Vollstreckbarerklärung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen - und der Verfahrensbeistand

Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen – und der Ver­fah­rens­bei­stand

Im Ver­fah­ren auf Aner­ken­nung bzw. Voll­streck­bar­er­klä­rung einer Ent­schei­dung nach der Brüs­sel IIa-Ver­­or­d­­nung ist kein Ver­fah­rens­bei­stand zu bestel­len. Han­delt es sich bei der anzu Ent­schei­dung um eine einst­wei­li­ge Anord­nung zum Sor­ge­recht, steht der Umstand, dass das Aus­gangs­ge­richt dem Kind kei­nen Ver­fah­rens­bei­stand bestellt hat, einer Aner­ken­nung bzw. Voll­streck­bar­er­klä­rung grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Inhalts­über­sichtBrüs­sel

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Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Maßregelvollzug

Rechts­schutz gegen Maß­nah­men im Maß­re­gel­voll­zug

Unter den Begriff der Maß­nah­me (§ 7 Abs. 5 MRVG NRW, § 109 StVoll­zG) fällt jedes voll­zugs­be­hörd­li­che Han­deln, das im Ein­zel­fall auf die Gestal­tung von Lebens­ver­hält­nis­sen mit zumin­dest auch recht­li­cher Wir­kung gerich­tet ist. Die Maß­nah­me muss auf eine unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet sein. All­ge­mei­ne Rege­lun­gen – wie hier – kön­nen daher

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Architektenvertrag - und das Kopplungsverbot

Archi­tek­ten­ver­trag – und das Kopp­lungs­ver­bot

Nach Art. 10 § 3 MRVG ist eine Ver­ein­ba­rung, durch die der Erwer­ber eines Grund­stücks sich im Zusam­men­hang mit dem Erwerb ver­pflich­tet, bei der Pla­nung oder Aus­füh­rung eines Bau­werks auf dem Grund­stück die Leis­tun­gen eines bestimm­ten Inge­nieurs oder Archi­tek­ten in Anspruch zu neh­men, unwirk­sam. Im Zusam­men­hang mit dem Erwerb des Bau­grund­stücks

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Das Kindeswohl im Vollstreckungsverfahren

Das Kin­des­wohl im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Das Kin­des­wohl ist in jeder Lage des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen, sogar noch im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach einem statt­ge­ben­den Rück­füh­rungs­be­schluss. Von der Anord­nung einer Voll­zugs­maß­nah­me ist abzu­se­hen, wenn sie mit dem Kin­des­wohl nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot ist auch bei der Voll­zie­hung einer Rück­füh­rungs­an­ord­nung beson­ders zu beach­ten. Die Voll­zie­hung der Rück­ga­be­ver­pflich­tung

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Baukostenvereinbarung beim Architektenhonorar

Bau­kos­ten­ver­ein­ba­rung beim Archi­tek­ten­ho­no­rar

§ 6 Abs. 2 HOAI ist von der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in Art. 10 §§ 1 und 2 des "Geset­zes zur Ver­bes­se­rung des Miet­rechts und zur Begren­zung des Miet­an­stiegs sowie zur Rege­lung von Inge­­nieur- und Archi­tek­ten­leis­tun­gen" (MRVG) nicht gedeckt und damit unwirk­sam. Nach § 6 Abs. 2 HOAI, dem § 6 Abs. 3 HOAI in der seit dem 17.07.2013

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Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen in Kindschaftssachen

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für einst­wei­li­ge Maß­nah­men in Kind­schafts­sa­chen

Abge­se­hen von den Fäl­len des Art. 11 Abs. 1 OLGÜ bzw. Art.20 Abs. 1 EuE­he­VO kann die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für einst­wei­li­ge Maß­nah­men in Kind­schafts­sa­chen ledig­lich aus der für das Haupt­sa­che­ver­fah­ren abge­lei­tet wer­den. Dies gilt auch dann, wenn einst­wei­li­ge Maß­nah­men – wie die deut­sche Einst­wei­li­ge Anord­nung seit 2009 – selb­stän­di­ge Ver­fah­ren dar­stel­len. Mit

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Rechtsmittel gegen die Nichtanerkennung ausländischer Entscheidungen nach der Brüssel II-VO

Rechts­mit­tel gegen die Nicht­an­er­ken­nung aus­län­di­scher Ent­schei­dun­gen nach der Brüs­sel II-VO

Gegen die in einem Ver­fah­ren auf Nicht­an­er­ken­nung einer in einem Mit­glied­staat ergan­ge­nen Ent­schei­dung gemäß Art. 21 Abs. 3 Brüs­sel II a‑VO ist die Rechts­be­schwer­de statt­haft. Die Rechts­be­schwer­de ist nach §§ 32, 28 IntFamRVG i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO nur zuläs­sig, wenn die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat oder die Fort­bil­dung des Rechts

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Anerkennung von Unterhaltsurteilen aus EU-Staaten

Aner­ken­nung von Unter­halt­s­ur­tei­len aus EU-Staa­ten

Die Aner­ken­nung von Unter­halt­s­ur­tei­len aus Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (mit Aus­nah­me Däne­marks) rich­tet sich seit dem 18. Juni 2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24 ff. EuUnth­VO, wenn der anzu­er­ken­nen­de Titel vor dem Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung nach Maß­ga­be der EuGV­VO erlas­sen wur­de. Zustän­dig ist nach § 35 Abs. 1 AUHG (2011),

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Einstellung in der Hauptverhandlung und die Befriedungsgebühr

Ein­stel­lung in der Haupt­ver­hand­lung und die Befrie­dungs­ge­bühr

Die Zusatz­ge­bühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV fällt nicht an, wenn ein Straf­ver­fah­ren in der Haupt­ver­hand­lung nach § 153a StPO vor­läu­fig ein­ge­stellt wird und nach Erbrin­gung der Auf­la­ge die end­gül­ti­ge Ein­stel­lung erfolgt. Die Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG (VV RVG),

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Durchsetzung von Brüssel IIa-Beschlüssen in Sorgerechtssachen

Durch­set­zung von Brüs­sel IIa-Beschlüs­sen in Sor­ge­rechts­sa­chen

Art. 16 HKÜ steht einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren auf Nicht­an­er­ken­nung einer aus­län­di­schen Sor­ge­rechts­ent­schei­dung gemäß Art. 21 Abs. 3 Brüs­sel IIa-VO nicht ent­ge­gen. Hat das Ober­lan­des­ge­richt einen Antrag auf Nicht­an­er­ken­nung zurück­ge­wie­sen, bedarf es kei­ner Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung gemäß § 27 Abs. 2 IntFamRVG . Hat das Ober­lan­des­ge­richt den­noch die sofor­ti­ge

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Koppelungsverbote beim Grundstücksverkauf

Kop­pe­lungs­ver­bo­te beim Grund­stücks­ver­kauf

Nach Art. 10 § 3 MRVG ist eine Ver­ein­ba­rung, durch die der Erwer­ber eines Grund­stücks sich im Zusam­men­hang mit dem Erwerb ver­pflich­tet, bei der Pla­nung oder Aus­füh­rung eines Bau­werks auf dem Grund­stück die Leis­tun­gen eines bestimm­ten Inge­nieurs oder Archi­tek­ten in Anspruch zu neh­men, – unbe­scha­det der Wirk­sam­keit des Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – unwirk­sam.

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