Ehe­gat­ten­nach­zug – und die Hei­rat in Däne­mark

Dem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen steht ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht in Anwen­dung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in den sog. Rück­keh­r­erfäl­len nur dann zu, wenn der deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge von sei­nem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nach­hal­tig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurz­auf­ent­halt zum Zweck der Ehe­schlie­ßung in einem ande­ren Mit­glied­staat

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Afgha­ni­sche Frau­en

Afgha­ni­sche Frau­en, die infol­ge eines län­ge­ren Auf­ent­halts in Euro­pa in einem sol­chen Maße in ihrer Iden­ti­tät west­lich geprägt sind, dass sie ent­we­der nicht mehr dazu in der Lage wären, bei einer Rück­kehr in die Isla­mi­sche Repu­blik Afgha­ni­stan ihren Lebens­stil den dort erwar­te­ten Ver­hal­tens­wei­sen und Tra­di­tio­nen anzu­pas­sen, oder denen dies infol­ge

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Vor­sor­ge­voll­macht – und ihr Wider­ruf durch den Betreu­er

Der Betreu­er kann eine Vor­sor­ge­voll­macht nur wider­ru­fen, wenn ihm die­se Befug­nis als eigen­stän­di­ger Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich zuge­wie­sen ist . Die­ser Auf­ga­ben­kreis darf einem Betreu­er nur dann über­tra­gen wer­den, wenn das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt

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Möbel­ka­ta­log – und das "unwe­sent­li­che" Bild an der Wand

Die Schutz­schran­ke gemäß § 57 UrhG erfasst auch das Recht der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung im Sin­ne von § 19a UrhG. Die Prü­fung, ob ein Werk gemäß § 57 UrhG unwe­sent­li­ches Bei­werk neben dem eigent­li­chen Gegen­stand der Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­brei­tung oder öffent­li­chen Wie­der­ga­be ist, setzt zunächst die Bestim­mung die­ses Haupt­ge­gen­stan­des vor­aus. Wird ein

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Der bau­über­wa­chen­de Archi­tekt – und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

Mit Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des mit der ört­li­chen Bau­über­wa­chung beauf­trag­ten Archi­tek­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs trifft den mit der ört­li­chen Bau­auf­sicht, Bau­lei­tung oder Bau­über­wa­chung beauf­trag­ten Archi­tek­ten die Pflicht, nicht nur sei­nen Auf­trag­ge­ber son­dern auch Drit­te, die sich befugt auf der Bau­stel­le auf­hal­ten, vor

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Kin­des­un­ter­halt – und die Ver­pflich­tung zum Zweit­job

Im Rah­men der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht ist vom Unter­halts­schuld­ner im Hin­blick auf den nicht gesi­cher­ten Min­dest­un­ter­halt sei­nes Kin­des auch zu ver­lan­gen, dass er neben einer voll­schich­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit eine ihm mög­li­che und zumut­ba­re Neben­tä­tig­keit aus­übt . Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist,

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Abspra­chen zu Abwer­be­ver­bo­ten zwi­schen Unter­neh­men

Grund­sätz­lich stel­len nicht nur Ein­stel­lungs­ver­bo­te, son­dern auch Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Unter­neh­mern, sich nicht gegen­sei­tig Arbeits­kräf­te abzu­wer­ben, gericht­lich nicht durch­setz­ba­re Sperrab­re­den im Sin­ne von § 75f HGB dar. Der­ar­ti­ge Abwer­be­ver­bo­te fal­len aller­dings nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 75f HGB, wenn sie nur Neben­be­stim­mun­gen der Ver­ein­ba­rung sind und einem beson­de­ren Ver­trau­ens­ver­hält­nis der

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Ver­tre­tungs­zwang vor dem BFH – auch bei der Anhö­rungs­rü­ge eines Schwer­be­hin­der­ten

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich jeder Betei­lig­te ‑sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­­delt- durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten bzw. durch Gesell­schaf­ten i.S. des § 3 Nrn. 2 und 3 des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes, die durch sol­che Per­so­nen han­deln, ver­tre­ten

