Audi

Ord­nungs­mä­ßig­keit eines Fahr­ten­bu­ches – trotz klei­ne­rer Män­gel und Ungenauigkeiten

Die Anfor­de­run­gen an das ord­nungs­ge­mä­ße Füh­ren eines Fahr­ten­bu­ches dür­fen nicht über­spannt wer­den, damit aus der wider­leg­ba­ren Typi­sie­rung der 1%-Regelung in der Pra­xis nicht eine unwi­der­leg­ba­re Typi­sie­rung wird. Gera­de im Hin­blick auf die stark typi­sie­ren­de 1%-Regelung wäre dies aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den – es droht eine Über­maß­be­steue­rung – nicht zu recht­fer­ti­gen. Der

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Wenn die 1%-Regelung 50% der Kfz-Auf­wen­dun­gen übersteigt…

Auch wenn die Anwen­dung der 1 %-Rege­lung seit 2006 vor­aus­setzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieb­lich genutzt wird, ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, die nach der 1 %-Rege­lung ermit­tel­te Nut­zungs­ent­nah­me auf 50 % der Gesamt­auf­wen­dun­gen für das Kfz zu begren­zen. Die Ermitt­lung der pri­va­ten Nut­zungs­ent­nah­me für den vom Unter­neh­mer betrieb­lich genutzten

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Fir­men­wa­gen­be­steue­rung nach der 1%-Regelung – und die Tank­quit­tun­gen des Arbeitnehmers

Leis­tet der Arbeit­neh­mer an den Arbeit­ge­ber für die außer­dienst­li­che Nut­zung, d.h. für die Nut­zung zu pri­va­ten Fahr­ten und zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te, eines betrieb­li­chen Kfz ein Nut­zungs­ent­gelt, min­dert dies den Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Nut­zungs­über­las­sung. Nichts ande­res gilt, wenn der Arbeit­neh­mer im Rah­men der privaten

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Fir­men­wa­gen­be­steue­rung – und die Zuzah­lun­gen des Arbeitnehmers

Nut­zungs­ent­gel­te und ande­re Zuzah­lun­gen des Arbeit­neh­mers an den Arbeit­ge­ber für die außer­dienst­li­che Nut­zung eines betrieb­li­chen Kfz min­dern den Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Nut­zungs­über­las­sung. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun in zwei Urtei­len zur Kfz-Nut­­zung für pri­va­te Fahr­ten und für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te ent­schie­den und dabei seine

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Pri­vat­an­teil nach der 1-%-Methode – und die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kfz-Kosten

Im Rah­men der pau­scha­len Bewer­tung der Pri­vat­nut­zung eines betrieb­li­chen Kfz nach der sog. 1-%-Methode ist der pri­va­te Nut­zungs­an­teil nicht auf 50 % der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten zu begren­zen. Der Gesetz­ge­ber hat mit der Rege­lung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG nicht sei­nen ihm im Steu­er­recht für Typi­sie­run­gen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gestaltungsspielraum

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Por­sche Car­re­ra – und nur unter 10% pri­va­te PKW-Nutzung

Auch bei einer Pri­vat­nut­zung eines im Betriebs­ver­mö­gen akti­vier­ten Fahr­zeugs von weni­ger als 10% ist eine Ent­nah­me anzu­set­zen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG sind Ent­nah­men des Steu­er­pflich­ti­gen für sich, für sei­nen Haus­halt oder für ande­re betriebs­frem­de Zwe­cke mit dem Teil­wert anzu­set­zen. Die pri­va­te Nut­zung eines Kraft­fahr­zeugs, das zu mehr als

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Der VW-Trans­por­ter als Las­ten­trans­por­ter – und die 1%-Regelung

Ein für den Las­ten­trans­port her­ge­rich­te­ter VW-Tran­s­­por­­ter ist von der Anwen­dung der 1%-Regelung aus­ge­schlos­sen. Bei einem sol­chen Las­ten­trans­por­ter ist daher kein Vor­teil aus einer pri­va­ten Nut­zung des betrieb­li­chen Fahr­zeugs nach der 1 %-Rege­lung anzu­set­zen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die pri­va­te Nut­zung eines Kfz, das zu mehr als 50 % betrieblich

