Strafzumessung bei einem Rechtsanwalt

Straf­zu­mes­sung bei einem Rechts­an­walt

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Umstand, dass einem Ange­klag­ten zusätz­lich zu der straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung auch anwalts­recht­li­che Sank­tio­nen nach § 114 Abs. 1 BRAO dro­hen, bei der Straf­zu­mes­sung in Betracht zu zie­hen. Dar­auf hat­te die Straf­kam­mer im hier ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren wegen fal­scher uneid­li­cher Aus­sa­ge nicht erkenn­bar Bedacht genom­men. Inso­weit hat

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Kammerumlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

Kam­mer­um­la­ge zur Finan­zie­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs

Die Kam­mer­ver­samm­lung der Rechs­an­walts­kam­mer ist zur Beschluss­fas­sung über eine Umla­ge zur Finan­zie­rung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs (beA) befugt. Die Kam­mer­ver­samm­lung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben zu erfül­len. Nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO obliegt es der Ver­samm­lung ins­be­son­de­re, die Höhe und die

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Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

Die Anwalts-GmbH als Insol­venz­ver­wal­ter?

Der Aus­schluss juris­ti­scher Per­so­nen von der Bestel­lung zum Insol­venz­ver­wal­ter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­stößt weder gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG). Mit der Durch­set­zung berech­tig­ter For­de­run­gen dient das Insol­venz­ver­fah­ren auch der Ver­wirk­li­chung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs und ist

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Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH - als Lohn der angestellten Rechtsanwälte?

Die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Rechts­an­walts-GmbH – als Lohn der ange­stell­ten Rechts­an­wäl­te?

Die eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­­walts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den ange­stell­ten Anwäl­ten. Die Rechts­an­­walts-GmbH wen­det dadurch weder Geld noch einen geld­wer­ten Vor­teil in Form des Ver­si­che­rungs­schut­zes zu. Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­­nen-

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Telekommunikationsüberwachung - und ihre Verwertung im Bußgeldverfahren

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und ihre Ver­wer­tung im Buß­geld­ver­fah­ren

Die aus einer in einem straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ange­ord­ne­ten Tele­fon­über­wa­chung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se, dür­fen nach Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens nicht im Rah­men eines Buß­geld­ver­fah­rens ver­wer­tet wer­den. Über § 46 Abs. 1 OWiG fin­det zunächst auch § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO Anwen­dung. Ist danach eine Maß­nah­me nach der StPO nur bei Ver­dacht bestimm­ter Straf­ta­ten zuläs­sig,

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Der Vermögensverfall des angestellten Rechtsanwalts

Der Ver­mö­gens­ver­fall des ange­stell­ten Rechts­an­walts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit einem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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