Die Ren­ten­hö­he der Ange­hö­ri­gen des ehe­ma­li­gen Minis­te­ri­ums für Staatssicherheit

§ 7 AAÜG in sei­ner der­zeit gel­ten­den Fas­sung ist ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­letzt nicht die Grund­rech­te aus Art 3 Abs 1 GG und Art 14 GG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Gewäh­rung einer höhe­ren Ren­te der Klä­ge­rin ohne Begren­zung ihrer wäh­rend der Zuge­hö­rig­keit zum Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem des ehe­ma­li­gen Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit erziel­ten Arbeits­ent­gel­te nach

Lesen

Kür­zung der Ren­te eines DDR-Staatsanwalts

Es ist durch Gesetz und Ver­fas­sung gedeckt, dass auch ein Staats­an­walt der DDR-Gene­ral­­staats­­an­­wal­t­­schaft sei­ne Ren­te nicht voll aus­ge­zahlt bekommt, son­dern nur bis zur Gren­ze des­sen, was DDR-Durch­­­schnitt ist. Damit wer­den die Staats­an­wäl­te der DDR-Gene­ral­­staats­­an­­wal­t­­schaft genau­so wie die DDR-Minis­­tern behan­delt, denn man geht davon aus, dass ihnen ein Teil des Arbeitslohns

Lesen