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PKW-Über­las­sung gegen Gehalts­ver­zicht – und die 1%-Regelung

Die 1% Rege­lung kann auch anzu­wen­den sein, wenn der Arbeit­neh­mer im Zusam­men­hang mit der PKW-Über­­las­­sung auf Gehalt ver­zich­tet. Im Fall, in dem der Arbeit­neh­mer unter Ände­rung des Anstel­lungs­ver­tra­ges auf einen Teil sei­nes Bar­lohns ver­zich­tet und ihm der Arbeit­ge­ber statt des­sen Sach­lohn z.B. in Form eines Nut­zungs­vor­teils gewährt, ist der verbliebene

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Fahr­ten­buch­me­tho­de für den Dienst­wa­gen – und die Leasingsonderzahlung

Im Rah­men der Fahr­ten­buch­me­tho­de sind die Gesamt­kos­ten jeden­falls dann peri­oden­ge­recht anzu­set­zen, wenn der Arbeit­ge­ber die Kos­ten des von ihm über­las­se­nen Kfz in sei­ner Gewinn­ermitt­lung dem­entspre­chend erfas­sen muss. Eine Lea­sing­son­der­zah­lung ist daher nur zeit­an­tei­lig bei den gesam­ten Kfz-Auf­­­wen­­dun­­­gen i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG zu berück­sich­ti­gen. Die Über­las­sung eines betrieb­li­chen PKW durch

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Der auch für die selb­stän­di­ge Neben­tä­tig­keit genutz­te Dienstwagen

ein Arbeit­neh­mer, der einen ihm von sei­nem Arbeit­ge­ber über­las­se­nen PKW auch für sei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit nut­zen darf, kann kei­ne Betriebs­aus­ga­ben für den PKW abzie­hen, wenn der Arbeit­ge­ber sämt­li­che Kos­ten des PKW getra­gen hat und die pri­va­te Nut­zungs­über­las­sung nach der sog. 1 %-Rege­lung ver­steu­ert wor­den ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

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Der auch im Betrieb der Ehe­frau benutz­te Geschäftswagen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Grund­sät­ze zur Beur­tei­lung von Fall­ge­stal­tun­gen auf­ge­stellt, in denen ein Pkw, der einem Ehe­gat­ten gehört, von bei­den Ehe­gat­ten in ihrem jewei­li­gen Betrieb genutzt wird: Nutzt ein Steu­er­pflich­ti­ger in sei­nem Betrieb gele­gent­lich einen zum Betriebs­ver­mö­gen sei­nes Ehe­gat­ten gehö­ren­den PKW, ohne hier­für Auf­wen­dun­gen zu tra­gen, kann er für die betriebliche

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Dienst­wa­gen­be­steue­rung – der Wech­sel zur Fahrtenbuchmethode

Die Fahr­ten­buch­me­tho­de bestimmt den Wert der Pri­vat­nut­zung als Anteil an den gesam­ten Fahr­zeug­auf­wen­dun­gen und an der gesam­ten Fahr­leis­tung des Fahr­zeugs. Die Fahr­ten­buch­me­tho­de ist nur dann zu Grun­de zu legen, wenn der Arbeit­neh­mer das Fahr­ten­buch für den gesam­ten Ver­an­la­gungs­zeit­raum führt, in dem er das Fahr­zeug nutzt; ein unter­jäh­ri­ger Wech­sel von der

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Bundesfinanzhof

Der Dienst­wa­gen eines fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mers – und die 1%-Regelung

Über­lässt der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt einen Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung, führt das nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu einem als Lohn­zu­fluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) zu erfas­sen­den steu­er­ba­ren Nut­zungs­vor­teil des Arbeit­neh­mers, und zwar unab­hän­gig davon, ob und in wel­chem Umfang

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Der Allein­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH – und der Anscheins­be­weis für die 1%-Regelung