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Mit­tel­ba­re Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des einer grund­stücks­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Grund­er­werb­steu­er

Bei einer grund­stücks­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft unter­liegt die Ände­rung ihres Gesell­schaf­ter­be­stan­des der Grund­er­werb­steu­er, wenn 95 % der Antei­le am Ver­mö­gen der Per­so­nen­ge­sell­schaft inner­halb von fünf Jah­ren unmit­tel­bar oder mit­tel­bar auf neue Gesell­schaf­ter über­ge­hen (§ 1 Abs. 2a des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes). Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun die Anfor­de­run­gen prä­zi­siert, unter denen eine mit­tel­ba­re Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des einer

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Con­ter­gan­ren­te – und die Anpas­sungs­pflicht des Gesetz­ge­bers

Über den durch das Con­ter­gan­stif­tungs­ge­setz bestimm­ten Rah­men hin­aus haben nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch die durch Con­ter­gan beson­ders schwer geschä­dig­ten Per­so­nen kei­nen Anspruch auf Erhö­hung der Leis­tun­gen für den Zeit­raum 2004 bis 2012. Aus­ge­stal­tung und Bemes­sung der gesetz­li­chen Leis­tun­gen für die­sen Zeit­raum sind nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­ab­ga­ben

Der auch im öffent­li­chen Recht gel­ten­de Grund­satz von Treu und Glau­ben stellt sicher, dass sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­be­trä­ge nicht zeit­lich unbe­grenzt nach Erlan­gung des Sanie­rungs­vor­teils fest­ge­setzt wer­den dür­fen. Damit wäre dem rechts­staat­li­chen Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1 AO beträgt die

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Ver­kauf unter­schla­ge­ner Waren – und die Scha­dens­er­satz­pflicht des Käu­fers

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des Besit­zers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der her­aus­zu­ge­ben­den Sache beschränkt, son­dern bestimmt sich nach dem sub­jek­ti­ven Inter­es­se des Eigen­tü­mers an deren Wie­der­erlan­gung . Die ver­schärf­te Haf­tung des Emp­fän­gers der Leis­tung ent­fällt, wenn der Leis­ten­de den Man­gel des Rechts­grunds kennt oder der Emp­fän­ger eine

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Insol­venz­an­fech­tung der Gehalts­zah­lun­gen – und das Exis­tenz­mi­ni­mum des Arbeit­neh­mers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat erwo­gen, in Fäl­len kon­gru­en­ter Deckung durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der §§ 129 ff. InsO das im Ent­gelt ent­hal­te­ne Exis­tenz­mi­ni­mum anfech­tungs­frei zu stel­len, die Fra­ge letzt­end­lich aber offen­ge­las­sen: Das Insol­venz­ver­fah­ren dient der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger. Durch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­an­fech­tung sol­len im Inter­es­se der Wie­der­her­stel­lung des Schuld­ner­ver­mö­gens

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Bar­lohn­zah­lun­gen – und die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der insol­venz­recht­li­chen Vor­satz­an­fech­tung

Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung sind nicht stets schon dann zu beja­hen, wenn der Arbeit­ge­ber zah­lungs­un­fä­hig war und der Arbeit­neh­mer dies wuss­te. Viel­mehr muss das Indiz der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und ihrer Kennt­nis ein­zel­fall­be­zo­gen auf sei­ne Beweis­kraft hin geprüft wer­den. Das gilt sowohl für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz auf Sei­ten des Schuld­ners als auch

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Der sit­ten­wid­ri­ge Ehe­ver­trag – die sub­jek­ti­ve Sei­te

Zu den sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Sit­ten­wid­rig­keit im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung eines objek­tiv ein­sei­tig belas­ten­den Ehe­ver­tra­ges hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu befas­sen: Wie der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt dar­ge­legt hat , darf die grund­sätz­li­che Dis­po­ni­bi­li­tät der Schei­dungs­fol­gen nicht dazu füh­ren, dass der Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen durch

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Grund­si­che­rung und Leis­tungs­fä­hig­keit beim Kin­des­un­ter­halt

Durch die sozi­al­recht­li­che Berück­sich­ti­gung titu­lier­ter Unter­halts­pflich­ten bei einem Antrag des Unter­halts­pflich­ti­gen auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de erhöht sich des­sen unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nicht . Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren.

