­lich ent­schie­den wor­den ist?

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Der wider­spens­ti­ge Klä­ger – oder: gericht­li­che Will­kür in der Kostenentscheidung

Einen zu „krea­ti­ven“ Umgang mit den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung muss­te sich jetzt eine Kam­mer des Land­ge­richts Mün­chen I vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ins Stamm­buch schrei­ben las­sen, nach­dem sie ver­sucht hat­te, einen „wider­spens­ti­gen“ Klä­ger über die Kos­ten­ent­schei­dung zu dis­zi­pli­nie­ren: Die Beschwer­de­füh­re­rin und Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens ver­treibt über das Inter­net gewerb­lich Mode­ar­ti­kel. Im Mai 2009

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