Über­lässt der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt einen Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung, führt das nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu einem als Lohn­zu­fluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfas­sen­den steu­er­ba­ren Nut­zungs­vor­teil des Arbeit­neh­mers. Der Arbeit­neh­mer ist um den Betrag berei­chert, den er für eine

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1 %-Rege­lung bei Über­las­sung meh­re­rer Kfz

Über­lässt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer mehr als ein Kfz auch zur pri­va­ten Nut­zung, so ist der in der Über­las­sung des Fahr­zeugs zur pri­va­ten Nut­zung lie­gen­de geld­wer­te Vor­teil für jedes Fahr­zeug nach der 1 %-Rege­lung zu berech­nen. Die Inhaf­tung­nah­me des Arbeit­ge­bers nach § 42d Abs. 3 Satz 2 EStG ist regel­mä­ßig ermes­sens­feh­ler­haft, wenn der

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Ent­kräf­tung des Anscheins­be­weis bei der 1%-Dienstwagenbesteuerung

Über­lässt der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt einen Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung, führt das nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFHs zu einem als Lohn­zu­fluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfas­sen­den steu­er­ba­ren Nut­zungs­vor­teil des Arbeit­neh­mers. Der Arbeit­neh­mer ist um den Betrag berei­chert, den er für eine

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Dienst­wa­gen­be­steue­rung auch ohne pri­va­te Nutzung

Stellt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt ein Fahr­zeug zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung, führt dies beim Arbeit­neh­mer auch dann zu einem steu­er­pflich­ti­gen Vor­teil, wenn der Arbeit­neh­mer das Fahr­zeug tat­säch­lich nicht pri­vat nutzt. Der Vor­teil ist, wenn ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nicht geführt wor­den ist, nach der 1%-Regelung zu bewerten.

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Die 1%-Regel bei der Dienstwagenbesteuerung

Die 1%-Regelung ist auch auf Grund­la­ge des Brut­to­lis­ten­neu­prei­ses nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Die 1 %-Rege­lung begeg­net ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die dem Steu­er­pflich­ti­gen zur Wahl gestell­te Mög­lich­keit, den vom Arbeit­ge­ber zuge­wand­ten Nut­zungs­vor­teil auch nach der so genann­ten Fahr­ten­buch­me­tho­de zu ermit­teln und zu bewer­ten, kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. um Arbeits­lohn gehören

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Der pri­va­te PKW-Nut­zungs­an­teil und die Fahrtenbuchmethode

Für die Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zung eines Kraft­fahr­zeug ent­hält § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine spe­zi­el­le Bewer­tungs­re­gel. Danach ist für jeden Kalen­der­mo­nat 1 % des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung zuzüg­lich der Kos­ten für Son­der­aus­stat­tun­gen ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er anzu­set­zen (sog. 1 %-Rege­lung). Abwei­chend davon kann nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG

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1%-Regelung bei Leasingfahrzeugen

Die sog. Ein-Pro­­­zent-Regel fin­det in vor 2006 begin­nen­den Wirt­schafts­jah­ren kei­ne Anwen­dung bei einem Nut­zungs­recht an frem­den Kfz mit weni­ger als 50 % eigen­be­trieb­li­cher Nut­zung, bei dem auch kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum besteht. Ent­nah­men sind alle Wirt­schafts­gü­ter ein­schließ­lich Nut­zun­gen und Leis­tun­gen, die der Steu­er­pflich­ti­ge für sich, für sei­nen Haus­halt oder für ande­re betriebsfremde

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Anscheins­be­weis und 1 %-Rege­lung beim Dienstwagen

Der Beweis des ers­ten Anscheins, der für eine pri­va­te Nut­zung betrieb­li­cher PKW spricht, ist ent­kräf­tet, wenn für pri­va­te Fahr­ten ande­re Fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung ste­hen, die dem betrieb­li­chen Fahr­zeug in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­gleich­bar sind. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die pri­va­te Nut­zung eines Kfz, das zu mehr als 50 %

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Begren­zung der 1 %-Rege­lung auf die Gesamtkosten