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Gestei­ger­te Unter­halts­pflicht und rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce

Für die Fest­stel­lung, dass für einen Unter­halts­schuld­ner kei­ne rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce bestehe, sind ins­be­son­de­re im Bereich der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB stren­ge Maß­stä­be anzu­le­gen. Dass der Unter­halts­pflich­ti­ge aus dem Aus­land stammt und über kei­ne abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung ver­fügt, recht­fer­tigt allein noch nicht die Schluss­fol­ge­rung, dass für ihn kei­ne rea­le

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Urhe­ber­rechts­schutz von Wer­ken der ange­wand­ten Kunst

An den Urhe­ber­rechts­schutz von Wer­ken der ange­wand­ten Kunst im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grund­sätz­lich kei­ne ande­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an den Urhe­ber­rechts­schutz von Wer­ken der zweck­frei­en bil­den­den Kunst oder des lite­ra­ri­schen und musi­ka­li­schen Schaf­fens. Es genügt daher, dass sie eine Gestal­tungs­hö­he errei­chen, die es

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Annah­me­frist für den Bau­trä­ger­ver­trag

Auch bei finan­zier­ten und beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Bau­trä­ger­ver­trä­gen kann der Ein­gang der Annah­me­er­klä­rung regel­mä­ßig inner­halb eines Zeit­raums von vier Wochen erwar­tet wer­den (§ 147 Abs. 2 BGB) . Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen der den Abschluss eines Bau­trä­ger­ver­trags Antra­gen­de an sein Ange­bot län­ger als drei Mona­te gebun­den ist, sind stets mit §

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Kon­troll­be­treu­ung und die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­ger

Ob einem Betrof­fe­nen auch dann, wenn ein Regel­fall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vor­liegt, ein Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len ist, hängt vom Grad der Krank­heit oder Behin­de­rung sowie von der Bedeu­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ab. Dem Betrof­fe­nen, der auf­grund krank­heits­be­ding­ter Beein­träch­ti­gun­gen in sei­ner Fähig­keit, sei­ne Inter­es­sen im Ver­fah­ren wahr­zu­neh­men,

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Ding­li­ches Wohn­recht und die Betriebs­kos­ten­um­la­ge

Der Inha­ber eines ding­li­chen Woh­nungs­rechts hat sich an den Kos­ten zu betei­li­gen, die dem Eigen­tü­mer durch die gewöhn­li­che Unter­hal­tung der zum gemein­schaft­li­chen Gebrauch der Bewoh­ner bestimm­ten Anla­gen und Ein­rich­tun­gen ent­ste­hen . Die antei­lig auf sei­ne Woh­nung ent­fal­len­den ver­brauchs­un­ab­hän­gi­gen Kos­ten von Hei­zung und Warm­was­ser­be­rei­tung trägt der Woh­nungs­be­rech­tig­te auch dann, wenn er

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Schen­kungsteu­er für das gelösch­te Wohn­recht

Die Ein­wil­li­gung in die Löschung eines ding­li­chen Wohn­rechts unter­liegt als frei­gie­bi­ge zuwen­dung zuguns­ten des mit dem Wohn­recht belas­te­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mers der Schen­kungsteu­er, ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt. Der Schen­kungsteu­er unter­liegt als Schen­kung unter Leben­den (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedach­te durch sie auf Kos­ten des

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Erhal­tungs­pflich­ten des Nieß­brau­chers

Der Nieß­brau­cher hat gemäß 1041 BGB für die Erhal­tung der Sache in ihrem wirt­schaft­li­chen Bestand zu sor­gen. Aus­bes­se­run­gen und Erneue­run­gen lie­gen ihm aber nur inso­weit ob, als sie zu der gewöhn­li­chen Unter­hal­tung der Sache gehö­ren. Die­se aus § 1041 Satz 1 und 2 BGB fol­gen­den Erhal­tungs­pflich­ten des Nieß­brau­chers wer­den nach einem aktu­el­len

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