Widernatürliche Unzucht - und der Tierschutz

Wider­na­tür­li­che Unzucht – und der Tier­schutz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stand des § 3 Satz 1 Nr. 13 des Tier­schutz­ge­set­zes nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Nach dem am 13.07.2013 in Kraft getre­te­nen § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG ist es ver­bo­ten, ein Tier für eige­ne sexu­el­le Hand­lun­gen zu nut­zen oder für sexu­el­le Hand­lun­gen Drit­ter abzu­rich­ten oder zur Ver­fü­gung

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Kindergelddoppelzahlung - und ihre verfahrensrechtliche Rückabwicklung

Kin­der­geld­dop­pel­zah­lung – und ihre ver­fah­rens­recht­li­che Rück­ab­wick­lung

Die Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung kann im Fal­le einer par­al­le­len Zah­lung durch die Fami­li­en­kas­se des öffent­li­chen Diens­tes auch gemäß § 70 Abs. 2 EStG erfol­gen. Die durch die Fami­li­en­kas­se der Agen­tur für Arbeit erfolg­te (unbe­fris­te­te) Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ist mit Weg­fall der sach­li­chen Zustän­dig­keit rechts­wid­rig gewor­den. Der rechts­wid­rig gewor­de­ne Fest­set­zungs­be­scheid kann rück­wir­kend

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Trunkenheit - und die versagte Strafrahmenverschiebung

Trun­ken­heit – und die ver­sag­te Straf­rah­men­ver­schie­bung

Der Tatrich­ter übt sein Ermes­sen bei der Ent­schei­dung über die Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grund­sätz­lich nicht rechts­feh­ler­haft aus, wenn er im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung der schuld­min­dern­den Umstän­de die Ver­sa­gung der Straf­mil­de­rung allein auf den Umstand stützt, dass die erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit des Täters auf von die­sem

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Willkürliche Kostenentscheidungen im OWi-Verfahren

Will­kür­li­che Kos­ten­ent­schei­dun­gen im OWi-Ver­fah­ren

Die unver­tret­ba­re Auf­er­le­gung von Kos­ten und Aus­la­gen im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren stellt eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots dar. In dem hier ent­schie­de­nen Fall stell­te das Amts­ge­richt Hal­le (Saa­le) ein bei ihm anhän­gi­ges Buß­geld­ver­fah­ren, ohne den Beschwer­de­füh­rer dazu anzu­hö­ren, durch Beschluss außer­halb der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein, nach­dem der Betrof­fe­ne sei­nen

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Mißliebige Demonstranten - und polizeiliche Identitätsfeststellungen

Miß­lie­bi­ge Demons­tran­ten – und poli­zei­li­che Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen

Fer­tigt die Poli­zei Film­auf­nah­men von einer Ver­samm­lung an, ist sie nicht ohne Wei­te­res berech­tigt, die Iden­ti­tät von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern fest­zu­stel­len, die die Poli­zei­kräf­te ihrer­seits fil­men. Die Iden­ti­täts­fest­stel­lung ist nur bei kon­kre­ter Gefahr für ein poli­zei­li­ches Schutz­gut zuläs­sig. Es wären daher trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te dafür erfor­der­lich gewe­sen, dass die Film­auf­nah­men der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer spä­ter

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Kartellbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person

Kar­tell­bu­ße gegen den Rechts­nach­fol­ger einer juris­ti­schen Per­son

Art. 5 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2003 ermäch­tigt die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den und gerich­te nicht dazu, wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Wett­be­werbs­recht der Euro­päi­schen Uni­on ein Buß­geld gegen ein Unter­neh­men unab­hän­gig von den natio­na­len Buß­geld­vor­schrif­ten zu ver­hän­gen. Auch bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung und unter Berück­sich­ti­gung der Vor­schrift des § 81 Abs. 4 GWB

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Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht - und die Verlegung des Hauptverhandlungstermins

Ent­bin­dung des Betrof­fe­nen von der Anwe­sen­heits­pflicht – und die Ver­le­gung des Haupt­ver­hand­lungs­ter­mins

