Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Neue EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie

Heu­te wur­de im Amts­blatt der EU die "Richt­li­nie 2005/​60/​EG des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung" ver­öf­fent­licht. In die­ser neu­en Richt­li­nie, die noch von den Mit­glieds­staa­ten umge­setzt wer­den muss, ver­schärft die EU die bis­he­ri­gen

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Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht

Beschränk­te Erb­schaft­steu­er­pflicht

Die Rege­lung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränk­ter Erb­schaft­steu­er­pflicht (Wohn­sitz von Erb­las­ser und Erbe im Aus­land) einen gerin­ge­ren Frei­be­trag als bei unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht (Wohn­sitz im Inland) vor­sieht, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs zwar nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, aller­dings hat es der BFH im ent­schie­de­nen

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UMAG

UMAG

Am 1. Novem­ber tritt das Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts – UMAG – in Kraft. Die­ses neue Recht bringt eine Rei­he von Ände­run­gen im Recht der Akti­en­ge­sell­schaf­ten und soll dazu bei­tra­gen, das Ver­trau­en der Anle­ger in die Inte­gri­tät, Sta­bi­li­tät und Trans­pa­renz der Akti­en­märk­te zurück­zu­ge­win­nen. Als Kern­an­lie­gen des künf­ti­gen

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Sommerzeit

Som­mer­zeit

Am Sonn­tag, den 30. Okto­ber, endet die Som­mer­zeit. Die Uhren wer­den um 3 Uhr mor­gens mit­tel­eu­ro­päi­scher Som­mer­zeit um eine Stun­de auf 2 Uhr zurück­ge­stellt. Wie in allen Mit­glieds­staa­ten der EU und in vie­len Dritt­staa­ten endet auch in Deutsch­land wie­der die Som­mer­zeit am letz­ten Sonn­tag im Okto­ber. Und natür­lich gechieht dies auf der

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Außervertragliche Schuldverhältnisse und "Rom II"

Außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se und "Rom II"

Die Kom­mis­si­on der EU plant nun auch eine euro­pa­wei­te Har­mo­ni­sie­rung des Rechts der außer­ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re also des Rechts aus "unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung" und aus "Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag" ("Rom II", nach­dem mit "Rom I" die ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se har­mo­ni­siert wur­den).

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Vorweggenomme Betriebsausgaben trotz ausbleibender Aufwandsentschädigungen

Vor­weg­ge­nom­me Betriebs­aus­ga­ben trotz aus­blei­ben­der Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen

Ent­ste­hen bei einer beab­sich­tig­ten neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vor­weg­ge­nom­me­ne Betriebs­aus­ga­ben, kommt es aber nicht mehr zur Aus­füh­rung der Tätig­keit, steht nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs das Abzugs­ver­bot des § 3c EStG dem Abzug die­ser Betriebs­aus­ga­ben nicht ent­ge­gen.

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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien

Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Alge­ri­en

Nach einer Mit­tei­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ist das im Jahr 2002 unter­zeich­ne­te Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Asso­zi­ie­­rungs­­a­b­­kom­­men zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Demo­kra­ti­schen Volks­re­pu­blik Alge­ri­en am 01. Sep­tem­ber 2005 in Kraft getre­ten.

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Einsatzwechseltätigkeit und die Dreimonatsfrist

Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit und die Drei­mo­nats­frist

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit Urteil vom 27. Juli 2004 ent­ge­gen den Rege­lun­gen in den Lohn­steu­er­richt­li­ni­en ent­schie­den, dass bei einer Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit die Drei­mo­nats­frist des § 4 Abs. 5 Satz 1 und Nr. 5 Satz 5 EStG anzu­wen­den ist, wenn ein Arbeit­neh­mer im län­ger­fris­tig vorüber?gehend an der­sel­ben aus­wär­ti­gen Tätig­keits­stät­te ein­ge­setzt wird.

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Auswärtstätigkeit

Aus­wärts­tä­tig­keit

Seit dem Jah­re 2001 wer­den die Auf­wen­dun­gen von Arbeit­neh­mern für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te mit (der­zeit) 0,30 EUR je Arbeits­tag und Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter abge­gol­ten (sog. Ent­fer­nungs­pau­scha­le). Glei­ches gilt für die Wochen­end­heim­fahr­ten zwi­schen dem Beschäf­ti­gungs­ort und dem Ort des eige­nen Haus­stands im Zuge einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung.

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Insolvenzanfechtung

Insol­venz­an­fech­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dar­über zu ent­schei­den, inwie­fern Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men von Gläu­bi­gern der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen, wenn sie frü­her als drei Mona­te vor dem Insol­venz­an­trag durch­ge­führt wur­den.

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Schenkungsteuer bei Schenkungsketten

Schen­kungsteu­er bei Schen­kungs­ket­ten

Nach § 14 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 des Erb­­schaft- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes wer­den meh­re­re inner­halb von zehn Jah­ren von der­sel­ben Per­son anfal­len­de Ver­mö­gens­vor­tei­le in der Wei­se zusam­men­ge­rech­net, dass dem letz­ten Erwerb die frü­he­ren Erwer­be nach ihrem frü­he­ren Wert zuge­rech­net wer­den.

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