Bei der Ver­mie­tung von Kraft­fahr­zeu­gen an Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten durch ihre Gesell­schaf­ter ist die Anwen­dung der 1%-Regelung auf die Gesamt­kos­ten begrenzt: Der Wert für die Nut­zungs­ent­nah­me eines Fahr­zeugs aus dem Betriebs­ver­mö­gen und der Betrag der nicht abzieh­ba­ren Betriebs­aus­ga­ben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG wird nach der Bil­lig­keits­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung durch die

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Das Lose-Blatt-Fahr­ten­buch

Lose Blät­ter sind kein Fahr­ten­buch. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gehört – seit des­sen Ände­rung durch das Jah­res­steu­er­ge­set­zes 1996 vom 11.10.1995 mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1996 – zu den Ein­nah­men im Rah­men der Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb auch der geld­wer­te Vor­teil, der dem Steu­er­pflich­ti­gen eines betrieb­li­chen Kfz zu privaten

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Dienst­wa­gen, Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te und die 1 %-Rege­lung

Die 1%-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) ist nicht anwend­bar, wenn der Arbeit­neh­mer ein betrieb­li­ches Fahr­zeug ledig­lich für betrieb­li­che Zwe­cke sowie für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nutzt. Über­lässt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt einen Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung, führt dies nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu

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Gering­fü­gi­ge Dienst­wa­gen­nut­zung und Lohnsteuerhaftung

In teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG ist jeden­falls in den Fäl­len, in denen die typi­sie­ren­de Annah­me auf­grund der tat­säch­lich gerin­ge­ren Nut­zung des über­las­se­nen PKW für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te zu Las­ten des Arbeit­neh­mers geht, eine Ein­zel­be­wer­tung der Fahr­ten mit 0,002% des Lis­ten­prei­ses im Sin­ne des § 6 Abs.

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Wider­le­gung des Anscheins­be­wei­ses bei der Pri­vat­nut­zung eines Firmenfahrzeugs

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs für jeden Kalen­der­mo­nat mit 1% des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung zuzüg­lich der Kos­ten für Son­der­aus­stat­tun­gen ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er gewinn­er­hö­hend anzu­set­zen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Vor­schrift letzt­lich eine Rege­lung über die Bewer­tung der Privatnutzung

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Flüs­sig­ga­s­um­rüs­tung für den Dienstwagen

Der nach­träg­li­che Ein­bau einer Gas­an­la­ge in einen Dienst­wa­gen erhöht nicht des­sen pau­scha­len Nut­zungs­wert. Die Kos­ten für den nach­träg­li­chen Ein­bau einer Flüs­sig­gas­an­la­ge in ein zur Pri­vat­nut­zung über­las­se­nes Fir­men­fahr­zeug sind mit­hin nicht als Kos­ten für Son­der­aus­stat­tung in die Bemes­sungs­grund­la­ge für die sog. 1%-Regelung ein­zu­be­zie­hen. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall stell­te die

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Rabatt bei der 1%-Regelung

Der geld­wer­te Vor­teil für das dem Arbeit­neh­mer über­las­se­ne betrieb­li­che Kraft­fahr­zeug bemisst sich nach der 1 % Rege­lung auf der Grund­la­ge des inlän­di­schen Brut­to­lis­ten­prei­ses. Vom Händ­ler gewähr­te Rabat­te sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Zum Arbeits­lohn gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG neben Gehäl­tern, Löh­nen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Tan­tie­men und ande­ren Bezü­gen auch Vorteile,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Pri­va­te Nut­zung von Vorführwagen

Die pri­va­te Nut­zung von Vor­führ­wa­gen durch den Ange­stell­ten eines Auto­hau­ses ist als geld­wer­ter Vor­teil ein­nah­men­er­hö­hend zu erfas­sen. In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Mit­ar­bei­ter eines Auto­hau­ses des­sen Vor­führ­wa­gen für pri­va­te Fahr­ten und ins­be­son­de­re auch für die Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem Auto­haus genutzt. In dem

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Hand­schrift­li­ches Fahr­ten­buch und Computeraufzeichnungen