Stellt der Betrof­fe­ne einen all­ge­mei­nen, nicht ter­mins­be­zo­ge­nen Antrag nach § 73 Abs. 2 OWiG und gibt das Amts­ge­richt dem Antrag für den tat­säch­lich statt­ge­fun­de­nen Haupt­ver­hand­lungs­ter­min statt, kann auch dann nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen ver­han­delt wer­den, wenn der ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Ter­min ver­legt wor­den war. Die über­wie­gen­de

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Persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung - und der mißverstandene Entbindungsantrag

Per­sön­li­ches Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung – und der miß­ver­stan­de­ne Ent­bin­dungs­an­trag

Dem Betrof­fe­nen obliegt hin­sicht­lich des Antrags auf Ent­bin­dung von der Ver­pflich­tung zum per­sön­li­chen Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung (§ 73 Abs. 2 OWiG) eine Mit­wir­kungs­pflicht. Ergibt sich aus einer Ver­fü­gung des Gerichts, dass die­ses ein miss­ver­ständ­lich for­mu­lier­tes Schrei­ben des Betrof­fe­nen anders als von die­sem gewollt nicht als Ent­bin­dungs­an­trag aus­legt, ist er des­halb

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Die protokollierte Zeugenaussage

Die pro­to­kol­lier­te Zeu­gen­aus­sa­ge

Der blo­ßen inhalt­li­chen Pro­to­kol­lie­rung einer Zeu­gen­aus­sa­ge wohnt nicht die Beweis­kraft des Pro­to­kolls nach § 274 StPO inne. Soll eine Pro­to­kol­lie­rung nach § 273 Abs. 3 StPO vor­ge­nom­men wer­den, so muss dies ein­deu­tig erkenn­bar sein. Der Umstand, dass im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll bzgl. der Aus­sa­ge der Zeu­gin T ein Halb­satz, der im ange­foch­te­nen Urteil als

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Der Raucherclub - und das Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumen

Der Rau­cher­club – und das Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten und Ver­eins­räu­men

Gesetz­li­ches Rauch­ver­bot bei öffent­lich zugäng­li­chen Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen ver­stößt nicht gegen die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit. Ein gesetz­li­ches Rauch­ver­bot, das auch all­ge­mein öffent­lich zugäng­li­che Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen erfasst, ver­stößt nicht gegen das Grund­recht auf Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG). Allein die Grün­dung eines Ver­eins kann kei­nen Grund­rechts­schutz für eine Tätig­keit ver­mit­teln, den die­se indi­vi­du­ell nicht genießt. Ein Rauch­ver­bot

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Bereithalten von Ausschankmaßen

Bereit­hal­ten von Aus­schank­ma­ßen

Sach­ver­hal­te, die recht­lich als blo­ßes Bereit­hal­ten von Aus­schank­ma­ßen gem. § 9 Abs. 2 EichG zu qua­li­fi­zie­ren sind, erfül­len die Vor­aus­set­zun­gen eines Inver­kehr­brin­gens oder einer Inbe­trieb­nah­me nach §§ 74 Nr. 32, 77 Abs. 3 EichO nicht. §§ 19 Abs. 1 Nr. 4 EichG, 74 Nr. 32 EichO begeht eine Ord­nungs­wid­rig­keit, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ein Schank­ge­fäß

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Bußgeldsachen: Verteidiger anwesend, Betroffener fehlt

Buß­geld­sa­chen: Ver­tei­di­ger anwe­send, Betrof­fe­ner fehlt

Art. 6 Abs. 3 MRK hin­dert nicht die Ein­spruchs­ver­wer­fung nach § 74 Abs. 2 OWiG, wenn im Ter­min für den abwe­sen­den Betrof­fe­nen ein ver­tre­tungs­be­fug­ter Ver­tei­di­ger auf­tritt, der Betrof­fe­ne aber von der Ver­pflich­tung zum Erschei­nen nicht ent­bun­den war. Vor­aus­set­zung für eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör wäre, dass das Amts­ge­richt den

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Ordnungswidriges Verhalten durch baurechtliche Nutzungsänderung

Ord­nungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten durch bau­recht­li­che Nut­zungs­än­de­rung

