Ver­wer­fungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts – und sei­ne Begrün­dung

Der die Beru­fung ver­wer­fen­de Beschluss des Beru­fungs­ge­richts muss jeden­falls die die Ver­wer­fung tra­gen­den Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die zur Beur­tei­lung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt erfor­der­lich sind . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in

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Die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Bei par­al­le­len Rechts­be­hel­fen für ver­schie­de­ne Streit­jah­re auf­grund eines ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs han­delt es sich gebüh­ren­recht­lich um eine Ange­le­gen­heit mit nur einer Geschäfts­ge­bühr nach dem zusam­men gerech­ne­ten Streit­wert aus den ver­schie­de­nen Gegen­stän­den bzw. Streit­jah­ren. Eine Erhö­hungs­ge­bühr ent­steht nicht bei Zusam­men­rech­nung der Streit­wer­te für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber in der­sel­ben Ange­le­gen­heit. Die Vor­­­ver­­­fah­­rens-Geschäfts­­ge­bühr ist nach

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Die for­mu­lar­haf­te Beru­fungs­be­grün­dung – und der vor­geb­lich fal­sche Urteils­tat­be­stand

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Dazu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen

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Beru­fungs­be­grün­dung – und die flos­kel­haf­te Begrün­dung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Dazu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen

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Die zu knap­pe Beru­fungs­be­grün­dung

Mit dem not­wen­di­gen Inhalt einer Beru­fungs­be­grün­dung hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Fall erneut zu befas­sen: Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de zu ent­hal­ten, aus denen sich nach Ansicht des Rechts­mit­tel­füh­rers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt.

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die vom Gläu­bi­ger bestrit­te­ne Erfül­lung

Eine Voll­stre­ckung ist trotz Vor­la­ge urkund­li­cher Nach­wei­se im Sin­ne des § 775 Nr. 4 ZPO fort­zu­set­zen, wenn der Gläu­bi­ger eine Befrie­di­gung oder die Stun­dung der titu­lier­ten For­de­rung bestrei­tet. Der Schuld­ner muss in die­sem Fall sei­ne mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gemäß § 767 ZPO gel­tend machen. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt kann sich dar­auf

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid

Man­gelt es dem Mahn­an­trag und dem Mahn­be­scheid an der nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO not­wen­di­gen Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs, das heißt an der Bezeich­nung des Anspruchs unter bestimm­ter Anga­be der ver­lang­ten Leis­tung, tritt kei­ne Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 209 BGB durch

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Fris­ten­kon­trol­le durch den Rechts­an­walt

Ein Rechts­an­walt muss den Ablauf von Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten immer dann eigen­ver­ant­wort­lich prü­fen, wenn ihm die Akten im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt wer­den. Dazu muss er gege­be­nen­falls ver­an­las­sen, ihm die Hand­ak­ten vor­zu­le­gen. Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Rechts­an­walt die Prü­fung des Frist­ab­laufs im Zusam­men­hang mit der Bear­bei­tung

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Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift – und ihr not­wen­di­ger Inhalt

Mit dem not­wen­di­gen Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Uner­heb­lich ist zunächst, dass der Schrift­satz kei­ne aus­drück­li­chen Beru­fungs­an­trä­ge ent­hält (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO), wenn aus dem Schrift­satz zwei­fels­frei zu erken­nen ist, dass die Klä­ge­rin ihr Kla­ge­ziel, mit dem sie in ers­ter Instanz unter­lag, unein­ge­schränkt

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Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat, wenn die Beru­fung dar­auf gestützt wird, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf einer Rechts­ver­let­zung beruht (§ 513 Abs. 1 Fall 1, § 546 ZPO), die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de zu ent­hal­ten, aus denen sich nach Ansicht des Rechts­mit­tel­füh­rers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit

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Der auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­ge­ne frist­ge­bun­de­ne Schrift­satz

Ist ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz (hier: Beru­fungs­be­grün­dung) ver­lo­ren gegan­gen, ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bereits dann zu gewäh­ren, wenn die Par­tei auf der Grund­la­ge einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be zur Post glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im

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Alter­na­ti­ve Anspruchs­grund­la­gen – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Die Beru­fung ist bereits unzu­läs­sig, wenn es an einer aus­rei­chend ord­nungs­ge­mä­ßen Beru­fungs­be­grün­dung im Sin­ne von § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO fehlt. Ver­neint das ange­foch­te­ne Urteil zwei selbst­stän­di­ge pro­zes­su­al alter­na­ti­ve Anspruchs­grund­la­gen, muss es wegen bei­der Anspruchs­grund­la­gen geson­dert ange­grif­fen wer­den. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Beru­fungs­be­grün­dung, sofern die

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Ein­kom­men­steu­er als Mas­se­schuld

Die Ein­kom­men­steu­er ist als Mas­se­schuld auf­grund mas­se­be­zo­ge­nen Ver­wal­tungs­han­delns gegen den Insol­venz­ver­wal­ter fest­zu­set­zen, wenn die­ser die selb­stän­di­ge Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners im Inter­es­se der Mas­se erlaubt, die Betriebs­ein­nah­men zur Mas­se zieht, soweit sie dem Schuld­ner nicht für sei­nen Unter­halt belas­sen wer­den, und die Fort­füh­rung der Tätig­keit ermög­licht, indem er zur Mas­se gehö­ren­de

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Die Beru­fungs­schrift – und die auf­ge­kleb­te Unter­schrift