Ein hand­schrift­li­ches Fahr­ten­buch kann einem Urteil des Finanz­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg durch Com­pu­ter­auf­zeich­nun­gen ergänzt wer­den. Steu­er­pflich­ti­ge, die ein betrieb­li­ches Fahr­zeug auch für pri­va­te Fahr­ten nut­zen, müs­sen für die­se Nut­zungs­mög­lich­keit Steu­ern zah­len. Der in der Nut­zungs­mög­lich­keit lie­gen­de geld­wer­te Vor­teil wird grund­sätz­lich nach der 1%-Methode bewer­tet, d.h. dass monat­lich 1% des Lis­ten­prei­ses des Fahrzeugs

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Die nicht­un­ter­neh­me­ri­schen PKW-Nut­zung und die Umsatzsteuer

Die Umsatz­be­steue­rung der pri­va­ten Nut­zung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten PKW ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem aktu­el­len Urteil bestä­tig­te, ent­we­der pau­schal in Anleh­nung an die ertrag­steu­er­li­che sog. 1%-Regelung oder aber nach den tat­säch­li­chen Kos­ten durch­zu­füh­ren. Die nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Nut­zung eines zum Unter­neh­men gehö­ren­den PKW unter­liegt der Umsatz­steu­er. Bemes­sungs­grund­la­ge für die Steuer

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1 %-Rege­lung nur für tat­säch­lich zur pri­va­ten Nut­zung über­las­se­ne Dienstwagen

Die 1 %-Rege­lung für die pri­va­te Nut­zung von Dienst­wa­gen gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur, wenn der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung über­lässt. Aus der Bereit­stel­lung eines Fahr­zeugs zu betrieb­li­chen Zwe­cken kann nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs dage­gen nicht auf­grund eines Anscheins­be­wei­ses dar­auf geschlos­sen werden,

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Bundesfinanzhof

Umsatz­steu­er bei der 1 %-Rege­lung für auch pri­vat genutz­te Geschäftsfahrzeuge

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen in einem anhän­gi­gen Rechts­streit zur Fra­ge der Behand­lung der Umsatz­steu­er bei der 1 %-Rege­lung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Bei­tritt auf­ge­for­dert. Nach § 12 Nr. 3 EStG darf die Umsatz­steu­er für Umsät­ze, die Ent­nah­men sind, weder bei den ein­zel­nen Ein­kunfts­ar­ten noch vom Gesamtbetrag

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Dienst­wa­gen­be­steue­rung für den gesam­ten Fuhrpark

Die Dienst­wa­gen­be­steue­rung nach der 1%-Regelung ist – über die bis­he­ri­ge Pra­xis der Finanz­ver­wal­tung hin­aus – nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann auf jedes vom Unter­neh­mer pri­vat genutz­te Fahr­zeug anzu­wen­den ist, wenn der Unter­neh­mer selbst ver­schie­de­ne Fahr­zeu­ge zu Pri­vat­fahr­ten nutzt. Führt der Steu­er­pflich­ti­ge kein Fahr­ten­buch, so ist der pri­va­te Nutzungsanteil

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Bundesfinanzhof (BFH)

Pri­va­te PKW-Nut­zung eines Landwirts

ch der 1 %-Rege­lung ermit­tel­te Ent­nah­me für die pri­va­te PKW-Nut­­zung bei Land­wirt mit Durch­­­schnitts­­satz-Besteu­e­­rung gemäß § 24 UStG nicht um fik­ti­ve Umsatz­steu­er zu erhö­hen Die Ent­nah­me eines Land­wirts, der die pri­va­te PKW-Nut­­zung nach der 1 %-Rege­lung ermit­telt und die Umsatz­steu­er (als Durch­­­schnitts­­satz-Besteu­e­­rung gemäß § 24 UStG) pau­scha­liert, ist nicht um eine fiktive

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Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bleibt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat sich sel­ber kor­ri­giert: Hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt im Mai noch im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die Voll­zie­hung einer gegen das Ham­bur­ger Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Han­se­Net ge­rich­te­ten Ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur zur „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ vor­erst aus­ge­setzt, ent­schie­den die Köl­ner Ver­wal­tungs­rich­ter jetzt in einem wei­te­ren Ver­fah­ren, dass Hanse­Net wei­ter zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­pflich­tet bleibt.