Eine Dau­er­ord­nungs­wid­rig­keit liegt vor, wenn ein ord­nungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten sich sowohl auf die Her­bei­füh­rung wie auch auf die Auf­recht­erhal­tung eines ord­nungs­wid­ri­gen Zustan­des rich­tet. Die Ver­jäh­rung beginnt in die­sen Fäl­len für alle Hand­lungs­ab­schnit­te mit dem Ende des letz­ten Hand­lungs­ab­schnit­tes. Für die Fest­stel­lung einer bau­recht­li­chen Nut­zungs­än­de­rung bedarf es einer Dar­stel­lung ihrer Daten und

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Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem gesperrten Fahrstreifen

Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung auf einem gesperr­ten Fahr­strei­fen

Eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung (§41 Abs 1 StVO i.V.m. Zei­chen 274 der Anla­ge 2), die ledig­lich für die lin­ke Fahr­spur ange­ord­net ist, regelt die zuläs­si­ge Geschwin­dig­keit nicht auf den benach­bar­ten Fahr­spu­ren, für die ein Fahr­strei­fen­be­nut­zungs­ver­bot im Sin­ne des § 37 Abs 3 S 2 StVO („rote gekreuz­te Schräg­bal­ken“) gilt. Dem Betrof­fe­nen ist neben dem nach

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Der Strafverteidiger als Postbote

Der Straf­ver­tei­di­ger als Post­bo­te

Gibt ein Rechts­an­walt einen an sei­nen in Unter­su­chungs­haft befind­li­chen Man­dan­ten gerich­te­ten Brief des Haupt­be­las­tungs­zeu­gen, der für die Beur­tei­lung der Glaub­wür­dig­keit des Zeu­gen von Bedeu­tung ist, im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Ver­tei­di­ger an den Gefan­ge­nen wei­ter, han­delt er nicht unbe­fugt im Sinn des § 115 Abs. 1 OWiG. Die Wei­ter­ga­be des Brie­fes

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Einbürgerung - und der bulgarische Vatersnamen

Ein­bür­ge­rung – und der bul­ga­ri­sche Vaters­na­men

Wird eine in Deutsch­land leben­de bul­ga­ri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge unter Bei­be­hal­tung ihrer bul­ga­ri­schen Staats­bür­ger­schaft ein­ge­bür­gert und gibt sie kei­ne Erklä­run­gen nach Art. 47 EGBGB ab, ihren nach dem bis­he­ri­gen bul­ga­ri­schen Hei­mat­recht gebil­de­ten Vaters­na­men (Zwi­schen­na­men) able­gen oder als wei­te­ren Vor­na­men füh­ren zu wol­len, führt sie die­sen Namens­be­stand­teil in sei­ner Funk­ti­on als Vaters­na­men wei­ter.

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Weitere Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl

Wei­te­re Beschwer­de gegen einen Siche­rungs­haft­be­fehl

Gegen einen Siche­rungs­haft­be­fehl ist die wei­te­re Beschwer­de nicht statt­haft. Die Inhaf­tie­rung auf­grund eines Siche­rungs­haft­be­fehls stellt kei­ne Ver­haf­tung im Sin­ne des § 310 Absatz 1 Nr. 1 StPO dar. Nach § 310 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO fin­det eine wei­te­re Anfech­tung der auf eine Beschwer­de hin ergan­ge­nen Ent­schei­dung nur in den dort genann­ten Aus­nah­me­fäl­len

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Berufungseinlegung per elektronischer Kommunikation - und die Rechtsmittelbelehrung

Beru­fungs­ein­le­gung per elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on – und die Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung eines sozi­al­ge­richt­li­chen Urteils ist nach der­zei­ti­ger Sach- und Rechts­la­ge nicht „unrich­tig“ im Sin­ne von § 66 Abs 2 S 1 SGG, wenn sie die Mög­lich­keit der Beru­fungs­ein­le­gung durch Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments nicht erwähnt, obwohl für das betref­fen­de Lan­des­so­zi­al­ge­richt (oder das eben­falls in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung benann­te SG, vgl § 151