Die aus einem Blan­ko­ex­em­plar aus­ge­schnit­te­ne und auf die Tele­­fax- Vor­la­ge eines bestim­men­den Schrift­sat­zes (hier: Beru­fungs­schrift und Beru­fungs­be­grün­dung) gekleb­te Unter­schrift des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten einer Par­tei erfüllt nicht die an eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Gemäß § 130

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Beru­fungs­be­grün­dung – und ihre Schlüs­sig­keit

Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Die Rege­lung soll gewähr­leis­ten, dass der Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des

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Erb­schein­ver­fah­ren – und der Geschäfts­wert im Beschwer­de­ver­fah­ren

Nach § 61 Abs. 1 S. 1 GNot­KG bestimmt sich im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren der Geschäfts­wert nach den "Anträ­gen des Rechts­mit­tel­füh­rers". Zum Ver­ständ­nis die­ser Vor­schrift ist zunächst auf die Rechts­la­ge nach der Kos­tO hin­zu­wei­sen, die für die Kos­ten­er­he­bung in Beschwer­de­ver­fah­ren anwend­bar war, die bis zum 31.07.2013 ein­ge­lei­tet wor­den sind. Nach § 131 Abs. 2 Kos­tO

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Ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand – und der erfor­der­li­che Umfang der Beru­fungs­be­grün­dung

Liegt dem Rechts­streit ein ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand zugrun­de, muss der Beru­fungs­klä­ger nicht zu allen für ihn nach­tei­lig beur­teil­ten Streit­punk­ten in der Beru­fungs­be­grün­dung Stel­lung neh­men, wenn schon der allein vor­ge­brach­te – unter­stellt erfolg­rei­che – Beru­fungs­an­griff gegen einen Punkt geeig­net ist, der Begrün­dung des ange­foch­te­nen Urteils ins­ge­samt die Trag­fä­hig­keit zu neh­men. Zwar hät­te

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Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen

Zum not­wen­di­gen Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen hat jetzt noch­mals der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung der Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Er muss dem­nach in der Beschwer­de­be­grün­dung dar­le­gen, in

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Beru­fungs­be­grün­dung nach Text­bau­stei­nen

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Dazu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che Grün­de

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Die zu unbe­stimm­te Beschwer­de­be­grün­dung

In Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen darf ein Rechts­mit­tel nicht wegen Unbe­stimmt­heit eines Teils des Beschwer­de­an­griffs ins­ge­samt als unzu­läs­sig ange­se­hen wer­den, wenn der Begrün­dungs­schrift ein­deu­tig zu ent­neh­men ist, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer sei­nen pro­zes­sua­len Anspruch jeden­falls in einer bestimm­ten Höhe wei­ter­ver­fol­gen will . Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrags­geg­ner gegen einen Beschluss

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Frist­ver­län­ge­rung um einen Monat

Bean­tragt ein Rechts­an­walt für sei­ne Par­tei die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist um einen Monat und nennt dazu ein kon­kre­tes Datum für den Frist­ab­lauf, das inner­halb der Frist von einem Monat nach Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist liegt, ist das Ver­län­ge­rungs­ge­such dahin aus­zu­le­gen, dass eine Frist­ver­län­ge­rung nur bis zum kon­kret benann­ten Datum begehrt wird.

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Der Rechen­feh­ler beim Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Bean­tragt der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beru­fungs­klä­gers, die Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung "um einen Monat bis zum 22.09.2014 zu ver­län­gern", obgleich die Monats­frist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29.09.2014 läuft, und ver­län­gert der Vor­sit­zen­de auf die­sen Antrag hin die Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung bis zum 22.09.2014, so ist die­se

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Eigen­tü­mer-Besit­zer-Ver­hält­nis – und der Scha­dens­er­satz wegen ent­gan­ge­nen Gewinns

Ver­wei­gert der Besit­zer die Her­aus­ga­be der Sache an den Eigen­tü­mer ohne dass ihm ein Recht zum Besitz zusteht, steht die­sem kein Scha­dens­er­satz wegen ent­gan­ge­nen Gewinns (§ 281 BGB) zu. Die Nich­t­her­aus­ga­be der Sache an den Eigen­tü­mer trotz Her­aus­ga­be­pflicht stellt eine Ver­let­zung der Pflicht aus dem gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis des § 985

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Die knapp gehal­te­ne Beru­fungs­be­grün­dung

Für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist es ohne Bedeu­tung, ob die Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­füh­rers in sich schlüs­sig oder recht­lich halt­bar sind. Ergibt sich die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit einer gerüg­ten Rechts­ver­let­zung oder einer bean­stan­de­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lung unmit­tel­bar aus dem ange­foch­te­nen Urteil in Ver­bin­dung mit den Aus­füh­run­gen in der Beru­fungs­be­grün­dung, bedarf sie kei­ner geson­der­ten Dar­le­gung

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Die erst­in­stanz­li­che Über­ra­schungs­ent­schei­dung

Der Rechts­staats­grund­satz ver­langt es, für jede "neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zung" des Art. 103 Abs. 1 GG durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung die ein­ma­li­ge Mög­lich­keit gericht­li­cher Kon­trol­le zu gewäh­ren . Wird im Zivil­pro­zess die erst­ma­li­ge Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Ein­gangs­ge­richt gerügt, so ist der danach erfor­der­li­che Rechts­be­helf mit der

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Anfor­de­run­gen an den Inhalt einer Beru­fungs­be­grün­dung

Zu den in § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO beschrie­be­nen Anfor­de­run­gen an den Inhalt einer Beru­fungs­be­grün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof aus­führ­lich Stel­lung genom­men: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat, wenn die Beru­fung dar­auf gestützt wird, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf einer Rechts­ver­let­zung beruht (§ 513 Abs. 1, § 546

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