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Abzugs­ver­bot für häus­li­che Arbeitszimmer

In einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren zur Lohn­steu­er­ermä­ßi­gung hat der Bun­des­fi­nanz­hof ernst­li­che Zwei­fel dar­an geäu­ßert, ob das ab 2007 gel­ten­de Ver­bot, Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer als Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen, wenn das Arbeits­zim­mer nicht den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det, ver­fas­sungs­ge­mäß ist. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Fall ging

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Fleisch für den Irak

Die Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des Zolls für auf­grund unrich­ti­ger Anga­ben eines Expor­teurs zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­sub­ven­tio­nen kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs unter der Gel­tung des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches in der bis 2001 gel­ten­den Fas­sung, wel­che für ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che grund­sätz­lich eine drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist vor­sah, jeden­falls noch nach sechs Jah­ren zurück­ge­for­dert wer­den, ohne

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Frist für Anfech­tungs­kla­gen in der GmbH

Ein Gesell­schaf­ter, der gegen einen Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH vor­ge­hen will, muss hier­ge­gen die Anfech­tungs­kla­ge erhe­ben. Da das GmbH-Gesetz hier­für kei­ne aus­drück­li­che Frist vor­schreibt, war bis­her in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten, ob hier, wie im Akti­en­recht, eine Frist von einem Monat anzu­set­zen ist, oder aber eine (etwas) län­ge­re Frist

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Der zwei­te Anlauf zur Restschuldbefreiung

Der Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, unzu­läs­sig, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung sei­ner Aus­­­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten gestellt wor­den ist. Eine Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten für einen solchen

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Dub­lin II in Karlsruhe

Die EU hat in der soge­nann­ten Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung, die im März 2003 das bis dahin gel­ten­de Dub­li­ner Abkom­men ersetzt hat, eine Rege­lung getrof­fen, wel­cher Mit­glieds­staat für die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens jeweils zustän­dig ist. Nach dem Asyl­zu­stän­dig­keits­sys­tem der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung soll jeder Asyl­su­chen­de inner­halb der EU nur einen Asyl­an­trag stel­len kön­nen. Zustän­dig hierfür

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Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht bei geschlos­se­nen Immobilienfonds

Bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (und damit auch bei einem in einer sol­chen Rechts­form betrie­be­nen geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds) mit Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, bei der die Ein­künf­te zunächst auf der Ebe­ne der Gesell­schaft zu ermit­teln und sodann auf die Gesell­schaf­ter zu ver­tei­len sind, muss die Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht sowohl auf der Ebe­ne der Gesellschaft

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Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei beschränk­ter Steuerpflicht

Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge kön­nen nicht im Rah­men des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 EStG berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nur beschränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig (§ 1 Abs. 4 EStG) ist. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger im Inland weder einen Wohn­sitz noch einen

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Betriebs­ver­äu­ße­rung durch Grenzpendler

Beim Ver­kauf sei­nes Betrie­bes wird bei einem Steu­er­pflich­ti­gen, der u.a. min­des­tens 55 Jah­re alt oder dau­ernd berufs­un­fä­hig ist, der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nur inso­weit ver­steu­ert, wie er 45.000 € über­steigt. Die­ser Frei­be­trag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf sol­che Gewer­be­trei­ben­den (§ 16 Abs. 4 EStG) bzw. Selb­stän­di­gen (§ 18 Abs. 3 EStG) beschränkt,

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Kein Floh­markt am Sonntag

Es besteht kein Anspruch eines Ver­an­stal­ters von Floh­märk­ten, einen Floh­markt auch an Sonn­ta­gen und Fei­er­ta­gen durch­füh­ren zu kön­nen. Dies ent­schied jetzt auf der Grund­la­ge des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Fei­er­tags­ge­set­zes das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt und wies damit die Kla­ge eines Floh­­markt-Ver­­an­stal­­ters ab, nach­dem die­ser bereits im Juni die­ses Jah­res mit einem Eil­an­trag erfolg­los geblie­ben ist.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­nahms­wei­se steu­er­pflich­ti­ger Veräußerungsgewinn

