Nachrichten aus Recht und Steuern
Hat eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht. Dies gilt auch für Bagatellverfahren mit einem 600 € nicht überschreitenden Streitwert nach § 495a ZPO. Gemäß
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Das Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess ohne eube prozessrechtliche Grundlage verletzt die Prozesspartei in ihrem grundrechtsgleichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde lag ein Fall des Amtsgerichts Peine zugrunde: Nach Klageerhebung der Beschwerdeführerin bestimmte das Amtsgericht frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung auf den
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Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache gemäß § 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab, fällt den Verfahrensbevollmächtigten keine Terminsgebühr an. Dafür fehlt es bereits an der Voraussetzung, dass eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (VVRVG Nr. 3104 I Nr. 1). Die Terminsgebühr entsteht für die Vertretung in
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In einem auf eine Vorabentscheidungsvorlage des Bundesgerichtshofs geführten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union steht einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, der seine Partei auch im Vorabentscheidungsverfahren vertritt, für diese Tätigkeit eine 1,6‑fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3206 VV-RVG zu. Darüber hinaus kann er selbst dann, wenn im Vorabentscheidungsverfahren ohne
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In einem vor dem Amtsgericht geführten Zivilprozess kann das Gericht, wenn der Streitwert maximal 600 € beträgt, das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, § 495a ZPO, und auch ohne mündliche Verhandlung führen. Stellt jedoch der Kläger oder der Beklagte einen Antrag auf mündliche Verhandlung, so muss diese durchgeführt werden, § 495a
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Fehlt es an einer Zulassung der Berufung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zulässig, wenn die Beschwer, der Wert des Beschwerdegegenstandes, 600 € übersteigt. Was aber, wenn im erstinstanzlichen Urteil über einen erstinstanzlichen Antrag nicht ausdrücklich entschieden worden ist?
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Einen zu „kreativen“ Umgang mit den Vorschriften der Zivilprozessordnung musste sich jetzt eine Kammer des Landgerichts München I vom Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch schreiben lassen, nachdem sie versucht hatte, einen „widerspenstigen“ Kläger über die Kostenentscheidung zu disziplinieren: Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens vertreibt über das Internet gewerblich Modeartikel. Im Mai 2009
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