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Absehem vom Regelfahrverbot

Abse­hem vom Regel­fahr­ver­bot

Der Tatrich­ter muss sich bei Ver­hän­gung eines Regel­fahr­ver­bots der Mög­lich­keit, von der Ver­hän­gung des Fahr­ver­bots abse­hen zu kön­nen, bewusst gewe­sen sein und dies in den Ent­schei­dungs­grün­den erken­nen las­sen. Dage­gen kann von dem Tatrich­ter nicht ver­langt wer­den, er müs­se in den Urteils­grün­den zu erken­nen geben, sich der Mög­lich­keit bewusst gewe­sen zu

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Rechtsanwaltsvergütung im OWi-Verfahren

Rechts­an­walts­ver­gü­tung im OWi-Ver­fah­ren

Bei einem Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren vor der Ver­wal­tungs­be­hör­de und vor dem Amts­ge­richt han­delt es sich um die­sel­be Ange­le­gen­heit i.S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, so dass ein Rechts­an­walt die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­pau­scha­le (Nr. 7002 VV RVG) nur ein­mal for­dern kann. Die Fra­ge, ob das behörd­li­che und das gericht­li­che Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren als die­sel­be oder ver­schie­de­ne

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Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen

Ver­zin­sungs­pflicht für Kar­tell­geld­bu­ßen

Die in § 81 Abs. 6 GWB gere­gel­te Ver­zin­sung einer durch Buß­geld­be­scheid der Kar­tell­be­hör­de fest­ge­setz­ten Geld­bu­ße ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Rechts­weg­ga­ran­tie aus Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht dadurch ver­letzt, dass die Ver­zin­sungs­pflicht Betrof­fe­ne von Ein­sprü­chen gegen Buß­geld­be­schei­de abhal­ten kann, die nur wegen der finan­zi­el­len Vor­tei­le durch die ver­zö­ger­te

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Aufzeichnungspflichten eines früheren Fahrschulinhabers

Auf­zeich­nungs­pflich­ten eines frü­he­ren Fahr­schul­in­ha­bers

Mit der Schlie­ßung sei­ner Fahr­schu­le und dem Ver­zicht auf sei­ne Fahr­schul­erlaub­nis erlischt die von § 18 Abs. 3 FahrlG nor­mier­te Auf­­­be­­wah­­rungs- und Vor­la­ge­pflicht des (frü­he­ren) Fahr­schul­in­ha­bers hin­sicht­lich der von ihm zu füh­ren­den Aus­­­bil­­dungs- und Tages­nach­wei­se eben­so wenig wie die die­ser Pflicht kor­re­spon­die­ren­de Über­­­wa­chungs- und Ein­sicht­nah­me­be­fug­nis der Erlaub­nis­be­hör­de nach § 33 Abs.

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Der nicht persönlich erschienene Betroffene im Bußgeldverfahren

Der nicht per­sön­lich erschie­ne­ne Betrof­fe­ne im Buß­geld­ver­fah­ren

Das Amts­ge­richt hat den Ein­spruch des nicht vom per­sön­li­chen Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung ent­bun­de­nen und unent­schul­digt aus­ge­blie­be­nen Betrof­fe­nen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG zu ver­wer­fen, wenn das vor­aus­ge­gan­ge­ne Sachur­teil vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur im Rechts­fol­gen­aus­spruch auf­ge­ho­ben und die Sache im Umfang der Auf­he­bung zurück­ver­wie­sen wor­den war. Der Betrof­fe­ne ist

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Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Baye­ri­sche Ver­samm­lungs­ge­setz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen das Baye­ri­sche Ver­samm­lungs­ge­setz rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig. Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Ver­samm­lungs­recht ging im Zuge der Föde­ra­lis­mus­re­form vom Bund auf die Län­der über. Als ers­tes Bun­des­land mach­te der Frei­staat Bay­ern mit dem am

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Abwesenheit in der Hauptverhandlung

Abwe­sen­heit in der Haupt­ver­hand­lung

Durch einen lang­fris­ti­gen Aus­lands­auf­ent­halt kann die Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen in einer Haupt­ver­hand­lung gen­äß § 74 Abs. 2 OWiG ent­schul­digt sein, wenn der finan­zi­el­le Auf­wand für eine Rück­rei­se außer Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung

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