Steu­er­recht kann so ein­fach sein. Auch der Bun­des­finan­hof bestä­tig­te jetzt wie­der, dass eine kör­per­schaft­steu­er­li­che Rege­lung (näm­lich § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/​2002 in den Fas­sun­gen des Unter­neh­mens­steu­er­fort­ent­wick­lungs­ge­set­zes und des sog. Korb II-Gese­t­­zes) nicht wegen Ver­sto­ßes gegen das Gebot der Nor­men­klar­heit ver­fas­sungs­wid­rig sei. Unmit­tel­bar ein­leuch­tend, denn die Rege­lung ist ganz einfach:

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Der pen­sio­nier­te Chef­arzt und die Rentenbesteuerung

Eine ver­fas­sungs­kon­for­me erwei­tern­de Aus­le­gung der Öff­nungs­klau­sel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 EStG bei Beam­ten, die neben ihren Pen­si­ons­an­wart­schaf­ten durch Zah­lung frei­wil­li­ger Bei­trä­ge auch Ren­ten­ver­si­che­rungs­an­wart­schaf­ten begrün­den, in dem Sinn, dass die erdien­ten Pen­si­ons­an­wart­schaf­ten fik­tiv in Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung umge­rech­net und zu den gezahl­ten Bei­trä­gen hin­zu­ge­zählt werden,

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Besteue­rung einer Garan­tie­di­vi­den­de als Veräußerungsgewinn

Wie sind Garan­tie­di­vi­den­den zu ver­steu­ern, die auf steu­er­ver­strick­te Antei­le ent­fal­len? In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, auf die­se als ein­brin­gungs­ge­bo­ren steu­er­ver­trick­ten Antei­le ent­fal­len­den Garan­tie­di­vi­den­den nach dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren zu ver­steu­ern sind (mit der Fol­ge, dass nur die Hälf­te der bezo­ge­nen Divi­den­de der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt) oder aber für

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Karls­ru­he und der Euro­päi­sche Haftbefehl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines in Grie­chen­land aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen waren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont dabei zwar, mit sei­ner sei­ner Ent­schei­dung nicht prin­zi­pi­ell die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls bean­stan­det zu haben. Die Ent­schei­dungs­grün­de machen jedoch deut­lich, das der

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Wei­ne­ti­ket­tie­rung – Lorch Pre­mi­um II

Wel­che Bezeich­nun­gen darf ein Win­zer auf sei­ne Wein­fla­schen auf­brin­gen? Zunächst natür­lich – bei Erfül­lung der jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen – die im Wein­ge­setz vor­ge­se­he­nen Prä­di­ka­te. Aber dar­über hin­aus? Die Fra­ge beschäf­tigt immer wie­der die Gerich­te, sowohl – als Reak­ti­on auf ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­be­schei­de – die Ver­wal­tungs­ge­rich­te wie auch – auf Kla­gen etwa von

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Paten­tes Berufsrecht

Die Rechts­an­wäl­te haben es vor­ge­macht, die Patent­an­wäl­te zie­hen jetzt nach: Durch das „Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im patent­an­walt­li­chen Berufs­recht“ vom 14. August 2009 geht die bis­he­ri­ge Zustän­dig­keit des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes für die berufs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten der Patent­an­wäl­te und Patent­an­walts­ge­sell­schaf­ten zum 1. Sep­tem­ber 2009 auf die Patent­an­walts­kam­mer über. Die Patent­an­walts­kam­mer ist

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Gehalts­nach­zah­lun­gen beim Elterngeld

Gehalt, das in den 12 Mona­ten vor der Geburt eines Kin­des nach­ge­zahlt wird, erhöht das Eltern­geld auch dann, wenn es sich um eine Nach­zah­lung aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr han­delt. Nicht beim Eltern­geld berück­sich­tigt wer­den dage­gen sol­che Gehalts­nach­zah­lun­gen, die Eltern erst nach der Geburt des Kin­des erhal­ten, wie jetzt das Landessozialgericht

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